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Die Ukraine muss Schadensersatz in Höhe von 71 Millionen US-Dollar zahlen – das hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington entschieden. Hinzu kommen Zinsen für den genannten Betrag. Die Zahlung geht an Emergofin B.V. und Velbay Holdings Ltd., zwei niederländische Töchter des russischen Aluminiumkonzerns Rusal. Dies berichten Medien und die Fachpublikation Global Arbitration Review unter Berufung auf Gerichtsdokumente.
Auslöser des jahrelangen Rechtsstreits war die Verstaatlichung von Anteilen am Aluminiumwerk Saporischschja durch die Regierung in Kiew im Jahr 2015. Wie die russische Tageszeitung Kommersant erläutert, hatten Unternehmen der Rusal-Gruppe das Werk im Jahr 2006 erworben – konkret 68 Prozent der Anteile. Das Werk geriet jedoch in wirtschaftliche Bedrängnis, vor allem aufgrund hoher Strompreise. Im März 2015 entzog der Oberste Gerichtshof der Ukraine Rusal diese Anteile und übertrug sie dem Staat.
„Im Jahr 2006 erwarben Unternehmen der Rusal-Gruppe 68 Prozent der Anteile an dem Werk. Anschließend geriet das Werk aufgrund hoher Strompreise in Schwierigkeiten, und im März des Jahres 2015 verstaatlichte der Oberste Gerichtshof der Ukraine den Aktienanteil (68,01 Prozent) des Werks, der den Unternehmen der Rusal-Gruppe gehörte. Die Investoren legten im Juni 2015 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Berufung gegen diese Entscheidung ein und leiteten im Oktober 2016 ein Schiedsverfahren vor dem ICSID gegen die Ukraine ein, in dem sie unter Berücksichtigung ihrer Investitionen in das Werk eine Entschädigung in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar forderten. Die Kläger machten geltend, dass die Rentabilität vom Zugang zu günstigem Strom abhing, die Ukraine jedoch die Sonderkonditionen für das Werk nicht wiederhergestellt und das Modell des Energiegroßhandelsmarktes nicht geändert habe, wodurch das Werk unrentabel geworden sei und einen erheblichen Teil seines Wertes verloren habe. Das ICSID-Schiedsgericht schloss sich jedoch der Position Kiews an und befand, dass das Werk bereits in den Jahren 2011 bis 2012 ohne Berücksichtigung der Tarifvergünstigungen defizitär geworden und seinen positiven Marktwert verloren habe.“
Bereits in einer früheren Phase hatte das Schiedsgericht die Beschlagnahme des Vermögenswerts durch den ukrainischen Staat als rechtswidrig eingestuft. Nun folgte das endgültige Urteil: Die Handlungen der ukrainischen Justiz wertete das ICSID als Rechtsverweigerung, die Übertragung der Anteile an den Staat als klare Enteignung. Die verhängte Summe entspricht dem Betrag, den die Investoren 2006 für das Aktienpaket zahlten – zuzüglich Zinsen.
Ein Vertreter von Rusal zeigte sich in einem Gespräch mit Kommersant zufrieden mit dem Urteil. Er erklärte, die Entscheidung basiere auf der Verweigerung von Rechtsschutz durch die ukrainische Justiz sowie auf Verstößen gegen andere völkerrechtliche Normen.
„Die ukrainischen Gerichte haben die entschädigungslose Enteignung eines 68-prozentigen Aktienanteils am Aluminiumwerk Saporoschje genehmigt. Die Ukraine hat zudem unrechtmäßig in die Ausübung von Gesellschaftsrechten eingegriffen und die Kläger unrechtmäßig in die nationale Sanktionsliste aufgenommen. All diese Verstöße wurden von einem renommierten internationalen Schiedsgericht bestätigt. Wir sind mit der Entscheidung zufrieden.“
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