Von Dagmar Henn
Beim Lesen dieser neuen Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz kommt man immer wieder in Versuchung, den Gegenstand der Erzählung schlichtweg auszutauschen. Nehmen wir etwa die “Typologisierung des Antisemitismus” auf Seite 12 dieses Machwerks. Oder den Punkt “Rassistischer Antisemitismus”. Der würde genauso gut funktionieren, wenn man stattdessen “Russen” einsetzte.
Und ja, eigentlich ist von vornherein klar, dass nur Falsches gefunden werden kann, wenn man nur nach Falschem sucht. Hier zeigen sich die Folgen der fatalen Entscheidung, in Deutschland die ohnehin schon auf der Extremvariante beruhende Antisemitismusdefinition durch diesen charmanten Satz zu ersetzen: “Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.”
Dies stammt von derselben Bundesbehörde, die eisern die Auffassung vertritt, die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden sei extremistisch. Sie tut also selbst in ihrem Handeln alles dafür, Judentum und Israel gleichzusetzen – was angesichts des Handelns des israelischen Staates die größte denkbare Förderung des Antisemitismus ist.
Was dabei herausgekommen ist? Ein Kompendium antideutscher Verschwörungstheorien. Also genau jene wilden Fantasien und Verdrehungen, die es seit Jahren fast unmöglich machen, eine antimonopolistische Position zu beziehen. Beispiele gefällig?
Gleich das erste Beispiel für einen angeblich antisemitischen Code ist ein Telegram-Post. Es geht darin um den Führungswechsel beim WEF, an dessen Spitze BlackRock-Chef Larry Fink getreten ist.
Darunter wird erst das Feuer-Emoji in der Überschrift skandalisiert, dann folgt eine typisch antideutsche Argumentation:
“Namen wie Larry Fink, George Soros oder Rothschild (Kapitel 2.2) dienen in antisemitischen Aussagen als Projektionsfläche für alle Jüdinnen und Juden beziehungsweise stehen für eine imaginierte ‘jüdische Machtstruktur’. Signalwörter: WEF, ‘Hochfinanz’, ‘Globalisten’ – antisemitische Wortersetzungen kommen, wie auch bei diesem Beispiel, oft gehäuft vor.”
Finks Vorgänger Klaus Schwab hätte an dieser Stelle nicht funktioniert, der ist gar kein Jude. Und ich zumindest hatte mir bisher bei Larry Fink keine Gedanken darüber gemacht, weil diese Information weit weniger wichtig ist als die Tatsache, dass er der Chef von BlackRock ist – und BlackRock die weltgrößte Vermögensverwaltung (oder Heuschrecke). Vor längerer Zeit hieß das größte derartige Unternehmen mit Beteiligungen und wirtschaftlichen Einflüssen fast überall übrigens PIMCO und war eine Tochter der deutschen Allianz-Versicherung.
Dass das WEF eine bizarre Einrichtung mit überproportionalem Einfluss ist, zeigte sich in Deutschland schon öfter – an solchen Sumpfblüten wie der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die in dessen “Young Leaders”-Programm erbrütet wurde. Zusammen mit Emmanuel Macron und der finnischen Hupfdohle Sanna Marin. Auch Jens Spahn stammt aus diesem Stall. Die verbindenden Eigenschaften, die sie gemein haben, sind eine begrenzte Intelligenz und eine gute Lenkbarkeit (dass außerdem auch noch grenzenlose Arroganz im Angebot ist, schließt die anderen beiden Faktoren nicht aus). Die Spuren sind sichtbar, die politischen Ergebnisse verheerend – außer natürlich, man betrachtet die Entwicklung aus der Sicht der kleinen Kaste der Milliardäre.
Das ist keine Verschwörungstheorie. Auch nicht, dass die jährlichen Treffen in Davos zu den Veranstaltungen gehören, bei denen so etwas wie eine westliche Strategie vermittelt wird – neben der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Bilderberger-Treffen und NATO-Tagungen. Das lässt sich nachverfolgen. Hat aber grundsätzlich mit Judentum nichts zu tun.
