Von Alexej Danckwardt
Fast 40 Prozent der Stimmen erhielt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, als sie auf dem FDP-Parteitag am vergangenen Wochenende den von vielen echten Liberalen verehrten Wolfgang Kubicki um den Parteivorsitz herausforderte. Diese Zahl spricht mehr über die untote Partei aus, als man zunächst meinen mag.
Man könnte glauben, Kubickis Sieg (“Wenn im Fußball Paris gegen Arsenal 4:3 gewinnt, sagt auch niemand, Paris habe zu 45 Prozent verloren”) ebne den Weg zurück zu einer Partei der Bürgerrechte, der Diplomatie und der zivilen Marktwirtschaft – genau das, wofür sie einst stand. Doch Strack-Zimmermann war und ist kein bloßer Betriebsunfall. Dies hat der angeschlagene Sieger des Parteitags inzwischen selbst in entwaffnender Offenheit eingeräumt.
Bereits am Montagmorgen saß Kubicki im Studio von Nius und ließ sich 45 Minuten lang von drei Journalisten befragen, die alle der längst verblassten klassischen FDP anzuhängen scheinen.
Warum längst verblasst? Kubicki selbst liefert dafür den Beleg. Schon nach fünf Minuten der Sendung kommt er zum entscheidenden Punkt. Sein Bekenntnis (oder Geständnis) stottert er in einem solchen Tempo herunter, dass er Silben verschluckt. Hier das Gesagte, sinngemäß ergänzt:
“Ich bin ja gespannt, ob mir irgendjemand, irgendein Journalist, überhaupt irgendjemand mal mitteilen kann, wo es politisch-inhaltliche Dissonanzen gibt zwischen mir und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. In der Tonlage vielleicht ein bisschen, aber es gibt keinen Punkt, wo wir unterschiedliche Auffassungen haben. Das hat sie selbst ja noch mal gesagt.”
Nehmen wir ihn beim Wort: kein Unterschied in der Kriegsfrage, der Russlandfrage, der Aufrüstung, der Neuverschuldung zu deren Finanzierung, der Beleidigung von Politikern oder der Meinungsfreiheit, bei COVID-19 oder der Impfpflicht.
Die jüngste der drei Nius-Journalisten, Pauline Voss, fällt Kubicki ins Wort, sichtlich nervös und schweißgebadet. Sie versucht, ihn und sich selbst von Unterschieden zu überzeugen:
“Aber da würde ich doch jetzt klar widersprechen. Also, ich nehme das jetzt so wahr, dass es innerhalb der SPD … Ah, der SPD, hab ich jetzt auch gesagt, ich meine: der FDP ein massiver Richtungsstreit ist. Marie-Agnes-Strack-Zimmermann-Lager, das ist ein Meldestellenlager, ein Anzeigen-gegen-unbescholtene-Bürger-stellen-Lager. Ein Lager, das sich eben eher diesem linksliberalen Weltbild zuordnet. Gegen ein Lager, das sich eher de bürgerlichen Liberalismus verkörpert, wo Sie die oberste Figur sind. (…) In der liberalen FDP gibt es ein großes linkes Lager, und das können Sie doch nicht leugnen!”
Wenn Kubicki etwas sagt, meint er es genau so. Er gehört jener Politikergeneration an, die noch wusste, was Worte bedeuten, und er tendiert zur Ehrlichkeit. Man darf ihn ernst nehmen.
Hätte er sich bei den Strafverfahren wegen Meinungsäußerungen abgrenzen wollen, wäre jetzt die Gelegenheit gewesen zu sagen: “Ja, da haben Sie einen Punkt.”
Doch Kubicki polemisiert nur über die Begriffe links und linksliberal:
“Dass Sie jetzt propagieren, dass Meldestellen und Anzeigen LINKSliberal sind, halte ich für eine freche Bemerkung. Das ist eher das Gegenteil.”
Recht hat er: Vor nicht allzu langer Zeit nannten sich gerade die Verteidiger von Bürger- und Freiheitsrechten linksliberal. Woher soll das angesichts des von italienischen Städtenamen geprägten Bildungssystems ein Mensch in seinen Dreißigern wissen?
Zumal wenn für ihn “links” ein Kampfbegriff ist, mit dem er alles belegt, was er nicht mag – selbst eine Strack-Zimmermann wird zur Führerin eines “linken Lagers”. Und die NSDAP zu einer “linken Partei”.
Den Pass der Bürgerrechtsliberalen nimmt Kubicki nicht an:
“Bei der Frage der Wirtschaftspolitik sind wir uns (mit Strack-Zimmermann) einig. Bei der Frage der Außenpolitik sind wir uns einig. Obwohl ich etwas weniger forsch formulieren würde als sie. (…) Im Bereich der Gesellschaftspolitik sind wir einer Auffassung.”
Und lobt Strack-Zimmermann samt ihrer Kriegstreiberei:
“Im Bereich der Verteidigungspolitik gibts nicht viele, die mit ihr, auch in anderen Parteien, mithalten können.”
Um ein Wahlplakat der KPD aus den 1930ern zu paraphrasieren:
“Wer Kubicki wählt, wählt Strack-Zimmermann. Wer Strack-Zimmermann wählt, wählt Krieg.”
Ich verstehe, dass gut meinende Menschen sich in stürmischen Zeiten an jede trügerische Hoffnung klammern. Vor der Bundestagswahl 2017 gab die FDP vor, an einem Ausgleich mit Russland interessiert zu sein. Ein Freund wollte sie mir damals als “prorussisch” verkaufen. Wie es endete, wissen wir alle.
Heute tut die FDP nicht einmal so. Lasst alle Hoffnung fahren, dass aus dieser Ecke noch etwas Gutes kommt. Die “Zeitenwende”-Rede von Olaf Scholz nennt Kubicki die beste Rede des Kanzlers und lobt den Bundeswehr-Fonds.
Die FDP bleibt die Partei Strack-Zimmermanns, mit einem Kubicki an der Spitze, der sich zu keiner inhaltlichen Abweichung bekennt.
Lasst die Toten ihre Toten begraben – die FDP ist nicht Lazarus, und der Wähler nicht Jesus Christus.
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