Bundeskanzler Friedrich Merz hat den aktuellen Vorschlag für den EU-Haushalt als “viel zu hoch” kritisiert. Am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel forderte der Regierungschef am Freitag: “Die Zahlen runter.” Die Europäische Union benötige einen neuen Ansatz.
Darüber hinaus äußerte sich Merz zu den Einnahmen der EU. Seiner Ansicht nach könne Brüssel nur über jene Mittel verfügen, die ihm tatsächlich zur Verfügung stünden. Zudem lehnte Merz neue gemeinsame Schulden ab: Dieses Instrument dürfe die EU nicht nutzen.
Die Diskussionen über den nächsten EU-Haushalt, der den Zeitraum 2028 bis 2034 abdeckt und als mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) bezeichnet wird, treten nun in ihre entscheidende Phase ein. Parallel dazu finden im kommenden Jahr in mehreren EU-Staaten Wahlen statt, darunter in Frankreich.
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hat vergangene Woche einen ersten Entwurf mit konkreten Zahlen vorgelegt. Nettozahler-Länder wie Deutschland verlangen ein deutlich reduziertes Haushaltsvolumen. Andere EU-Staaten hingegen bestehen auf einem größeren Budget und der Beibehaltung der bestehenden Struktur.
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