Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingereicht, der ein “umfassendes Konzept” zur “Kontextualisierung” der sowjetischen Ehrenmale fordert. RT DE berichtete am Sonntag darüber und veröffentlichte einen Meinungsbeitrag von Gregor Spitzen. In diesem hieß es ursprünglich, dass neben der AfD und dem BSW auch Die Linke gegen die geschichtsrevisionistischen Umgestaltungspläne sei.
Diese Information scheint mittlerweile überholt zu sein. Offenbar verfasste der Autor seinen Text für das russischsprachige RT, bevor Anne Helm, die Vorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, der Welt mitteilte, dass auch ihre Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Die Welt veröffentlichte diese Nachricht am 1. Juni, und die Junge Welt berichtete am 2. Juni ebenfalls über den Schwenk der Linken.
Der Antrag der Grünenfraktion (Drucksache 19/3242) trägt den Titel “Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen”. Derzeit wird er im Ausschuss für “Kultur, Engagement und Demokratieförderung” vorberaten. Nach den auf der Homepage des Abgeordnetenhauses verfügbaren Informationen hat bis Dienstag noch keine Abstimmung im Ausschuss stattgefunden.
Konkret fordern die Grünen den Senat auf, “für die sowjetischen Ehrenmale in Mitte (Tiergarten), Treptow Köpenick (Treptower Park), Pankow (Schönholzer Heide, Schlosspark Buch) ein umfassendes Konzept zur historisch-kritischen Einordnung, zur Weiterentwicklung einer lebendigen Erinnerungskultur sowie zum Schutz vor politischer Instrumentalisierung vorzulegen und umzusetzen”.
Der Antrag führt detailliert auf, wie diese “Einordnung” aussehen soll. Mehrsprachige Informationstafeln sollen “die Entstehung, Gestaltung und Funktion der Ehrenmale im Kontext der stalinistischen Erinnerungspolitik und des Zweiten Weltkriegs einschließlich des Hitler-Stalin-Pakts beleuchten”. Eine vergleichbare Aufarbeitung des Gedenkens an die Westalliierten im Kontext des Münchner Abkommens, mit dem Frankreich und Großbritannien ein Jahr vor der Sowjetunion ihren Pakt mit Hitlerdeutschland schlossen und Hitler die Tschechoslowakei auslieferten, wird weder im Antrag noch anderweitig gefordert.
Weiterhin soll ein “abgestimmtes Maßnahmenkonzept zur wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale für nationalistische, revanchistische oder kriegsverherrlichende Zwecke” erarbeitet werden. Dies bedeutet: Zukünftig sollen keine Gedenkpraktiken mehr geduldet werden, die in der Sowjetunion traditionell üblich waren und in Russland bis heute üblich sind. Dazu zählen rote und sowjetische Fahnen, Gardebänder, russische und sowjetische Lieder sowie russische Staatsfarben.
Die Botschaft der Russischen Föderation hat den Vorstoß im Abgeordnetenhaus bereits verurteilt, wie RT DE berichtete. Dennoch ist davon auszugehen, dass der Antrag im Abgeordnetenhaus eine breite Mehrheit findet: Neben den antragstellenden Grünen und den Linken werden voraussichtlich auch die CDU und die SPD zustimmen. Die AfD stellt nur 16 von 159 Abgeordneten, das BSW lediglich einen.
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