Der NDR hat exklusiv erfahren, dass ein geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan aus diplomatischen Kreisen zufolge gestoppt wurde. Der Grund: Die Taliban-Regierung in Kabul macht Druck und verlangt, zusätzliche Diplomaten nach Deutschland entsenden zu dürfen.
Bereits im März wurde durch ARD-Ermittlungen bekannt, dass ein Taliban-Vertreter offenbar zum Leiter der afghanischen Botschaft in Berlin ernannt wurde. Diese Entwicklung ist besonders brisant, da es sich dabei um den ersten Taliban-“Botschafter” in einem EU-Mitgliedsstaat handeln würde. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes äußerte sich dazu in der Bundespressekonferenz am 23. März wie folgt:
“Diese Berichte entsprechen nicht den rechtlichen Tatsachen. Die afghanische Botschaft in Berlin wird von einer Person geleitet, die vor der Machtübernahme durch die Taliban in Deutschland akkreditiert wurde. Dem Auswärtigen Amt wurden keine personellen Änderungen notifiziert. Auf diese wird es allerdings ankommen. Sie können sich sicher sein, dass wir uns mit der afghanischen Botschaft in Berlin auch zur personellen Situation und zur Frage der Leitung in regelmäßigem Austausch befinden.”
Die Bundesregierung hält weiterhin an ihrer Position fest, die Taliban “nicht als legitime Regierung Afghanistans” anzuerkennen. Diese Haltung wird vom Auswärtigen Amt klar vertreten. Laut NDR sollte der nun abgesagte Abschiebeflug bereits am Donnerstag der Vorwoche stattfinden, mit einer unbestimmten Anzahl von Afghanen an Bord.
Die Bundespolizisten, die die Abschiebungen begleiten sollten, hatten sogar schon afghanische Visum erhalten. Taliban-Vertreter sollen den Flug dann vorzeitig abgesagt haben – aus Gründen, die unklar bleiben. Diese Informationen stammen laut Bericht von “afghanischen Ex-Diplomaten”.
Sie sprachen von einer Form der “Erpressung”: Um Deutschland dabei zu helfen, ausreisepflichtige Afghanen reibungslos abzuschieben, fordere Kabul mehr Personal in Berlin. Bislang seien nur zwei Taliban-Diplomaten in Deutschland akkreditiert, was eine schnelle Bearbeitung erschwere.
Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundesinnenministerium (BMI) haben sich auf Anfrage des NDR nicht zu diesem Fall geäußert, aber auch nicht dementiert. Ein BMI-Sprecher erklärte lediglich:
“Die Bundesregierung arbeitet eng und vertrauensvoll zusammen und setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Darüber hinaus äußern wir uns zu regierungsinternen Vorgängen grundsätzlich nicht.”
Anfang Mai berichtete die Tagesschau zudem, dass Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) die Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten in letzter Zeit heimlich intensiviert habe, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen.
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