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Entgegen wochen-, ja sogar monatelanger Spekulationen wird Brüssel keinen Sondergesandten für einen erneuten Dialog mit Moskau ernennen. Bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister auf Zypern sprachen sich mehrere Mitgliedstaaten gegen derartige Kontakte aus. Selbst die Suche nach einem möglichen Kandidaten für diesen außenpolitischen Posten wertete EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als eine Strategie Moskaus, die darauf abziele, die EU zu spalten.
Ein “Fallstrick”?
Damit, so heißt es in Berichten über das informelle Außenministertreffen, habe sich die EU selbst von möglichen Friedensverhandlungen ausgeschlossen. Das unabhängige Portal Lost in EUrope zitiert Kallas mit den Worten:
“Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will.”
Angeblich sei es russische Taktik, Debatten darüber zu provozieren, wer für Gespräche mit Moskau ausgewählt werden solle. Moskau wolle dann selbst festlegen, wer seitens der EU als Gesprächspartner infrage komme. Kallas betonte, aus ihrer Sicht komme es zunächst darauf an, eine Verhandlungsstrategie für die Gespräche mit Moskau zu entwickeln, bevor man über Personalien diskutiere. Allerdings wurde weder von Kallas noch von den Außenministern ein solches Konzept präsentiert.
Der EU-kritische Blog aus Brüssel zieht daraus folgendes Fazit:
“Kallas hat allerdings keine solche Strategie vorgelegt. Statt auf Russland zuzugehen, hat sie Maximalforderungen präsentiert, die auf eine Zerschlagung Russlands hinauslaufen würden. Auch eine(n) Russland-Gesandte(n) hat sie bisher nicht nominiert. Sie verweigert ihren Job – und spricht dann von einer ‘Falle’ …”
Deutschlands wenig rühmliche Rolle
Der Bericht beruft sich weiter auf die dpa und stellt fest, dass die Weigerung, einen Sonderbeauftragten für Russland zu ernennen, unter anderem auf “führende Mitgliedstaaten wie Deutschland” zurückgehe. Sämtliche Initiativen in diese Richtung seien von diesen Staaten “entschieden abgelehnt” worden. Das Portal kommentierte dies sarkastisch:
“Das muss diese legendäre ‘deutsche Führung’ sein. Wobei Außenminister Wadephul es nicht einmal für nötig hielt, selbst nach Zypern zu reisen – er schickte einen Stellvertreter …”
Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) zu dem Thema weiter berichten, waren als mögliche Kandidaten für den Posten eines Sondergesandten die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finnlands Präsident Alexander Stubb sowie der frühere EZB-Chef Mario Draghi im Gespräch. Am Tag des Sieges, dem 9. Mai, hatte Russlands Präsident Wladimir Putin während einer Pressekonferenz zudem Ex-Kanzler Gerhard Schröder ins Gespräch gebracht. Allerdings gelte der 82-jährige Schröder, so die DWN, “schon wegen seiner Nähe zum Kremlchef als nicht vermittelbar”.
EU will Druck auf Russland erhöhen
Kallas habe nun gefordert, sich vorerst mit den “Kerninteressen und den zentralen Forderungen der EU” zu befassen, so das Wirtschaftsportal. Neben der Ukraine könnten auch Themen wie die Präsenz russischer Truppen im Kaukasus auf die Agenda kommen, wobei sie von Georgien sprach, jedoch Abchasien und Südossetien im Sinn gehabt haben dürfte (RT DE berichtete). Außerdem solle die EU die angebliche “Einmischung Moskaus in Wahlen” thematisieren. Kallas behauptete in diesem Zusammenhang weiter: “Natürlich ist das ein maximalistischer Ansatz – aber auch Russlands Ansatz hat bislang maximalistische Forderungen vertreten.”
Europastaatsminister Gunther Krichbaum, der den erkrankten Chef des Auswärtigen Amts auf Zypern vertrat, habe die Ansicht geäußert, die jüngsten Angriffe Russlands auf Ziele in der Ukraine hätten gezeigt, dass der russische Präsident gar nicht daran interessiert sei, die Eskalationsspirale zu beenden. Daher müsse der Druck auf Russland weiter erhöht werden, so der Vertreter Deutschlands.
Mehr zum Thema – Politico nennt EU-Kandidaten für Russland-Verhandlungen – Merkel dabei
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