Trump droht mit 100-Prozent-Zöllen auf Digitalsteuer-Länder
US-Präsident Donald Trump verschärft am Freitag den Ton in der Handelspolitik: Er drohte damit, auf sämtliche Importe aus Staaten, die eine Steuer auf digitale Dienste amerikanischer Konzerne erheben, einen Zoll von 100 Prozent zu verhängen.
Diese Ankündigung fällt in eine Zeit anhaltender Spannungen zwischen Washington und europäischen Hauptstädten in den Bereichen digitale Regulierung und Handelsfragen. Trotz des Handelsabkommens aus dem vergangenen Jahr wächst nun die Sorge vor neuen Konflikten.
Auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social erklärte Trump, mehrere europäische Länder erwögen derzeit die Einführung einer solchen Abgabe auf amerikanische Technologieunternehmen. „Jeder Staat, der eine derartige Steuer erhebt, wird unverzüglich mit einem ZOLL von 100 Prozent auf alle in die USA gelieferten Waren belegt“, wetterte er.
„Dieser ZOLL hat Vorrang vor sämtlichen Handelsabkommen – unabhängig davon, ob sie bereits umgesetzt oder lediglich unterzeichnet wurden.“
Die Drohung erfolgt nur einen Tag, nachdem der EU-Rat die im Rahmen der gemeinsamen Handelserklärung des Vorjahres vereinbarten Zollverpflichtungen gebilligt hatte. Damit entfallen die verbleibenden EU-Zölle auf US-Produkte, die unter das Abkommen fallen.
Zunächst blieb unklar, ob Trumps angedrohte Zölle nur für Länder gelten sollen, die neue Digitalsteuern einführen, oder auch für jene, die bereits entsprechende Abgaben erheben. Frankreich, Italien und Spanien verlangen jeweils drei Prozent auf bestimmte digitale Einnahmen. Großbritannien erhebt zwei Prozent auf große Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Online-Marktplätze. Österreich kassiert fünf Prozent auf Online-Werbeerlöse, die Türkei sogar 7,5 Prozent. Betroffen sind vor allem US-Tech-Giganten wie Google, Apple, Microsoft und Meta, die die Märkte dominieren.
Darüber hinaus gibt es zwischen Trump und der EU Konflikte um den „Digital Markets Act“ und den „Digital Services Act“ der Union. Diese Gesetze verpflichten große Online-Plattformen zu mehr Wettbewerb, Transparenz und Inhaltsmoderation. US-Beamte beklagen immer wieder, die EU-Regulierungen und Digitalsteuern benachteiligten amerikanische Firmen unfair.
Frankreich treibt unterdessen das voran, was Präsident Emmanuel Macron als „digitale Souveränität“ bezeichnet. Die französische Regierung hat einige öffentliche Dienste von Microsoft-Software abgekoppelt und geht gemäß EU-Digitalvorschriften regulatorisch gegen Elon Musks Unternehmen X vor.
Erst Anfang dieses Monats kündigte Paris an, der französische Geheimdienst DGSI werde die KI-Software des US-Rüstungskonzerns Palantir durch eine heimische Alternative ersetzen.
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