Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Berlin angekündigt, die „Vorschläge der Rentenkommission“ vollständig umzusetzen. Die Kommission, bestehend aus 13 Experten und Politiker, hatte ihm und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zuvor ihren Bericht übergeben. Die SPD-Politikerin betonte vor der Hauptstadtpresse: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ Der 76-seitige Katalog mit 33 Vorschlägen und erläuternden Ausführungen zielt darauf ab, durch die Umsetzung eine langfristige Stabilisierung des deutschen Rentensystems zu erreichen.
Die Rentenkommission wurde vor rund einem halben Jahr von der Koalition eingesetzt, um Vorschläge für eine umfassende Rentenreform zu erarbeiten und zeitnah vorzulegen. Heute erfolgte die Übergabe an den Kanzler und die Arbeitsministerin. Merz bezeichnete das Ergebnis als „klug und klasse“. Gemeinsam kündigten Merz und Bas am Vormittag an, die Vorschläge vollständig umzusetzen. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, erklärte Merz nach der Übergabe im Kanzleramt. Der Unionschef betonte, die Regierung könne es sich vermeintlich „nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.“
Die ARD-Tagesschau zitiert die Wahrnehmungen der Koalition mit den abgegebenen Erklärungen: „Die Maßnahmen würden ineinander greifen und sich gegenseitig ausbalancieren. ‚Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert‘, sagte der Kanzler. Die Koalition sei sich daher einig, das Paket ‚vollständig‘ umzusetzen.“ Mit dem vorliegenden Papier könne es gelingen, „die gesetzliche Rente dauerhaft verlässlich zu machen“, so Merz bei der Pressekonferenz im Regierungsviertel. Das Bundesarbeitsministerium stellt auf seiner Webseite für interessierte Bürger die „wichtigsten Empfehlungen aus dem Bericht“ vor.
Unter den Überschriften der wichtigsten Eckpunkte der 33 Empfehlungen der Rentenkommission finden sich:
- Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente
- Ausweitung des Personenkreises, der gesetzlich versichert ist
- Steigendes Renteneintrittsalter
- Neuer Freibetrag in der Grundsicherung
Der Kanzler musste vor den Journalisten eingestehen, dass das finale Paket zu Mehrkosten führen werde; die Beitragssätze würden daher „unterm Strich steigen“. Merz wird mit den Worten zitiert: „Er betonte jedoch, dass gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren sollen. Damit werde eine Forderung der christlichen Soziallehre umgesetzt. ‚Wir nehmen der jungen Generation eine gewaltige Last von den Schultern‘, lobte Merz das Konzept. Und für Menschen, die bald in Rente gehen, betonte er: ‚Die Rente wird nicht gekürzt.‘“
Die Arbeitsministerin erklärte zu ihrer ersten Wahrnehmung der Vorschläge, sie sehe „auch eine Perspektive für junge Menschen“. Durch den „empfohlenen paritätisch finanzierten Kapitalstock“ werde daher das Rentenniveau zukünftig steigen. Damit werde automatisch die junge Generation „später eine höhere Rente haben als die Rentner heute“, so Bas. Es sei daher gelungen, dieser Generation „eine Perspektive aufzumachen.“ Für die finale Umsetzung müssten „sicherlich noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden.“ Sie sei jedoch sehr zuversichtlich, dass dies ohne größere Probleme gelingen könne.
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