Maritime Rechtsdurchsetzung: China startet Sondereinsatz östlich von Taiwan
Von Oleg Issaitschenko
China hat eine maritime Sonderoperation gestartet, um seine administrativen Hoheitsrechte in den Gewässern östlich von Taiwan durchzusetzen. Die Koordination dieser Maßnahmen liegt laut Global Times beim chinesischen Verkehrsministerium. Beteiligt sind unter anderem die Seesicherheitsbehörden der Provinzen Fujian und Guangdong. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua betont, diene die Mission der “umfassenden Ausübung der Durchsetzungsbefugnisse der Volksrepublik China nach dem Verwaltungsrecht” in diesem Seegebiet.
Peking reagiert mit dieser Aktion auf die Versuche der Philippinen und Japans, einseitig die Grenzen ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen und des Festlandsockels zu bestimmen. Das umstrittene Gebiet liegt östlich der Insel Taiwan.
Die offizielle Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, kritisierte das Vorgehen Tokios und Manilas scharf. Der Versuch, China bei den Verhandlungen über die maritime Abgrenzung zu umgehen, stelle einen “schwerwiegenden Verstoß” gegen das UN-Seerechtsübereinkommen, andere internationale Gesetze und grundlegende Normen der internationalen Beziehungen dar, zitierte RBC die Diplomatin.
Die Initiative sorgte auch in Taiwan für Verstimmung. Zhu Fenglian, Sprecherin des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, warf den beiden Ländern einen groben Verstoß gegen das Seerecht vor. Sie erinnerte zudem daran, dass die “Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge zur chinesischen Nation gehörten” und daher “gemeinsam die grundlegenden Interessen des Landes schützen” müssten.
Der China-Experte Alexander Lukin erläuterte gegenüber der Zeitung Wsgljad:
“Eine genauere Übersetzung des von China verwendeten Begriffs für sein Vorgehen lautet: ‘maritime Sonderoperation zur Durchsetzung des Seerechts’. Dabei ist zu beachten, dass der Schwerpunkt auf dem rechtlichen Aspekt der angekündigten Mission liegt.”
Er präzisierte:
“Chinas vorrangige Aufgabe ist es nicht, einen potenziellen Gegner niederzuringen, sondern die normale Rechtspraxis in dem Seegebiet wiederherzustellen, die durch die Handlungen Japans und der Philippinen verletzt wurde. Deshalb setzt Peking dafür auch keine militärischen, sondern Polizeistrukturen ein.”
Konkret bedeute dies den Einsatz der Küstenwache der Provinzen Fujian und Guangdong, so der Experte. Dabei handle es sich um Küstenregionen, zu denen aus chinesischer Sicht auch territorial die Senkaku-Inseln gehören – der Auslöser der aktuellen Konfrontation. China hebe das Ausmaß der Ereignisse bewusst nicht auf die staatliche Ebene, sondern messe ihnen nur lokale Bedeutung zu.
Lukin betonte die umstrittene Zugehörigkeit der betreffenden Inseln, über die seit Jahrzehnten diskutiert werde. Das Hauptziel der Entsendung von Polizeischiffen sei es, Tokio und Manila zu zeigen, dass jede Lösung des Territorialstreits Chinas Zustimmung erfordere.
Der Experte wies zudem auf eine interessante Entwicklung hin: Taipeh trete in diesem Fall als Verbündeter Pekings auf und betrachte die Vorgänge ähnlich wie die Kommunistische Partei Chinas. Auch Taiwan habe nicht vor, auf die chinesischen Inseln zu verzichten. Während Taiwan bereit sei, die Kontrolle Chinas über diese Gebiete zu akzeptieren, komme eine Übergabe an Japan nicht in Frage.
Der Militärexperte Juri Ljamin hob hervor, dass Schelfgebiete, Wirtschaftszonen und die Souveränität über Inseln Dauerthemen seien, die immer wieder Spannungen zwischen den asiatischen Staaten auslösten. Er verwies darauf, dass japanische Behörden auf Arbeitsebene nichtstaatliche Beziehungen zu Taipeh unterhielten, während die philippinische Regierung zwar verbal am “Ein-China-Prinzip” festhalte, aber dennoch Besuche auf der Insel durchführe.
Es sei daher nicht überraschend, dass China so heftig auf den Versuch reagiert habe, Wirtschaftszonen unter Umgehung Pekings aufzuteilen. Die angekündigte maritime Operation ziele darauf ab, klarzustellen, dass das Land eigene Interessen habe, die es zu verteidigen bereit sei.
Die aktuellen Ereignisse bewegten sich bislang im Rahmen früherer Konfliktsituationen dieser Art, so Ljamin. China könne diese Operation so lange durchführen, wie es für notwendig erachte, da es über die entsprechenden Möglichkeiten verfüge. Er schloss nicht aus, dass bei Bedarf auch die Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLAN) hinzugezogen werden könne.
Die Autoren des Telegram-Kanals “Asiatar” vertraten eine ähnliche Einschätzung. Das bilaterale Format zur Lösung von Grenzfragen ohne Berücksichtigung chinesischer Interessen sei für die lokalen Behörden inakzeptabel.
Die Analysten befürchten, dass nach erfolgreichen Verhandlungen Schiffe der Küstenwache Japans und der Philippinen sowie anderer Verbündeter in dem Seegebiet auftauchen könnten – eine Entwicklung, die in China keine Begeisterung hervorrufe. Die Perspektive, die Taiwaner in irgendeiner Form in diesen Dialog einzubeziehen, werde noch negativer bewertet.
Bereits im Jahr 2023 hatte China eine dreitägige Patrouille in der Taiwanstraße angekündigt und erklärt, vorbeifahrende Schiffe einer umfassenden Kontrolle zu unterziehen. Der aktuelle Fall unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt: Peking hat keinen zeitlichen Rahmen vorgegeben.
“Asiatar” erklärte, dass die Sonderoperation auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden könne. Es sei wahrscheinlich, dass die Chinesen nicht nur ihre Präsenz östlich von Taiwan verstärkten, sondern auch einige Schiffe anhielten – solche Präzedenzfälle habe es bereits gegeben.
Die Analysten sehen die Aktion eher als verstärkte Sicherheitspräsenz und Demonstration der Unzufriedenheit mit den japanisch-philippinischen Verhandlungen denn als abstrakte Operation zur Einnahme der Insel. Allerdings könnten die Chinesen den Fall nutzen, um das Szenario einer “Quarantäne” und der Kontrolle des Verkehrs in der Nähe von Taiwan als Druckmittel zu erproben. Dieses Konzept sei in Peking nicht in Vergessenheit geraten.
Alexander Lukin hält eine militärische Eskalation für äußerst unwahrscheinlich. Die Streitigkeiten um die Senkaku-Inseln bestünden bereits seit vielen Jahren, und Japan bleibe ein wichtiger Handelspartner Chinas. Zudem vergesse Peking nicht, dass Tokio unter dem Schutzschirm Washingtons stehe.
Faktoren, die gegen einen Konflikt sprechen, hätten derzeit eindeutig die Oberhand. Dennoch verschlechterten sich die Beziehungen zwischen China und Japan weiter. Kürzlich habe es heftige Auseinandersetzungen wegen der Absicht Tokios gegeben, Taiwan im Falle eines Konflikts beizustehen. Die chinesische Rhetorik sei damals ungewöhnlich scharf gewesen. Die Probleme zwischen den beiden Staaten würden weiter zunehmen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Juni 2026 erstmals auf der Homepage der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Oleg Issaitschenko ist Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.
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