Von Irina Taran
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ukrainischen Flüchtlingen im wehrfähigen Alter, die nach Europa einreisen, den vorübergehenden Schutzstatus zu entziehen. Einige Mitgliedstaaten wie Tschechien, Deutschland, Polen und Schweden haben diesen Vorstoß bereits unterstützt. Hintergrund ist laut Experten, dass die ukrainischen Streitkräfte aufgrund hoher Verluste den Personalbedarf allein durch Mobilisierung nicht decken können – Kiew habe daher die EU um entsprechende Maßnahmen gebeten. Zugleich komme dieser Schritt der EU gelegen, da die europäische Öffentlichkeit die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge zunehmend als Belastung empfinde, so Analysten.
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, erklärte dazu, das Ziel sei es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Schutzbedarf der Betroffenen und der Fähigkeit der Ukraine, ihre eigene Verteidigung zu gewährleisten.
“Zu diesem Zweck erhalten neu ankommende Personen, denen die ukrainischen Behörden wegen bestehender wehrrechtlicher Verpflichtungen keine Erlaubnis zum Verlassen der Ukraine erteilt haben, in der Regel keinen vorübergehenden Schutz”, zitierte Reuters Brunner.
Der Vorschlag bedeutet konkret: Männer im mobilisierungsfähigen Alter, die ohne Ausreisegenehmigung Kiews in die EU kommen, können den vorübergehenden Schutz nicht mehr beanspruchen. Laut Brunner habe die Ukraine die EU ausdrücklich gebeten, eine solche Ausnahmeregelung zu schaffen.
Derzeit fallen laut EU-Angaben mehr als 4,33 Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen haben, unter die Richtlinie über vorübergehenden Schutz. Diese war nach Beginn der militärischen Sonderoperation in Kraft getreten.
Am Freitag, dem 26. Juni, warnte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, vor den Risiken einer Einschränkung der Schutzmaßnahmen. Er forderte die europäischen Staaten auf, ihre Unterstützung fortzusetzen und Maßnahmen zu vermeiden, die zu einer verfrühten Rückkehr der Flüchtlinge führen könnten.
“Um Lücken im Schutzsystem für Millionen von Ukraine-Flüchtlingen auf dem gesamten Kontinent zu vermeiden, muss die Gastfreundschaft, die Europa im Jahr 2022 gezeigt hat, heute durch erneuerte Verpflichtungen untermauert werden. Jetzt ist es an der Zeit, mehr Solidarität zu zeigen – nicht weniger”, sagte O’Flaherty.
Seiner Einschätzung nach entspreche die “tatsächliche Lage in der Ukraine derzeit nicht den Voraussetzungen für eine sichere und würdige” Rückkehr der Flüchtlinge.
Die Richtlinie, deren Gültigkeit ursprünglich im März 2027 enden sollte, sieht Schutz und Vergünstigungen für ein bis drei Jahre EU-weit vor – darunter Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitsmarktzugang und soziale Absicherung. Geplant ist, die Regelung samt der neuen Einschränkungen um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Politischer Kontext
Anfang Juni hatte sich bereits eine deutliche Mehrheit der EU-Staaten dafür ausgesprochen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter aus dem Schutzprogramm auszuschließen. Dies teilte der tschechische Innenminister Lubomír Metnar nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg mit. Der Vorschlag stamme aus Prag, so Metnar, der darauf hinwies, dass in letzter Zeit mehr als die Hälfte der Neuankömmlinge Männer “im arbeitsfähigen und wehrpflichtigen Alter” seien.
Medienberichten zufolge treiben neben Tschechien auch Deutschland und Polen diese Initiative voran. Auch Schweden signalisierte Unterstützung: Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell erklärte, dass neu angekommenen Männern im wehrpflichtigen Alter keine Zuflucht in der EU gewährt werden solle. Es sei wichtig, dass möglichst viele Ukrainer in ihrer Heimat blieben, damit Kiew über Mobilisierungsressourcen verfüge.
Wie das Magazin The European Conservative berichtete, hätten die europäischen Staaten zunehmend erkannt, dass die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge finanziell zur Belastung werde. Regierungen in ganz Europa kämen zu dem Schluss, dass das System der Soforthilfe langfristig “finanziell nicht tragfähig” sei.
