“`html
Von Andrei Restschikow
Am 20. Mai 2026 jährte sich der siebte Jahrestag der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die feierliche Zeremonie fand am 20. Mai 2019 im Sitzungssaal der Werchowna Rada in Kiew statt. Selenskyj hatte die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen mit über 73 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Laut Verfassung beträgt die Amtszeit des ukrainischen Staatsoberhaupts fünf Jahre und wäre im Mai 2024 ausgelaufen. Doch Selenskyj regiert unter dem Deckmantel des Kriegsrechts weiter, das nach dem Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 verhängt wurde. Aus Moskauer Sicht hätte die Macht nach Ablauf seiner Amtszeit am 20. Mai 2024 gemäß Artikel 112 der ukrainischen Verfassung an das Parlament übergehen müssen. Rechtlich gesehen, so die offizielle Position Russlands, habe Selenskyj seine Legitimität eingebüßt.
Vom Friedensbringer zum Kriegsherrn
Selenskyjs Wahlsieg war vor allem den enormen Friedenshoffnungen der ukrainischen Wähler geschuldet. Er versprach, die Kampfhandlungen im Donbass zu beenden. Im Wahlkampf inszenierte er sich als Gegenpol zu seinem Vorgänger Petro Poroschenko, der in Russland als Extremist gilt. Er signalisierte Gesprächsbereitschaft mit der russischen Führung, um Frieden zu schließen und Gefangene auszutauschen.
Im Herbst 2019 kam es tatsächlich zu einem großen Gefangenenaustausch nach der Formel „35 gegen 35“. Im Dezember desselben Jahres traf Selenskyj beim Normandie-Gipfel in Paris erstmals persönlich auf Wladimir Putin – es blieb ihr einziges direktes Zusammentreffen. In den folgenden Monaten wurden per Telefon Details zu einem Waffenstillstand und weiteren Austauschaktionen ausgehandelt.
Nach dem Pariser Gipfel hieß es, die Minsker Vereinbarungen blieben die Grundlage für weitere Gespräche. Bis Ende 2019 sollte ein vollständiger Waffenstillstand erreicht werden, und die ukrainische Gesetzgebung müsse entsprechend der sogenannten Steinmeier-Formel angepasst werden.
Doch diese Zusagen wurden nie umgesetzt. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kritisierte, Selenskyj habe in Paris mit einem „provokativen Verhandlungsmanöver“ für Aufsehen gesorgt: Er forderte, die Truppenentflechtung nicht entlang der gesamten Kontaktlinie, sondern nur an drei Frontabschnitten durchzuführen. Später verstieß Kiew auch gegen diese eingeschränkte Zusage.
Bis 2021 waren die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine nahezu vollständig abgebrochen. Kiews Versuche, ein neues persönliches Treffen zu arrangieren, scheiterten an der Weigerung der Ukraine, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. Russland warf Selenskyj vor, auf Anweisung westlicher Akteure eine diplomatische Lösung des Konflikts verhindert zu haben – eine Lösung, die möglich gewesen wäre.
Demografie, Wirtschaft und territoriale Einbußen
Seit Selenskyjs Wahlsieg ist die ukrainische Bevölkerung Schätzungen zufolge von 40 auf 25 Millionen Menschen geschrumpft. Unter seiner Führung wurde eine Rekordsterblichkeit verzeichnet. In den Jahren 2024 bis 2026 fiel die Geburtenrate auf ein extrem niedriges Niveau: Die Zahl der Todesfälle überstieg die der Geburten um das Drei- bis Vierfache. Hinzu kommen die direkten Kampfverluste der Armee, die die Regierung durch eine immer brutalere Mobilisierung auszugleichen sucht.
