Das chinesische Handelsministerium hat am Montag angekündigt, seine Exportkontrollen auf zehn weitere US-Firmen auszudehnen. Diese Maßnahme erschwert den betroffenen Unternehmen den Zugang zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erheblich. Laut einem Sprecher des Ministeriums, zitiert von der Zeitung Global Times, handelt es sich um eine Antwort Pekings auf neue Beschränkungen Washingtons. Die Volksrepublik wolle damit ihre nationale Sicherheit schützen und ihren Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen nachkommen.
Das neue Maßnahmenpaket trat sofort nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Es untersagt chinesischen Herstellern und Exporteuren, Güter mit doppeltem Verwendungszweck an die gelisteten US-Unternehmen zu liefern. Auch Firmen und Privatpersonen aus Drittstaaten dürfen solche Produkte nur mit einer Genehmigung des Handelsministeriums an die betroffenen Unternehmen weitergeben. Bestehende Exporte müssen umgehend gestoppt werden.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters befinden sich unter den betroffenen Firmen nun auch MP Materials und USA Rare Earth. Beide Unternehmen spielen eine zentrale Rolle in der Lieferkette für Seltene Erden. MP Materials betreibt die einzige aktive Mine für diese Rohstoffe in den USA und erhält zudem finanzielle Unterstützung vom Pentagon. Ebenfalls auf der Liste steht Aveox, ein Hersteller von Motoren für kritische technische Systeme. Mehrere Drohnenproduzenten wurden ebenfalls aufgenommen.
Analysten bewerten die chinesischen Einschränkungen jedoch eher als symbolisch denn als praktisch wirksam. George Chen vom Beratungsunternehmen Asia Group wird mit den Worten zitiert:
“Der Großteil der betroffenen Unternehmen ist in der US-Rüstungsindustrie tätig oder hat enge Verbindungen zur US-Regierung. Deshalb werden diese Unternehmen ohnehin keine Geschäfte mit China machen.”
In einer separaten Erklärung kündigte das chinesische Finanzministerium zudem Strafmaßnahmen gegen weitere 46 US-Unternehmen an. Öffentliche Unternehmen in China dürfen von nun an keine Produkte mehr von diesen Firmen erwerben.
Zuvor hatten die USA die chinesischen IT-Konzerne Alibaba und Baidu sowie den Autohersteller BYD auf ihre schwarze Liste gesetzt, da sie angeblich mit der Volksbefreiungsarmee zusammenarbeiten. Das chinesische Handelsministerium verurteilte diesen Schritt und warf der US-Regierung vor, gegen die zuvor getroffene Vereinbarung zwischen den Staatschefs Xi Jinping und Donald Trump zu verstoßen.
Peking drohte mit weiteren Gegenmaßnahmen, falls die USA ihre Entscheidung nicht zurücknehmen. Die Verantwortung für die Eskalation liege allein bei der US-Regierung, so die Warnung aus China.
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