Nach Angaben ukrainischer Medien drohen Tausenden Flüchtlingen in Europa der Verlust ihrer Unterkunft. So hat die irische Regierung eine neue Strategie verabschiedet, wonach rund 16.000 Ukrainer, die derzeit in staatlichen Unterkünften wie Hotels leben, anderweitig unterkommen müssen. Die Nachrichtenagentur UNIAN sieht darin Teil eines europaweiten Trends zum Abbau von Unterbringungsprogrammen.
“Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte müssen ausgeglichen werden”
Experten zufolge ist es angesichts der aktuellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte unmöglich, den Personalbestand allein durch Mobilisierung zu decken. Deshalb habe Kiew die EU um entsprechende Maßnahmen gebeten. Auch der EU komme dieser Schritt derzeit gelegen.
Der stellvertretende Direktor des Instituts für strategische Forschung und Prognosen der Russischen Universität für Völkerfreundschaft (RUDN), Jewgeni Semibratow, sagt gegenüber RT:
“Kiew muss die Verluste der ukrainischen Streitkräfte ausgleichen. In Europa befinden sich die meisten ukrainischen Flüchtlinge gerade in Polen und Deutschland. Deshalb drängen diese Länder stärker auf Einschränkungen für Ukrainer im mobilisierungsfähigen Alter. Die Sozialdienste dieser Staaten sind durch den Zustrom ukrainischer Flüchtlinge einer erhöhten Belastung ausgesetzt. Zudem wächst in der EU die Unzufriedenheit der einheimischen Bevölkerung darüber, dass in Zeiten wirtschaftlicher Rezession Finanzmittel für Flüchtlinge aus der Ukraine bereitgestellt werden müssen. All dies übt auch politischen Druck auf die Regierungen sowohl in Deutschland als auch in Polen aus.”
Seiner Angabe nach dürfte der Vorschlag Tschechiens, der von mehreren EU-Staaten unterstützt wurde, daher mit hoher Wahrscheinlichkeit umgesetzt werden. Semibratow fügt hinzu:
“Für die Europäische Union bedeutet dies eine Entlastung der Haushalte, und diese Maßnahme ist für die deutsche und die polnische Regierung von großem Interesse. In diesem Zusammenhang beobachten wir bereits den Versuch, diese Frage auf EU-Ebene zu erörtern.”
Eine ähnliche Ansicht vertritt auch der Militärexperte Alexei Leonkow. Seinen Angaben zufolge werden in den EU-Staaten schon seit Langem Ideen diskutiert, Männer im mobilisierungsfähigen Alter aus dem Schutzprogramm auszuschließen. Im Interview mit RT merkt Leonkow an:
“Die Frage wurde jedoch besonders akut, als die Ukraine einen noch spürbareren Mangel an kampffähigem Personal zu verzeichnen hatte. Wenn in der EU früher keine rechtlichen Mechanismen gefunden wurden, um dies umzusetzen, so dürften sie nun, dem Kontext nach zu urteilen, gefunden werden. Inzwischen ist die Bevölkerung Europas der ständigen Ausgaben für die Ukraine und die Versorgung der Flüchtlinge so überdrüssig, dass sie die neuen Maßnahmen der Europäischen Union sicherlich ohne große Aufregung hinnehmen wird.”
Seinen Worten zufolge handelt es sich um eine “kollegiale Entscheidung” der Ukraine und der EU. Leonkow kommt zu dem Schluss:
“Die ukrainischen Streitkräfte sind bereits jetzt nicht mehr in der Lage, die Frontlinie zu halten, und der Einsatz von Söldnern als Form militärischer Unterstützung ist ebenfalls keine Option – dieser Versuch ist gescheitert. Es bleiben also nur noch jene Ukrainer übrig, die geglaubt haben, dass ihnen in der Europäischen Union eine glänzende Zukunft bevorsteht. Dieser Glaube scheint nun an sein Ende zu kommen
Die Mitarbeiter der territorialen Rekrutierungszentren (TZK) werden sie bald ‘zusammenpacken’ und zum Sterben an die Front schicken.”
Übersetzt aus dem Russischen.
Mehr zum Thema – Drehbuch für einen Film, den Hollywood nicht gemacht hat