Fink ist übrigens eher ein kleines Licht, mit geschätzten 1,3 Milliarden US-Dollar Privatvermögen. Das ist zwar für einen der obersten Handlager ziemlich viel, wenn man das mit den Vorstandsvorsitzenden von VW und Daimler vergleicht, aber verglichen mit Musk und Thiel eher bescheiden. Die Macht von BlackRock ist funktional – es handelt sich um einen Apparat, der Geld dorthin verteilt, wo die höchsten Profite zu erwarten sind. Das machen auch die Banken, nur langsamer und diskreter. Und BlackRock ist natürlich ein Kind der Ära der Spekulation.
Interessant ist der Umkehrschluss, der in dem oben zitierten Satz angelegt ist. Unbestreitbar ist es wahr, dass echte, originäre Antisemiten (die übrigens gar nicht so häufig sind) auch gerne von Rothschild und Soros reden. Das macht diese aber nicht weniger real oder, im Falle von Soros, politisch weniger wirksam. Doch daraus lässt sich noch lange nicht schließen, dass jeder, der diese Personen erwähnt oder vor dem WEF warnt, Antisemit ist – da es genug objektive Gründe gibt, diese demokratisch nicht legitimierte Schaltzentrale zwischen Finanzwirtschaft und Politik kritisch zu sehen.
Im weiteren Text wird übrigens, weil Christine Lagarde als geplante Nachfolgerin von Fink erwähnt wird, das WEF, eine völlig private Struktur, mit echten Behörden gleichgesetzt und durch die Verwendung des Begriffs “Delegitimierung” geadelt.
“Behörden und Institutionen wie das WEF und die EZB werden als Spielball ‘dunkler Mächte’ dargestellt, was das Vertrauen in die Demokratie systematisch untergräbt.”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt damit einer Stiftung nach Schweizer Recht die Weihen nicht nur einer staatlichen oder metastaatlichen, sondern noch dazu einer demokratischen Institution. Genau das war das WEF nie und wird es auch nie sein. Ganz im Gegenteil: Seine Existenz und sein Handeln sind, wenn man sie aus demokratietheoretischer Sicht betrachtet, äußerst problematisch, weil die Bildung geschlossener Zirkel zur Verwirklichung sehr spezifischer Interessen samt Einflussnahme auf die Herausbildung politischen Personals undemokratisch ist. Abgesehen davon – das WEF ist kein “Spielball”. Wenn schon, dann ist es Teil der “dunklen Macht”.
Muss man jetzt auf die berühmte Princeton-Studie verweisen, die zum Ergebnis kam, die USA seien eigentlich eine Oligarchie? Ein kleines Zitat aus dieser Studie (die aus dem Jahr 2014 stammt, also inzwischen auch im Bundesamt für Verfassungsschutz gelesen worden sein sollte):
“Ökonomische Eliten und organisierte Gruppen, die Unternehmensinteressen vertreten, haben eine bedeutende, unabhängige Wirkung auf die Regierungspolitik der USA, während Durchschnittsbürger und Interessengruppen, die auf Massen basieren, wenig oder gar keinen unabhängigen Einfluss haben.”
“Dunkle Macht” kann also auch als eine poetischere Formulierung besagter “ökonomischer Eliten” durchgehen. Schließlich gibt es in vielen Fällen eine scharfe Interessenskollision zwischen diesen und den Normalbürgern.
Hübsch ist auch diese Aussage – und wir sind immer noch beim ersten Fallbeispiel:
“Durch die Personalisierung (Larry Fink) wird komplexe Globalisierungskritik in ein antisemitisches Freund-Feind-Schema übersetzt, das eine geheime Weltverschwörung suggeriert.”