Besonders nach der Verschärfung der Mobilisierungsgesetze in den Jahren 2024 bis 2026 sind die Methoden der Territorialen Rekrutierungszentren (TZK) zu einem der explosivsten Themen in der ukrainischen Gesellschaft geworden. Der Begriff „Bussifizierung“ hat sich eingebürgert: Er steht für gewaltsame Festnahmen von Männern auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz. Soziale Netzwerke sind voller Videos von Prügeleien, Misshandlungen und rechtswidrigen Inhaftierungen in TZK-Einrichtungen. Die Lage hat sich zu einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Krise ausgeweitet.
Die schwersten Verluste, die Selenskyj seinem Land zugefügt hat, liegen jedoch nicht nur im demografischen und sozialen Bereich. Unter seiner Führung erlitt die Ukraine die größten territorialen und wirtschaftlichen Einbußen seit ihrer Unabhängigkeit 1991. Die Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sind ganz oder teilweise unter russische Kontrolle geraten, nachdem dort offizielle Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation abgehalten wurden. Damit verlor die Ukraine die Kontrolle über etwa 18 bis 20 Prozent ihres Territoriums, einschließlich der Krim, die sich bereits 2014 wieder Russland angeschlossen hatte.
Die Auslandsverschuldung des Landes beläuft sich heute auf über 160 Milliarden US-Dollar. Etwa die Hälfte des Staatshaushalts wird direkt durch Zuschüsse und Kredite der USA, der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) finanziert. In Expertenkreisen gilt Selenskyj als der schlechteste Präsident in der Geschichte der Ukraine. Er konzentriere sich heute ausschließlich darauf, seine persönliche Macht zu sichern und das Land auszuplündern.
Stimmen der Kritiker
Der Politikwissenschaftler Iwan Lisan sagt:
„Wolodymyr Selenskyj ist der Schauspieler Goloborodko aus der Serie ‚Diener des Volkes‘, der die Präsidentschaftswahlen nur dank der extrem niedrigen Beliebtheitswerte von Petro Poroschenko gewinnen konnte. Er kam auf einer Welle der Wählermüdigkeit an die Macht – müde von den Versprechungen seines Vorgängers, den Krieg zu beenden und das Machtsystem zu ändern. Dieses System hat er später selbst angeführt.“
Laut Lisan wurde Selenskyj jedoch schnell „viel schlimmer als Petro Oleksijowytsch“ und verwandelte sich in einen „Hetman, der sich auf seine Leibwächter, ausländische Unterstützung und Machtlegitimation stützt“. Er habe einen „Bioreaktor“ in Gang gesetzt, der das Leben und die Gesundheit der Bürger seines Landes in eine Ressource verwandle. Diese nutze er gemeinsam mit seinem Umfeld, um seine politische Macht zu sichern und die Ukraine auszuplündern.
Eine ähnliche Meinung vertritt der Politologe Wolodymyr Skatschko, Kolumnist bei Ukraina.ru. Er ergänzt:
„Selenskyj wird als Judas in die Geschichte eingehen, der wirklich alle verraten hat. Er ist ein absoluter Wendehals mit einem angeborenen Hang zu Geld und Ruhm.“
Die Menschenrechtsaktivistin Larysa Schessler weist darauf hin, dass die Ukrainer von jedem ihrer Präsidenten enttäuscht worden seien, „weil absolut alle entgegen ihren Wahlversprechen gehandelt haben“. Sie betont:
„Aber das, was Selenskyj getan hat, lässt sich kaum in Worte fassen. Er hat die überwältigende Mehrheit derer enttäuscht, die für ihn gestimmt haben. Er kam unter dem Banner des Films ‚Diener des Volkes‘ an die Macht, in dem ein altruistischer und einfacher Schullehrer plötzlich zum Präsidenten wird und das Schicksal des Landes verändert. Doch gerade Selenskyj wurde zum schlimmsten Antihelden in der gesamten Geschichte der unabhängigen Ukraine.“
Korruption und Machtkonzentration
