Das polnische Innenministerium hat angekündigt, dass das Land keine zusätzlichen Migranten aufnehmen werde und den EU-Migrationspakt nur ausgewählt umsetze. Hintergrund ist das neue Abkommen über Migration und Asyl, das am 12. Juni 2026 in Kraft getreten ist. Warschau erklärte dazu:
“Polen wird nur jene Bestimmungen anwenden, die den Grenzschutz stärken, die Migrationspolitik verschärfen und den Zugang zu Daten verbessern, die zur Bekämpfung der illegalen Migration beitragen.”
Die Regierung in Warschau betont, dass sie weder an einer Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union beteiligt sei noch die damit verbundenen Kosten tragen müsse. Der Migrationspakt sei nach zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel an die “polnischen Gegebenheiten” angepasst worden.
Zur Begründung seiner Sonderrolle verweist Polen auf die angeblich hohe Belastung durch die Sicherung der Ostgrenze der EU und der NATO, insbesondere zur Grenze mit Weißrussland. Warschau und Brüssel werfen der Regierung in Minsk vor, absichtlich Migranten an die EU-Ostgrenze zu bringen, um politischen Druck auf den Westen auszuüben.
Der neue Migrations- und Asylpakt zielt darauf ab, die Außengrenzen der Union zu sichern. Er sieht unter anderem beschleunigte Asylverfahren und einen Solidaritätsmechanismus vor, der die Hauptankunftsländer entlasten soll. Im Rahmen dieses Mechanismus müssen EU-Mitgliedstaaten entweder eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen oder finanzielle Beiträge leisten.
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