Ein kleiner Blick auf die Schlagzeilen von heute: “Putin ist geschwächt” (FAZ), “Putins Machtapparat” (FR), “Sie machen sich über Putin lustig” (T-Online), “Putins unlösbares Problem” (Tagesspiegel). Weitere Beispiele lassen sich zu jeder Tages- und Nachtzeit finden. Nachdem 27 Millionen Bürger der Sowjetunion durch die Nazis umkamen, ist das jetzt auch ein “antislawisches FreundIch setze die Umformulierung des Artikels fort, beginnend mit dem letzten Satz des vorherigen Abschnitts, um einen fließenden Übergang zu gewährleisten.
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Und, nebenbei bemerkt, auf einer ganz anderen Skala als gelegentliche Bemerkungen über Larry Fink?
Die Broschüre entlarvt sich damit selbst als ein Instrument, das Kritik an wirtschaftlicher Machtkonzentration pauschal als antisemitisch brandmarkt. Dies geschieht nicht aus Versehen, sondern folgt einer politischen Logik, die systemrelevante Fragen tabuisiert. Wer die Verflechtungen zwischen Finanzinstituten wie BlackRock und politischen Entscheidungen analysiert, wird schnell in die Nähe von Verschwörungstheoretikern gerückt – unabhängig davon, ob die Kritik sachlich fundiert ist.
Besonders perfide ist die Gleichsetzung von Israelkritik mit Antisemitismus. Die Definition des Bundesamts ermöglicht es, jede kritische Äußerung gegenüber der israelischen Regierung als Angriff auf “das jüdische Kollektiv” zu interpretieren. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass es innerhalb Israels selbst eine lebhafte Debatte über die Politik der Regierung gibt – und dass jüdische Stimmen weltweit, wie eben die “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden”, genau diese Kritik formulieren.
Die Ironie der Geschichte: Indem der Verfassungsschutz jede Erwähnung jüdischer Akteure in wirtschaftlichen Kontexten als antisemitisch klassifiziert, bestätigt er unwillkürlich jene Klischees, die er zu bekämpfen vorgibt. Denn wer suggeriert, dass man über Larry Fink, George Soros oder die Rothschilds nicht sprechen dürfe, ohne in antisemitische Muster zu verfallen, der unterstellt diesen Personen eine besondere, ethnisch begründete Machtposition – genau das, was der Antisemitismus behauptet.
Die eigentliche Verschwörungstheorie besteht also darin, zu glauben, man könne durch solche Definitionsmacht die Realität außer Kraft setzen. Das WEF existiert, die Macht von BlackRock ist real, und die Frage nach dem Einfluss privater Vermögensverwaltungen auf demokratische Prozesse ist legitim. Sie mit dem Hinweis auf mögliche antisemitische Untertöne zu ersticken, ist nichts anderes als intellektuelle Brandstiftung.
Das Problem ist nicht die Kritik an globalen Finanzstrukturen, sondern der Versuch, diese Kritik zu delegitimieren, indem man ihr pauschal antisemitische Motive unterstellt. Damit vergiftet der Verfassungsschutz nicht nur die politische Debatte, sondern leistet letztlich genau jener Polarisierung Vorschub, die angeblich bekämpft werden soll. Die Broschüre ist weniger ein Beitrag zur Aufklärung über Antisemitismus als vielmehr ein Lehrstück darüber, wie man durch überzogene Definitionen und denunziatorische Sprachregelungen kritische Stimmen mundtot macht.
Am Ende bleibt der Eindruck: Wer heute in Deutschland die Machtverhältnisse in der globalisierten Wirtschaftswelt kritisiert, muss damit rechnen, als Antisemit gebrandmarkt zu werden. Das ist nicht nur intellektuell unredlich, sondern gefährlich für eine Demokratie, die auf offene Debatten angewiesen ist – und nicht auf Denkverbote, die von einer Behörde verhängt werden, die eigentlich den Verfassungsschutz gewährleisten soll, nicht die Immunisierung der Mächtigen gegen Kritik.
Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)