Von Polina Duchanowa
Die Spannungen zwischen Europa und Russland nehmen weiter zu, angetrieben durch konfrontative Äußerungen europäischer Spitzenpolitiker. Der tschechische Präsident Petr Pavel forderte in einem Interview mit The Guardian, die NATO müsse Russland entschlossen entgegentreten. Hintergrund sind angebliche russische Versuche, die Entschlossenheit des Bündnisses an seiner Ostflanke zu testen, nachdem ukrainische Drohnen in der Region abgestürzt waren. Pavel plädierte für „ausreichend entschlossene, möglicherweise sogar asymmetrische” Gegenmaßnahmen, einschließlich des Abschusses russischer Militärflugzeuge bei Luftraumverletzungen. Er betonte:
„Russland […] versteht im Wesentlichen die Sprache der Stärke, idealerweise begleitet von Taten. Sollten die Verletzungen des NATO-Luftraums anhalten, müssen wir die Entscheidung treffen, entweder eine Drohne oder ein bemanntes Fluggerät abzuschießen.”
Seiner Ansicht nach könnte der „Kreml seine Aktionen verstärken”, wenn jetzt keine Gegenmaßnahmen ergriffen würden.
Interessanterweise räumten sowohl Estland als auch Lettland, auf deren Gebiet Drohnenvorfälle registriert wurden, ein, dass diese Drohnen den ukrainischen Streitkräften gehörten und in Richtung russischer Ziele flogen. Kiew hatte die Flugroute nicht mit den Verbündeten abgestimmt, die ihrerseits keine Erlaubnis für solche Überflüge erteilt hatten. Bereits am 19. Mai hatte die NATO erstmals eine ukrainische Drohne abgeschossen, die in estnisches Hoheitsgebiet eingedrungen war – woraufhin sich der ukrainische Verteidigungsminister Michail Fedorow entschuldigte.
„Wir wirken schwach”
Pavel besteht jedoch darauf, dass die Unterstützung für die Ukraine sowohl aus Europa als auch aus den USA fortgesetzt werden müsse. Zudem warnte er, die NATO laufe Gefahr, gespalten und handlungsunfähig zu werden, da einige europäische Staats- und Regierungschefs „immer einer diplomatischen Lösung den Vorzug geben”. Er kritisierte Europa zudem für seine Unfähigkeit, eine klare Linie gegenüber Russland zu definieren und eine Vision für ein Sicherheitssystem nach dem Ukraine-Konflikt zu entwickeln. Seine Worte:
„Wenn wir keine eigenen Vorschläge unterbreiten, wirken wir schwach oder ratlos.”
Ähnliche Töne waren zuvor in der Berliner Zeitung zu hören. Der Journalist Thomas Fasbender argumentiert, Europa kaschiere seine innere Krise durch den Kampf gegen einen gemeinsamen Feind in Gestalt Russlands – eine externe Bedrohung, die, ähnlich wie im Kalten Krieg, notwendig für die Existenz der EU sei. Fasbender stellt fest:
„Das Schweigen, das von Europa Richtung Kreml ausgeht, spricht Bände. Europa hat nichts zu sagen, weil es den Kontinent – politisch – als Kontinent nicht gibt. Er spielt keine Rolle.”
Er fügt hinzu:
„Europa, vor allem Westeuropa, steckt in einer tiefgreifenden Sinnkrise.”
Fasbender betont jedoch, dass Russland heute keine so große Bedrohung darstelle, wie die europäischen Eliten suggerierten, und merkt an:
„Jedenfalls ist bemerkenswert, dass den europäischen Politikern von heute, wenn es um Russland geht, außer Dialogverweigerung und dem Bekenntnis zum ukrainischen Sieg nichts einfällt. Liegt es am Personal? Vielleicht hat es damit zu tun, dass es dieses ‚Europa’, auf das stets und ständig Bezug genommen wird, in Wirklichkeit gar nicht gibt.”
„Die Kallas-Doktrin”
Die innenpolitische Lage in der Europäischen Union beunruhigt nicht nur die Mitgliedstaaten selbst. Das norwegische Medium Steigan warnt, dass Politiker wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Europa in Richtung Aufrüstung und Konfrontation mit Russland führen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert aus einem Artikel der Publikation:
„Die Kallas-Doktrin ist der Glaube, dass Europa sicherer wird, wenn der Konflikt mit Russland verschärft wird […] Sie besagt, dass es immer sinnvoll ist, den Druck zu erhöhen […] und dass Friedensaufrufe […] fast schon Verrat sind.”
