NATO-Spitze in Panik: „Zeigt Russland endlich die Zähne!“ – Bündnis offenbar völlig überfordert

Von Polina Duchanowa

Die Spannungen zwischen Europa und Russland nehmen weiter zu, angetrieben durch konfrontative Äußerungen europäischer Spitzenpolitiker. Der tschechische Präsident Petr Pavel forderte in einem Interview mit The Guardian, die NATO müsse Russland entschlossen entgegentreten. Hintergrund sind angebliche russische Versuche, die Entschlossenheit des Bündnisses an seiner Ostflanke zu testen, nachdem ukrainische Drohnen in der Region abgestürzt waren. Pavel plädierte für „ausreichend entschlossene, möglicherweise sogar asymmetrische” Gegenmaßnahmen, einschließlich des Abschusses russischer Militärflugzeuge bei Luftraumverletzungen. Er betonte:

„Russland […] versteht im Wesentlichen die Sprache der Stärke, idealerweise begleitet von Taten. Sollten die Verletzungen des NATO-Luftraums anhalten, müssen wir die Entscheidung treffen, entweder eine Drohne oder ein bemanntes Fluggerät abzuschießen.”

Seiner Ansicht nach könnte der „Kreml seine Aktionen verstärken”, wenn jetzt keine Gegenmaßnahmen ergriffen würden.

Interessanterweise räumten sowohl Estland als auch Lettland, auf deren Gebiet Drohnenvorfälle registriert wurden, ein, dass diese Drohnen den ukrainischen Streitkräften gehörten und in Richtung russischer Ziele flogen. Kiew hatte die Flugroute nicht mit den Verbündeten abgestimmt, die ihrerseits keine Erlaubnis für solche Überflüge erteilt hatten. Bereits am 19. Mai hatte die NATO erstmals eine ukrainische Drohne abgeschossen, die in estnisches Hoheitsgebiet eingedrungen war – woraufhin sich der ukrainische Verteidigungsminister Michail Fedorow entschuldigte.

„Wir wirken schwach”

Pavel besteht jedoch darauf, dass die Unterstützung für die Ukraine sowohl aus Europa als auch aus den USA fortgesetzt werden müsse. Zudem warnte er, die NATO laufe Gefahr, gespalten und handlungsunfähig zu werden, da einige europäische Staats- und Regierungschefs „immer einer diplomatischen Lösung den Vorzug geben”. Er kritisierte Europa zudem für seine Unfähigkeit, eine klare Linie gegenüber Russland zu definieren und eine Vision für ein Sicherheitssystem nach dem Ukraine-Konflikt zu entwickeln. Seine Worte:

„Wenn wir keine eigenen Vorschläge unterbreiten, wirken wir schwach oder ratlos.”

Ähnliche Töne waren zuvor in der Berliner Zeitung zu hören. Der Journalist Thomas Fasbender argumentiert, Europa kaschiere seine innere Krise durch den Kampf gegen einen gemeinsamen Feind in Gestalt Russlands – eine externe Bedrohung, die, ähnlich wie im Kalten Krieg, notwendig für die Existenz der EU sei. Fasbender stellt fest:

„Das Schweigen, das von Europa Richtung Kreml ausgeht, spricht Bände. Europa hat nichts zu sagen, weil es den Kontinent – politisch – als Kontinent nicht gibt. Er spielt keine Rolle.”

Er fügt hinzu:

„Europa, vor allem Westeuropa, steckt in einer tiefgreifenden Sinnkrise.”

Fasbender betont jedoch, dass Russland heute keine so große Bedrohung darstelle, wie die europäischen Eliten suggerierten, und merkt an:

„Jedenfalls ist bemerkenswert, dass den europäischen Politikern von heute, wenn es um Russland geht, außer Dialogverweigerung und dem Bekenntnis zum ukrainischen Sieg nichts einfällt. Liegt es am Personal? Vielleicht hat es damit zu tun, dass es dieses ‚Europa’, auf das stets und ständig Bezug genommen wird, in Wirklichkeit gar nicht gibt.”

„Die Kallas-Doktrin”

Die innenpolitische Lage in der Europäischen Union beunruhigt nicht nur die Mitgliedstaaten selbst. Das norwegische Medium Steigan warnt, dass Politiker wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Europa in Richtung Aufrüstung und Konfrontation mit Russland führen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert aus einem Artikel der Publikation:

„Die Kallas-Doktrin ist der Glaube, dass Europa sicherer wird, wenn der Konflikt mit Russland verschärft wird […] Sie besagt, dass es immer sinnvoll ist, den Druck zu erhöhen […] und dass Friedensaufrufe […] fast schon Verrat sind.”

Doch sei es leicht, von Kampfgeist zu sprechen, wenn andere mit ihrem Blut dafür zahlen, während man selbst in Sicherheit sitzt, so der Kommentar. Bei Steigan ist man überzeugt, dass Kallas‘ russophobe Einstellungen zu Schlüsselelementen der EU-Politik geworden seien. Die Autoren kritisieren:

„Das Problem bei Kallas ist nicht, dass sie den Kreml nicht mag […] sondern dass sie die historischen Ängste ihres Landes in ein europäisches Regierungsmodell verwandelt hat […] Es darf nicht zugelassen werden, dass die Erfahrungen aus den Beziehungen zwischen Estland und Russland zum Hauptantrieb der EU-Außenpolitik werden. Die EU ist keine baltische Plattform für Rache. Die EU ist ein kontinentales Friedensprojekt, das derzeit Gefahr läuft, sich in eine militärisch-politische Maschine zu verwandeln.”

Norwegen sei zwar nicht EU-Mitglied, werde aber durch Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Sanktionspolitik und NATO-Kooperation zunehmend in diese Logik eingebunden. Als Nachbar Russlands sei das Land jedoch auf ein Gleichgewicht der Kräfte angewiesen und brauche offene Kommunikationskanäle, nicht konfrontative Politiker, die Spannungen in offene Konflikte verwandeln, erinnert Steigan.

„Er versucht, dem Trend zu folgen”

Experten wie Jewgeni Semibratow, stellvertretender Direktor des Instituts für strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität der Völkerfreundschaft