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Wer glaubte, die finanziellen Folgen des Iran-Krieges für deutsche Haushalte ließen sich mit einem Tankrabatt und einer angeblich beschwichtigenden Außenpolitik in Schach halten, sieht sich zunehmend eines Besseren belehrt. Zu dieser Einsicht gelangt nun auch der vielbeachtete Autor und BSW-Politiker Michael Lüders. Er sieht in erster Linie den Kanzler in der Verantwortung und übt dabei deutliche Kritik.
„Friedrich Merz ist ein außenpolitischer Totalausfall im Nahen Osten“, erklärte der 67-Jährige gegenüber der Berliner Zeitung. Der Iran-Krieg habe schwerwiegende Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft – doch die Bundesregierung unternehme nichts, um die USA und Israel zu einer Beendigung des Konflikts zu bewegen. Nach Ansicht des Nahost-Experten könne der Kanzler gemeinsam mit europäischen Partnern erheblich mehr diplomatischen Druck ausüben:
„An den Zapfsäulen hat man sich offensichtlich mit Preisen um die zwei Euro pro Liter abgefunden. Pünktlich zum Start der Sommerferien droht den Berliner Familien aber der nächste Preisschock.“
So kostet der Liter Diesel an deutschen Tankstellen inzwischen sogar wieder über zwei Euro. Der Grund dafür ist – neben der weiterhin extrem hohen Besteuerung – der Iran-Krieg, der die Preise seit seinem Ausbruch Ende Februar um rund 50 Cent in die Höhe getrieben hat. Die Aussichten auf eine dauerhafte Entspannung des Konflikts sind düster. Nicht nur für deutsche Familien zeichnet sich somit pünktlich zu den Ferien erneut ein tiefer Griff ins Portemonnaie ab – eine Tatsache, die vorausschauende Politiker bereits vor Monaten hätten erahnen können.
Merz hat sich zwar öffentlich „desillusioniert“ über das Vorgehen der USA und Israels geäußert und ein Ende des Krieges auf diplomatischem Weg gefordert. Gleichzeitig duldet Deutschland weiterhin, dass die US Air Base Ramstein als logistisches Drehkreuz für den Krieg genutzt wird – ein Umstand, für den Trump Merz persönlich im Weißen Haus lobte.
Mit Blick auf die Landtagswahlen im September, bei denen Lüders als Spitzenkandidat des BSW antritt, fordert er den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine wirksamere Nachfolgeregelung zum auslaufenden Tankrabatt einzusetzen. Konkret schlägt das BSW vor, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff auf sieben Prozent zu senken und sie nicht länger auf andere Steuern und Abgaben aufzuschlagen. Zusätzlich solle die CO₂-Abgabe gestrichen und die Energiesteuer reduziert werden, um sicherzustellen, dass diese Entlastungen tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen. Zudem fordert Lüders einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro pro Liter.
In der letzten Umfrage erreichte die Partei von Regierungschef Kai Wegner in der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegel 20 Prozent. Dahinter liegen vier Parteien fast gleichauf: Die AfD kommt auf 17 Prozent, SPD, Grüne und Linke jeweils auf 16 Prozent. Neben der FDP (4 Prozent) liegt – weit abgeschlagen und ebenfalls unter der Fünf-Prozent-Hürde – auch das BSW bei 3 Prozent. Für Lüders und seine Parteikollegen steht also noch viel Arbeit bevor.
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