Wie aus vertraulichen Kreisen gegenüber den US-Nachrichtenportalen Bloomberg und CBS News verlautete, bereitet das US-Finanzministerium die endgültige Beschlagnahme iranischer Vermögenswerte vor. Die enteigneten Gelder sollen für die Wiederherstellung von Schäden verwendet werden, die durch iranische Vergeltungsangriffe auf US-Verbündete in der Golfregion verursacht wurden.
Aktuellen Schätzungen zufolge liegen mehr als 100 Milliarden US-Dollar iranischer Finanzmittel auf ausländischen Konten, über die Teheran aufgrund von Sanktionen nicht mehr verfügen kann. Die Rückgabe zumindest eines Teils dieser Gelder ist ein zentraler Punkt in den indirekten Friedensverhandlungen zwischen den USA und Iran. Obwohl die iranische Seite die Wiedererlangung der Kontrolle über diese Reserven zur Bedingung für eine Einigung macht, stocken die Gespräche in diesem Bereich.
In den letzten Tagen hatten sowohl Mohsen Rezai, militärischer Berater des Obersten Führers Ajatollah Modschtaba Chamenei, als auch Irans Vize-Außenminister Kazem Gharibadi die Freigabe von 24 Milliarden US-Dollar in zwei Raten gefordert. Diese Forderung solle als Test dienen, ob Iran dem US-Präsidenten überhaupt vertrauen könne. In einem Interview mit dem Sender CNN betonte Rezai:
“Das ist unser eigenes Geld, nicht das Geld Amerikas.”
Durch die an die Presse durchgesickerten Informationen über die Enteignungspläne von US-Finanzminister Scott Bessent rückt eine Einigung nun in weite Ferne. Bessent beabsichtigt, die iranischen Vermögenswerte an die Golfstaaten weiterzuleiten, die während des jüngsten Iran-Konflikts unter Beschuss litten. Iran hatte bei seinen Vergeltungsaktionen unter anderem US-Stützpunkte in Bahrain, Saudi-Arabien und Kuwait sowie Energieinfrastruktur mit Raketen und Drohnen attackiert.
Laut der anonymen Quelle plant das US-Finanzministerium nun, mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln iranische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur zu verwenden. Dies umfasst auch Sanierungsmaßnahmen für Schäden, die von Iran unterstützten Gruppierungen zugeschrieben werden.
Gemäß einer Anweisung von Bessent solle das US-Finanzministerium von den nahöstlichen Verbündeten Kostenschätzungen für die Reparaturarbeiten einholen. Noch unklar ist, welche konkreten iranischen Vermögenswerte von den Enteignungen betroffen sein werden – ob es sich um Finanzanlagen oder Bargeld auf eingefrorenen Konten handelt oder um materielle Werte wie Öltanker.
Eine offizielle Reaktion der iranischen Führung auf die US-Presseberichte steht noch aus. Allerdings soll ein nicht genannter iranischer Vertreter gegenüber Medien erklärt haben:
“Welche Infrastruktur auch immer die Vereinigten Staaten in arabischen Ländern mit Irans Geld reparieren, wir werden sie erneut angreifen.”
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