Eine aktuelle Erhebung des „ZDF-Politbarometers“ offenbart tiefes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Zeitplan der großen Koalition. Die überwältigende Mehrheit der Befragten hegt erhebliche Zweifel daran, dass Union und SPD ihre versprochenen Reformvorhaben fristgerecht vorlegen können. Dabei hatten sich die Koalitionsparteien in Berlin ursprünglich darauf verständigt, bis zum 1. Juli zentrale Punkte des Maßnahmenpakets zu beschließen – darunter bedeutende Neuerungen in den Bereichen Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern.
Die Umfrage zeigt ein paradoxes Stimmungsbild: Einerseits bewerten 87 Prozent der Befragten grundlegende Reformen als „sehr wichtig oder wichtig“. Nur zehn Prozent lehnen diese kategorisch ab. Andererseits ist die Bereitschaft, persönliche Opfer zu bringen, äußerst gering: Satte 78 Prozent der Befragten signalisieren „keine Bereitschaft“, die mit den Reformen verbundenen Einschränkungen hinzunehmen. Lediglich 25 Prozent erklärten sich dazu bereit, während 72 Prozent dies klar verneinten.
Besonders deutlich wird das verlorene Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung: 73 Prozent der Teilnehmer bezweifeln, dass die große Koalition ihre Pläne wie avisiert bis zum Sommer präsentieren wird. Nur 24 Prozent zeigen sich optimistisch. Bei der Frage nach der Verantwortung für die schleppende Umsetzung schneiden alle Koalitionsparteien ähnlich schlecht ab, wobei die SPD tendenziell etwas stärker in der Kritik steht.
Die Skepsis beschränkt sich nicht nur auf den Zeitplan: Lediglich 23 Prozent der Befragten erwarten, dass die Bundesregierung mit ihren Reformen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der drängenden Probleme in Deutschland leisten kann. 74 Prozent – und damit Mehrheiten in allen Anhängergruppen außer der CDU/CSU – bezweifeln dies. Wie das ZDF dazu feststellt: „Allerdings erwarten auch nur 23 Prozent, dass die Bundesregierung mit ihren Reformen einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird, 74 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen außer der CDU/CSU bezweifeln das.“
Das politische Klima spiegelt sich auch in den aktuellen Parteipräferenzen wider: Jüngste Erhebungen bestätigen, dass die AfD ihren Vorsprung auf die Union weiter ausbauen konnte. Die Partei um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla legt um einen Prozentpunkt zu und erreicht nun 28 Prozent – den höchsten jemals in dieser Umfrage gemessenen Wert. CDU/CSU und SPD kommen als Regierungskoalition in einer parallelen Befragung des Instituts YouGov zusammengenommen gerade einmal auf 32 Prozent.
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