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Die Kommunalministerin von Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, zeigte sich irritiert über die Äußerungen ihrer Kabinettskollegin Bärbel Bas im Bundestag. „Nach den Worten von Frau Bas habe ich mir verwundert die Augen gerieben”, so Scharrenbach. Sie bezog sich auf die Aussage der Arbeitsministerin, es gebe keine Migration in die Sozialsysteme Deutschlands. Scharrenbach konterte: „Frau Bas müsste dieses Problem doch aus Duisburg kennen.”
Derzeit richtet sich der Fokus vor allem auf die Stadt Hagen, wenn das Schlagwort „Einwanderung in die Sozialsysteme” fällt. In Hagen spricht man – für Deutschland ungewöhnlich – tatsächlich von einem „Überangebot” an Wohnungen. Die Leerstandsquote liegt mit 7,06 Prozent beim Doppelten des NRW-Durchschnitts. Die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter beträgt zwischen 7 und 8 Euro. Dies ist jedoch sehr ungleichmäßig verteilt.
Besonders betroffen ist der Stadtteil Wehringhausen, der direkt an das Zentrum grenzt. In diesem Viertel mit vielen Gründerzeitgebäuden sind die meisten Häuser nicht oder nur teilweise renoviert. Viele entsprechen kaum mehr heutigen Wohnstandards, da sie seit ihrer Errichtung Ende des 19. Jahrhunderts nicht grundlegend saniert wurden. Diese Immobilien wurden von zwei Arten von Vermietern aufgekauft: ortsfremden Spekulanten, die lediglich noch etwas Miete abschöpfen wollen, sowie Angehörigen osteuropäischer Klans, überwiegend Roma, die aus diesen Häusern ein Geschäftsmodell machten.
Das funktioniert in Hagen wie in Duisburg nach einem ähnlichen Muster: Einwanderer aus Rumänien oder Bulgarien ziehen in die Häuser ein, erhalten formal einen Minijob, beantragen dann aufstockendes Bürgergeld und zahlen damit eine überhöhte Miete an den Eigentümer – der wiederum aus diesen Einnahmen den Minijob finanziert. Wie viel von diesem Geld tatsächlich bei den osteuropäischen Mietern ankommt? Berichten zufolge wird ihnen das meiste abgenommen. Insgesamt leben in Hagen, einer Stadt mit 190.000 Einwohnern, inzwischen rund 7.000 Rumänen und Bulgaren. Etwa die Hälfte davon konzentriert sich in wenigen Vierteln wie Wehringhausen in den besagten Immobilien.
Um diese Missstände zu bekämpfen, haben das Land NRW und die Stadt Hagen einen „Hagen-Pakt 2026-2035″ geschlossen. Das Programm sieht vor, innerhalb der nächsten zehn Jahre 600 Wohnungen abzureißen und rund 1.000 zu sanieren. Das Land will dafür auch rechtliche Sonderregelungen schaffen, die beispielsweise Enteignungen von „Schrottimmobilien” erleichtern. Finanziert werden soll das 80-Millionen-Euro-Programm vom Land NRW, vom Bund über die Städtebauförderung und von der NRW.Bank, der Förderbank des Landes. Die Stadt Hagen beteiligt sich bis 2030 mit einem Eigenanteil von 5,5 Millionen Euro.
In Duisburg hat man ebenfalls bereits versucht, das Problem anzugehen. Während Hagen unter anderem darauf setzt, den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten und Angsträume zu beseitigen, setzt Duisburg weit mehr auf Repression: regelmäßige Polizeikontrollen, Zwangsräumungen und den Einsatz von Mitteln wie der Brandschutzaufsicht. Das Duisburger Modell läuft seit 2014 mit einem wesentlich kleineren Finanzvolumen und gilt vor Ort als erfolgreich, auch wenn die Bewohner zum Teil nur in andere Viertel oder Städte vertrieben wurden.
Hagen hingegen setzt auf eine weichere Verbesserung, einschließlich eines Europacenters, das die Bewohner der Schrottimmobilien unterstützen und beraten soll. In Duisburg gab es bereits einige Strafverfahren gegen die Inhaber solcher Immobilien wegen Sozialbetrugs, Ausbeutung und Brandschutzverstößen; diese endeten jedoch meist mit Bußgeldern. Duisburg hat bis heute, trotz des Wirtschaftsfaktors Binnenhafen, den Verlust der Stahlindustrie nicht verkraftet und ist eine der ärmsten Ruhrgebietsstädte. Eines der am stärksten von dieser Art der Zuwanderung betroffenen Viertel ist Marxloh, das geradezu zwischen die Stahlbetriebe gebaut wurde.
Hagen hat ebenfalls viel Industrie verloren, aber durch etwas mehr mittlere Industrie etwas bessere Aussichten als Duisburg. Dieser Unterschied könnte bei den unterschiedlichen Ansätzen der beiden Modelle ebenfalls eine Rolle spielen – denn wenn keinerlei wirtschaftliche Erholung in Sicht ist, ändert auch eine Modernisierung der Häuser nicht viel. Wenn der Hagen-Pakt angelaufen ist, wird man nach einigen Jahren die Wirksamkeit vergleichen können.
Im selben Zusammenhang gibt es aktuell im Bundesrat eine Initiative, im Sozialrecht „Zurückbehaltungsrechte” einzuführen. Diese sollen es ermöglichen, die Leistungen für Heizung, Wasser und Strom direkt an die Versorger zu zahlen. Doch Ministerin Scharrenbach betont: „Es bräuchte auch noch grundsätzliche Änderungen an den Regeln, wann jemand als EU-Bürger Zugang zu Sozialleistungen erhält.” Bisher genügen dafür fünfeinhalb Wochenstunden.
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