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Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine Partei zu mehr Dialogbereitschaft mit der Union aufgerufen und fordert ein Ende der pauschalen Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. “Ich beteilige mich auch nicht am pauschalen Merz-Bashing, das bringt nichts”, sagte Özdemir im Interview mit dem Spiegel. Er drücke der Groko weiterhin die Daumen – jedenfalls offiziell. Weiter betonte er:
“Wir haben uns hier als Grüne und CDU entschieden, Berlin zu helfen, auch wenn es um schmerzhafte Reformen geht.”
Özdemir, der in Baden-Württemberg seit Kurzem eine Koalition mit der CDU führt, mahnt zu mehr innerparteilicher Disziplin. “Wir arbeiten uns zu sehr an anderen Parteien ab.” Der Weg in die Zukunft sei die Zusammenarbeit – auch mit der Union.
Er strecke der Bundesregierung und Merz die Hand aus – “die ich und wir von der CDU im Bund nicht bekommen haben”. Das verstehe er als “staatspolitische Verantwortung”. Zugleich betonte Özdemir, dass man sich an einer bestimmten Partei stets abarbeiten müsse – und zwar an der AfD. Dazu sagte er:
“Ich halte unsere Demokratie für so gefährdet wie noch nie.”
Mit Blick auf die deutsche Geschichte erklärte er: “Wir sind das Land der Shoa. Wir sind das Land, das wiedervereinigt werden durfte, weil unsere Nachbarn grünes Licht gegeben haben, unter der Bedingung, dass wir ein verlässlicher, europäischer, weltoffener Partner bleiben.” Eine Regierungsbeteiligung der AfD würde aus seiner Sicht bedeuten, dass Deutschland seine Nachbarn und die Welt belogen hätte.
Daher sprach er sich auch für eine genauere Prüfung eines möglichen AfD-Verbots aus: “Ich bin dafür, dass wir uns den Artikel 21 des Grundgesetzes nochmals genauer vor Augen halten”, so Özdemir. Er wolle schließlich “alles” tun, damit die AfD keine Ministerpräsidenten stellen wird.
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