Doch sei es leicht, von Kampfgeist zu sprechen, wenn andere mit ihrem Blut dafür zahlen, während man selbst in Sicherheit sitzt, so der Kommentar. Bei Steigan ist man überzeugt, dass Kallas‘ russophobe Einstellungen zu Schlüsselelementen der EU-Politik geworden seien. Die Autoren kritisieren:
„Das Problem bei Kallas ist nicht, dass sie den Kreml nicht mag […] sondern dass sie die historischen Ängste ihres Landes in ein europäisches Regierungsmodell verwandelt hat […] Es darf nicht zugelassen werden, dass die Erfahrungen aus den Beziehungen zwischen Estland und Russland zum Hauptantrieb der EU-Außenpolitik werden. Die EU ist keine baltische Plattform für Rache. Die EU ist ein kontinentales Friedensprojekt, das derzeit Gefahr läuft, sich in eine militärisch-politische Maschine zu verwandeln.”
Norwegen sei zwar nicht EU-Mitglied, werde aber durch Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Sanktionspolitik und NATO-Kooperation zunehmend in diese Logik eingebunden. Als Nachbar Russlands sei das Land jedoch auf ein Gleichgewicht der Kräfte angewiesen und brauche offene Kommunikationskanäle, nicht konfrontative Politiker, die Spannungen in offene Konflikte verwandeln, erinnert Steigan.
„Er versucht, dem Trend zu folgen”
Experten wie Jewgeni Semibratow, stellvertretender Direktor des Instituts für strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität der Völkerfreundschaft, sehen in Pavels Äußerungen einen allgemeinen Trend in der Rhetorik europäischer Länder. Semibratow erklärt gegenüber RT:
„Er versucht, dem Trend zu folgen. Mit solchen Äußerungen versucht er, die Entwicklung jener politischen Kräfte und Tendenzen in Tschechien umzukehren, die sich für einen konstruktiveren Ansatz des Landes in der Außenpolitik einsetzen. Pavel ist jedoch darauf bedacht, in Tschechien die Narrative beizubehalten, die von Frankreich, Deutschland und Großbritannien ausgehen.”
Damit strebe Prag eine prominentere Position unter den Hardlinern gegen Moskau an, so der Analyst.
Wladimir Winokurow, Professor an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, pflichtet bei:
„Der tschechische Präsident Pavel ist dafür bekannt, dass er dieses Amt nach einer verantwortungsvollen Position bei der NATO übernommen hat. Und offenbar kann er die Tatsache einfach nicht akzeptieren, dass er heute eine ganz andere Aufgabe hat – nicht über einen Krieg gegen Russland nachzudenken, sondern darüber, dass die Bevölkerung seines Heimatlandes friedlich und glücklich leben kann. Dahinter steckt nach wie vor all das, was heute die Europäische Union und die NATO charakterisiert: Russophobie.”
Solche Äußerungen stünden zunehmend im Widerspruch zu Entwicklungen in anderen europäischen Staaten, wo Diskussionen über einen neuen Ansatz in den Beziehungen zu Russland aufkommen, so Winokurow.
Die Experten sehen eine tiefgreifende Identitätskrise im politischen Leben Europas. Semibratow erklärt:
„Wir beobachten eine totale Uneinigkeit zwischen den verschiedenen politischen Strömungen in Europa hinsichtlich einer für Europa so wichtigen Frage wie der Gestaltung der Beziehungen zu Russland. Die einen befürworten einen konstruktiven Ansatzwie es ihn selbst in den härtesten Jahren des Kalten Krieges gab. Die anderen sprechen davon, dass ein weiterer Feldzug à la Karl XII., Napoleon oder Hitler unvermeidlich sei.”
Derzeit hätten die Befürworter einer Hardliner-Politik in der Innenpolitik der europäischen Länder die Oberhand, räumt er ein.
Winokurow wiederum bringt die aktuellen Ereignisse mit einer umfassenderen Krise innerhalb des westlichen Lagers in Verbindung. Der Experte betont:
„Innerhalb des sogenannten Kollektiven Westens ist es zu einer sehr großen Spaltung gekommen. Heute hat sich die Europäische Union verirrt, und ihre gesamte Identität läuft darauf hinaus, dass sie den Beginn der militärischen Sonderoperation zum Anlass genommen hat, den Weg der Konfrontation einzuschlagen. Diese Sackgasse, in die sie geraten sind, könnte in naher Zukunft alle bestehenden Probleme endgültig offenbaren.”
Im Zusammenhang mit den Folgen der harten antirussischen Linie weist Semibratow darauf hin, dass die Europäische Union allmählich ihren Charakter verändere. Er fasst zusammen:
„Ich möchte betonen, dass bereits in den 1990er Jahren militärisch-politische Funktionen in die Struktur der Europäischen Union eingebaut wurden. Nur treten diese jetzt in den Vordergrund. Auf der Tagesordnung steht die Frage, ob sich die Europäische Union von der NATO lösen wird oder ob das Format ‚USA plus EU’ bestehen bleibt. Aber dass die Gemeinschaft bereits in der Praxis Züge eines militärisch-politischen Blocks annimmt – das ist tatsächlich der Fall.”
Übersetzt aus dem Russischen.
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