Der neu ernannte lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs hat angekündigt, die Handelsbeziehungen mit Russland beenden zu wollen. „Es geht um eine unnötige Abhängigkeit, die die Lage nur verschärft”, erklärte der Politiker am Dienstag im Anschluss an eine Kabinettssitzung vor der Presse.
Kulbergs betonte, er werde Außenministerin Baiba Braža beauftragen, eine Lösung für diese Frage zu erarbeiten. Allerdings müsse eine Einstellung des Handels mit Moskau mit der Europäischen Union abgestimmt werden, da Riga in erster Linie Teil der EU-Handelsgemeinschaft sei. Wörtlich sagte Kulbergs:
„Ich werde Frau Braže bitten, eine Umsetzungslösung zu finden. In Abstimmung mit der Europäischen Union. Wir sind nicht isoliert, sondern in erster Linie als Handelsgemeinschaft Teil der Europäischen Union.”
Gleichzeitig räumte der Regierungschef ein, dass es in bestimmten Bereichen Ausnahmen geben könnte. Dies betreffe vor allem Lettlands Pharmaindustrie, die nicht kurzfristig auf andere Märkte umstellen könne. Ein Problem sei die langwierige Zertifizierung in anderen Ländern. Kulbergs plant, die Angelegenheit zunächst mit Vertretern der Pharmaunternehmen zu erörtern, bevor eine Entscheidung fällt. Zudem wies er darauf hin, dass diese Firmen über Produktionskapazitäten verfügten, die für die lettische Verteidigung wichtig seien. Er präzisierte:
„Das sind bedeutende Unternehmen mit Produktionskapazitäten und Know-how. Sie sind auch für unsere Verteidigung unverzichtbar, und diese Fähigkeiten müssen geschützt werden.”
Ob weitere Sektoren für mögliche Ausnahmen in Frage kommen, konnte Kulbergs jedoch nicht sagen.
Kulbergs wurde am 28. Mai zum neuen Ministerpräsidenten Lettlands ernannt. In seiner Rede vor dem Parlament betonte er, dass Sicherheitsfragen zu den Prioritäten seiner Regierung zählen würden.
Am 14. Mai hatte die bisherige Premierministerin Evika Siliņa ihren Rücktritt erklärt, ausgelöst durch eine politische Krise im Zusammenhang mit Vorfällen ukrainischer Drohnen. In der Nacht zum 7. Mai war eine Drohne in den lettischen Luftraum eingedrungen und später in der ostlettischen Stadt Rēzekne abgestürzt. Die Trümmer wurden auf dem Gelände des Energieunternehmens East-West Transit gefunden. Insgesamt waren an jenem Tag drei Drohnen in den Luftraum des Landes eingedrungen.
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