EU-Parlament: Fraktionen stellen Antrag auf Überprüfung der rechten Partei ESN – Verbot droht
Im Europäischen Parlament in Straßburg haben sich über 181 Abgeordnete zusammengeschlossen, um eine Überprüfung und ein mögliches Verbot der EU-Partei “Europe of Sovereign Nations” (ESN) zu fordern. Hintergrund sind Vorwürfe möglicher Verstöße gegen EU-Verträge, die den Entzug des Status als EU-Partei zur Folge haben könnten, wie der Spiegel berichtet. Die Abstimmung über diesen Antrag soll planmäßig nächste Woche stattfinden.
Das neu gewählte Europaparlament für die Legislaturperiode 2024–2029 nahm seine Arbeit in Straßburg vor rund zwei Jahren auf. Die ESN wurde im September 2024 von mehreren nationalen Parteien gegründet und agiert als rechtskonservative Fraktion im Europäischen Parlament. Federführend beteiligt sind die AfD, die bulgarische Partei “Wasraschdane” (Revival) und die tschechische “Svoboda a přímá demokracie” (SPD). Nach Angaben von Euro News vereint die Fraktion “rechtspopulistische und -extreme Kräfte aus ganz Europa”.
Die “Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF)” hat sich laut Spiegel in einem Schreiben an die zuständigen EU-Institutionen gewandt. Grund seien vermeintliche Indizien, dass die im April 2024 von der AfD mitgegründete ESN gegen europäische Grundsätze verstoße. Als Belege führt die APPF in ihrem umfangreichen, 300-seitigen Schreiben Gerichtsurteile, Screenshots und Social-Media-Beiträge von ESN-Abgeordneten und Funktionären an, die fremdenfeindliche, antisemitische und LGBT-feindliche Rhetorik enthalten sollen.
Die Europaabgeordneten linker Fraktionen haben nun offiziell beantragt, einen sogenannten “Prüfmechanismus zu aktivieren”. Damit sollen EU-Behörden klären, ob die Arbeit der ESN-Fraktion “mit den Werten der EU vereinbar ist”. Das Parlament muss diesen Schritt in einer Abstimmung am kommenden Dienstag in Straßburg bestätigen. Wie die Redaktion von Euro News berichtet, wollen “Parlamentarier der Europäischen Volkspartei, Sozialisten und Demokraten sowie Renew Europe” den Antrag unterstützen, sodass “dieser voraussichtlich angenommen wird”.
Im Spiegel-Artikel wird ergänzend betont, dass der Antrag für die erzwungene Überprüfung nicht nur aus den Reihen von Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen unterstützt wird, sondern auch durch ungenannte konservative Abgeordnete. Dadurch “gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Antrag eine Mehrheit erhält”.
“Die erste Hürde ist genommen”, erklärte der Aachener EU-Grünenabgeordnete Daniel Freund gegenüber dem Spiegel, um hinzuzufügen:
“Wer gegen die Regeln verstößt, darf dafür nicht noch mit Steuermillionen belohnt werden.”
Zeitgleich zur geplanten Abstimmung in Straßburg wurde letzte Woche in Berlin ein umfangreiches Gutachten der NGO “Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)” veröffentlicht. Auf 1.500 Seiten wird darin angeblich “der verfassungsfeindliche Charakter der AfD-Partei” belegt – interessant, da der Sitz der ESN-Partei in der deutschen Hauptstadt registriert ist.
In die breite Wahrnehmung deutscher Medien geriet die ESN bereits vor rund drei Monaten. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur vom März kooperierte die konservative EVP im Europaparlament “deutlich enger mit den rechten Fraktionen als bisher bekannt”. Eine dieser Fraktionen war dabei die ESN.
Im Juni führte ein parlamentarisches Verfahren dazu, dass Abgeordnete der Christdemokraten in der EVP und die ESN gemeinsam für ein Gesetz stimmten. Dieses soll unter anderem künftig Rückführungszentren außerhalb der Union und Hausdurchsuchungen ermöglichen.
Die ESN hat aktuell 27 Abgeordnete in Straßburg. Sollte es tatsächlich zu einem Verbot kommen, würde die Partei deregistriert, und die für 2026 geplanten Zuschüsse von über zwei Millionen Euro vom Europäischen Parlament würden entfallen. Ein Verbot hätte für die ESN-Abgeordneten vor allem organisatorische Konsequenzen, da sie über die Partei ihren Wahlkampf auf internationaler Ebene koordinieren.
Mehr zum Thema – Weidel wirbt für Annäherung an Russland – und hat das Kanzleramt im Blick