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Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Jerewan wurde der armenische Premierminister Nikol Paschinjan gefragt, unter welchen Bedingungen er sein Amt niederlegen würde. Seine Antwort war klar und direkt.
„Wenn 300.000 bis 500.000 Menschen sich gegen dich stellen, verspreche ich dir, dass ich in fünf Minuten weg sein werde. Macht euch bereit, kommt zusammen.“
Paschinjan betonte, dass die endgültige Entscheidung über seine Zukunft allein beim armenischen Volk liege. Dies sei derzeit der zentrale Punkt im politischen Leben des Landes, der auch für das Handeln der Spitzenpolitiker, einschließlich seiner selbst, maßgeblich sei.
„Sobald die Menschen entscheiden, dass ich gehen muss, werde ich ohne jedes Zögern und friedlich meinen Posten räumen“, erklärte der Regierungschef. Gleichzeitig stellte er klar, dass er im Amt bleiben werde, falls ihn 700.000 Bürger unterstützen sollten – dies würde eine absolute Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme bedeuten.
Er bekräftigte seine Haltung mit einem eindringlichen Vergleich: „Wenn die Leute sagen: ‚Nikol, geh weg!‘, wer ist dann dieser Nikol, dass er nicht gehen sollte? Nikol ist ein Diener. Sagt denn jemals ein Diener: ‚Nein, ich gehe nicht weg!‘?“
Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Armenien sind für den 7. Juni angesetzt. Insgesamt konkurrieren 17 Parteien und zwei Wahlblöcke um die Stimmen der Wähler.
Die Opposition wirft der Regierung indes politische Verfolgung vor. Laut Iweta Tonojan, Sprecherin der Partei „Blühendes Armenien“, werden derzeit zwei ihrer Mitglieder, Andranik Tewanjan und Martun Grigorjan, aufgrund erfundener Anschuldigungen strafrechtlich belangt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik Armenien.
Tonojan zufolge stehe diese Verfolgung in direktem Zusammenhang mit den hohen Zustimmungswerten der Oppositionsparteien. Die wachsende Popularität regierungskritischer Kräfte habe bei Premierminister Paschinjan Panik ausgelöst. Jüngste Umfragen der internationalen Organisation Gallup würden die wahren Beweggründe hinter dem Vorgehen der Behörden offenlegen. Demnach seien vier Oppositionsparteien mit deutlichem Vorsprung in der Lage, eine neue Regierung zu bilden.
Mehr zum Thema – Jerewan: Ein Austritt Armeniens aus der Eurasischen Wirtschaftsunion steht derzeit nicht zur Debatte.
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