Am Mittwoch verabschiedete das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus in Washington eine Resolution, die von den Demokraten eingebracht worden war. Diese soll Präsident Donald Trump daran hindern, den Krieg gegen den Iran auf Grundlage seiner bestehenden Befugnisse fortzuführen.
Mit 215 zu 208 Stimmen endete die Abstimmung, bei der sich vier Republikaner auf die Seite der Demokraten stellten, um öffentlich ihre Ablehnung des Ende Februar provozierten Konflikts zu bekunden. Das Repräsentantenhaus möchte Trump damit verpflichten, für künftige Entscheidungen über das weitere Vorgehen im Iran-Krieg im Voraus die Zustimmung des Kongresses einzuholen.
Derzeit hat dieser Beschluss jedoch nur symbolischen Wert, da entsprechende Gesetzesinitiativen sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus durchlaufen müssen. Nach Berichten US-amerikanischer Medien stellt die Resolution „eine deutliche Zurechtweisung für Trump und seinen Umgang mit dem Iran-Konflikt dar”, wie der Sender CNN das Ergebnis kommentierte.
Bei den vier abweichenden Republikanern handelt es sich laut US-Medien um die Abgeordneten Thomas Massie, Brian Fitzpatrick, Tom Barrett und Warren Davidson. Ziel der Resolution sei es, so die Berichte, Trump anzuweisen, „die US-Truppen aus dem Iran abzuziehen, es sei denn, der Kongress erklärt den Krieg oder genehmigt den Einsatz militärischer Gewalt”. Hierzu schreibt die Washington Post (hinter einer Bezahlschranke):
„Die Resolution des Repräsentantenhauses muss noch vom republikanisch kontrollierten US-Senat gebilligt werden. Selbst wenn sie im Senat erfolgreich wäre, ist es unwahrscheinlich, dass die Maßnahme militärische Aktionen gegen den Iran vollständig eindämmen würde.”
Bei den drei vorherigen Abstimmungen zum selben Thema waren die Demokraten noch an den Mehrheitsstimmen der Republikaner gescheitert. Dass die Resolution nun im Repräsentantenhaus angenommen wurde, gilt laut Medienanalysen als weiteres Anzeichen dafür, „dass Trumps Vorgehen im Iran auch in seiner eigenen Partei zunehmend kritisch gesehen wird”.
Die vier republikanischen Politiker, die der Resolution zustimmten, begründeten ihre Entscheidung damit, dass immer mehr US-Bürger die Gründe und vor allem die Auswirkungen des Iran-Kriegs hinterfragen und ablehnen würden. Das Repräsentantenhaus habe mit seiner Entscheidung „ein starkes Signal gesendet, dass das Haus, das das Volk vertritt, dieses Krieges überdrüssig ist”, erklärte der republikanische Abgeordnete Massie aus Kentucky.
US-Außenminister Marco Rubio warnte die Abgeordneten vor der Abstimmung am Mittwoch laut New York Post hingegen, dass Teheran „weniger bereit sein könnte, mit der Trump-Regierung eine Einigung zu finden”, so Rubio in seinen Ausführungen vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Die politische Führung des Iran könnte daraus schließen, dass der Trump-Regierung „die Hände gebunden” seien, falls der Kongress eine Resolution zu den Kriegsbefugnissen verabschiede.
Nach der gestrigen Abstimmung im Repräsentantenhaus muss die Resolution nun auch von der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bestätigt werden, um den US-Präsidenten spürbar in seinen Befugnissen einzuschränken und ein Ende des militärischen Einsatzes politisch zu erzwingen. Sollten sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat die „Kriegsbefugnisresolution” annehmen, könnte Trump diese noch mit seinem erklärten Veto blockieren. Um ein solches Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese gilt, so US-Medien, laut Einschätzungen politischer Analysten „als äußerst unwahrscheinlich”.
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