Ungarn bremst Europa aus: EU streicht Passus für schnellen Ukraine-Beitritt

Budapest hat auf dem EU-Gipfel einen diplomatischen Erfolg erzielt: Auf Drängen Ungarns wurde ein Absatz aus der Abschlusserklärung des ersten Gipfeltages gestrichen, der eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union vorsah. Dies bestätigte der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar.

Magyar zufolge war der Entwurf der gemeinsamen Erklärung in den Wochen vor dem Gipfel mehrfach überarbeitet worden – stets unter Berücksichtigung ungarischer Änderungswünsche. Auf sein persönliches Betreiben hin sei in letzter Minute der Passus zur Beschleunigung des ukrainischen Beitrittsprozesses aus dem最終en Text entfernt worden.

Der Regierungschef bezeichnete die Streichung als nicht einfach, betonte jedoch, dass die finale Erklärung erstmals seit eineinhalb Jahren von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig getragen wurde.

Bereits Anfang Juni hatte Magyar klargestellt, dass Ungarn den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht blockieren werde – vorausgesetzt, die zwischen Budapest und Kiew vereinbarten Regelungen zur Wahrung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien würden umgesetzt. Gleichzeitig bekräftigte er die ungarische Position: Ein EU-Beitritt müsse ausschließlich auf Basis objektiver Kriterien und der Erfüllung aller notwendigen Voraussetzungen erfolgen. Einen beschleunigten Aufnahmeprozess für einzelne Kandidatenländer lehnt Budapest weiterhin strikt ab.

Die Ukraine verfolgt seit Jahren das Ziel einer EU-Mitgliedschaft und erhielt im Juni 2022 offiziell den Status eines Beitrittskandidaten. Mit der Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters am 15. Juni 2026 sind die Beitrittsgespräche zwischen der EU und Kiew nun in eine neue Phase eingetreten.

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