Die Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF) hat nach Informationen von Politico offenbar ein Verfahren eingeleitet, das auf ein Verbot der Europapartei “Europa der Souveränen Nationen” (ESN) abzielt. Dieser Partei gehört auch die AfD als maßgebliche Kraft an. Die Nachrichtenseite beruft sich auf ein Dokument der Behörde, das für den Rat der Europäischen Union bestimmt war.
Bei der ESN-Partei handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer nationaler Parteien. Sie ist als eigenständige juristische Person nicht identisch mit der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, der 27 Abgeordnete angehören. Sollte es zu einem Verbot kommen, würde die ESN-Partei aus dem Register gestrichen. Die für das Jahr 2026 vom Europäischen Parlament vorgesehenen Zuschüsse in Höhe von über 2 Millionen Euro wären damit hinfällig. Ein Verbot hätte für die Abgeordneten der ESN-Fraktion vor allem organisatorische Folgen, da sie über die Partei ihren Wahlkampf auf internationaler Ebene koordinieren.
Gegründet wurden die ESN-Partei und die dazugehörige Fraktion nach der Europawahl 2024 von der AfD. Zu dem Bündnis zählen Bulgariens Wiedergeburt, Frankreichs Reconquête, Polens Konföderation, Tschechiens Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Ungarns Unsere-Heimat-Bewegung, das niederländische Forum für Demokratie und die slowakische Republikbewegung.
Die APPF begründete die Einleitung des Verbotsverfahrens mit angeblichen Belegen, die “Zweifel an der Einhaltung” der EU-Werte durch die ESN-Partei aufkommen ließen. Diese Werte sind in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert – dazu gehören “die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten”.
In ihrem 300-seitigen Schreiben führt die APPF als Beweise Gerichtsurteile, Screenshots und Beiträge in sozialen Medien von Abgeordneten und Funktionären der ESN an. Diese sollen fremdenfeindliche, antisemitische und LGBT-feindliche Rhetorik enthalten.
Laut Politico liegt ein besonderer Schwerpunkt des Schreibens auf der bulgarischen Partei “Wiedergeburt”. Ihr wird vorgeworfen, offen mit Wladimir Putins Partei “Einiges Russland” zusammenzuarbeiten. Zudem soll sie hinter den gewalttätigen Protesten in Sofia und den Angriffen auf die Delegation der Europäischen Kommission im Februar 2025 stecken.
Das Dokument hebt ferner hervor, dass die AfD in einem Gutachten des Verfassungsschutzes vom Mai 2025 als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft wurde. Der deutsche Inlandsgeheimdienst bescheinigte der Partei demnach eine “die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung”.
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