AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Zwischen Parteitag und Protestwelle
Am 4. und 5. Juli plant die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt abzuhalten. Dabei stehen nicht nur die Parteiorganisatoren vor Herausforderungen, sondern auch die Stadt selbst. Bereits jetzt zeichnen sich massive Proteste ab, zu denen ein breites Bündnis aus selbsternannten „Demokratie-Verteidigern”, Gewerkschaften sowie linken und grünen Gruppierungen aufgerufen hat.
Die Sicherheitsbehörden rechnen mit einem Aufgebot von bis zu 50.000 Demonstranten. Während die Erwartungen an ein mögliches „Endgame-Szenario” durch die Polizei geweckt werden, ist die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt optimistisch und spricht von einem „großen Fest der Demokratie”, das die Stadt erleben werde.
Protestaufrufe und Sicherheitsbedenken
Das Bündnis „Widersetzen” hat ein 71-seitiges Pamphlet mit dem Titel „Rechtshilfebroschüre für Thüringen” veröffentlicht, das konkrete Anleitungen für Sabotageaktionen enthält. Unter Punkt 2.3 wird wörtlich ausgeführt: „Unter den Begriff Sabotage können viele Aktionen fallen, dabei können kleinere Dinge kaputt gemacht oder größere Brände gelegt werden.”
Die Tipps reichen von einfachen Ratschlägen wie „Lass dich nicht erwischen” bis hin zu profunden Hinweisen zur Spurenvermeidung: „Achte darauf, keine Spuren zu hinterlassen (Fingerabdrücke, Fuß- oder Reifenabdrücke, DNA, Handystandorte, Überwachungskamera-Aufnahmen).” Auch für minderjährige Aktivisten gibt es spezielle Anleitungen: Eine schriftliche Erlaubnis der Eltern zur Teilnahme könne einen Polizeiaufenthalt verhindern.
Besonders sensibel wird auf die Situation von trans*, inter, nicht-binären und agender (TINA*) Menschen eingegangen: „Wenn mensch die Identität angibt, zählt für die Polizei das auf dem Papier eingetragene Geschlecht.”
Politik und Aktivismus
Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) optimistisch: „Erfurt ist eine lebendige, weltoffene Stadt. Die AfD steht all dem entgegen. Erfurt wird mit einem großen Fest der Demokratie in der Stadt antworten.” Sie rief dazu auf, friedlich zu bleiben und kündigte an: „Wir werden alles daransetzen, dass der Tag in Erfurt friedlich bleibt.”
Luisa Neubauer, prominente Klimaaktivistin, plant nach Informationen des Spiegels an Sitzblockaden teilzunehmen, um den AfD-Parteitag möglichst lange aufzuhalten. Auch die NGO Campact beteiligt sich an den geplanten Protesten.
Größerer Kontext und Vergleiche
In aktuellen Umfragen liegt die AfD in mehreren Bundesländern vor der Union, darunter Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo ab September dieses Jahres Landtagswahlen anstehen. Die Amadeu Antonio Stiftung zieht einen historischen Vergleich: „Exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag steht dieses Wochenende der Parteitag der AfD an.”
Maßnahmenkritische X-Nutzer erinnern an Vorfälle während der „Corona-Krise” und stellen nüchtern fest: „Vergleicht das Verhalten der Protestler und Vorgehensweisen der Polizei am Wochenende mit dem, was 2020-2022 geschehen ist. Dann wisst ihr alles, was ihr über den Zustand von Gewaltenteilung und Rechtsstaat wissen müsst.”
Thüringens Innenminister Georg Maier rechnet dagegen nicht mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen bei den Protesten, obwohl die Polizei vor der internationalen Anreise von teils militanten Linksextremisten und Blockadeaktionen warnt.
Die Organisatoren der AfD stehen unter einem besonderen Druck, während sich die Stadt Erfurt auf ein Wochenende mit potenziell tensiven Auseinandersetzungen vorbereitet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt.
Zusätzlicher Kontext: In Sachsen-Anhalt hat die Antifa bereits angekündigt, den Landtag zu stürmen, falls die AfD die Landtagswahl gewinnen sollte.