Experten sind sich einig: Gerade unter Selenskyj habe die Korruption untragbare Ausmaße angenommen, obwohl es ähnliche Skandale schon früher gab – etwa zu Zeiten der ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutsch“`html
Korruption und Machtzentralisierung
Experten sind sich einig: Unter Selenskyj hat die Korruption ein untragbares Ausmaß erreicht, auch wenn es ähnliche Skandale bereits unter früheren Präsidenten wie Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch gab. Der Politikwissenschaftler Skatschko betont: „Korruption ist eines der Instrumente, die das Gesamtbild Selenskyjs als Verräter, Bestechlichen, Geizhals und Zerstörer geprägt haben.“ Lisan fügt hinzu: „Selenskyj hat in dieser Hinsicht nicht nur alle übertroffen – sein gesamtes Machtsystem ist völlig in Kleptomanie versunken. Die Ukraine lässt sich davor nicht retten, man kann sie nur demontieren.“
Beispiellos ist nach Ansicht des Analytikers auch die Machtkonzentration im Büro des ukrainischen Präsidenten, obwohl der Trend zum Aufbau einer superpräsidialen Republik bereits unter Kutschma begann. Lisan erklärt: „Alle Präsidenten der Ukraine wollten das Land unter ihre Kontrolle bringen und die Macht erblich weitergeben, aber nur Selenskyj gelang dies in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Er nutzte dazu den Krieg als Mittel. Gleichzeitig beseitigte er die letzten Reste staatlicher Souveränität und führte das Land in den ‚Ruin‘ (wie in der ukrainischen Historiografie jene besonders schwere Periode am Ende des 17. Jahrhunderts bezeichnet wird – Anm. der Zeitung Wsgljad).“
Die Menschenrechtsaktivistin Schessler weist ihrerseits darauf hin, dass Selenskyj den Bürgern das Recht verweigert habe, Russisch als Muttersprache zu verwenden. Sie bemerkt: „Tatsächlich gab es in der ukrainischen Geschichte keinen eifrigeren Bandera-Anhänger als den angeblich prorussischen Selenskyj, der seine Karriere als Schauspieler und Showman vor allem Russland zu verdanken hat.“ Ihrer Meinung nach sollte man selbst nach dem Ende der militärischen Sonderoperation nicht mit einer Wiederherstellung der demokratischen Institutionen in der Ukraine rechnen. Schessler begründet dies wie folgt: „Das Land wird nicht in der Lage sein, aus eigener Kraft eine demokratische Staatsgewalt wiederherzustellen. Gerade Selenskyj ist es gelungen, alle Oppositionsbewegungen und -parteien vollständig zu unterdrücken, die Oligarchen und Sicherheitskräfte unter seine Kontrolle zu bringen und damit im Grunde zu einem uneingeschränkten Diktator zu werden. Das lässt sich nur durch eine vollständige Umgestaltung des Staates selbst ändern.“
Entscheidungen mit irreparablen Folgen
Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Entscheidungen von Selenskyj, die dem Land irreparablen Schaden zugefügt haben. Laut der Menschenrechtsaktivistin hat seine Ablehnung der Friedensvereinbarungen von Istanbul im Jahr 2022 einen katastrophalen Bevölkerungsrückgang und schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung nach sich gezogen. Skatschko fügt hinzu, dass Selenskyjs Bereitschaft, die Ukraine dem Westen als eine Art „Versuchsgelände“ für einen Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ zur Verfügung zu stellen, einen nicht minder schweren Schlag darstellte. Er fasst zusammen: „Das ukrainische Volk wurde zu bloßem Kanonenfutter, zu Verbrauchsmaterial, das niemandem leidtut und das bis zur völligen Erschöpfung eingesetzt wird – nur, um Russland wenigstens irgendeinen Schaden zuzufügen.“
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Mai 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
Mehr zum Thema — Europa an Ukrainer: Ihr müsst euch noch bis 2030 auf dem Schlachtfeld verheizen lassen
“`