Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben beim Gipfel im Juni die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht mehr nur um sechs, sondern um gleich zwölf Monate verlängert. Zugleich forderten die Politiker die rasche Verabschiedung des 21. Pakets an antirussischen Strafmaßnahmen.
Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew kündigte nun während einer Blitzfragenstunde in der Nationalversammlung am Freitag an, gegen weitere Sanktionen sein Veto einzulegen. Die Nachrichtenseite Darik News zitiert Radew mit den Worten:
“Ob ich bereit bin, gegen das 21. Sanktionspaket zu stimmen? Nicht, dass ich bereit wäre – ich werde es tun. Ganz einfach, weil ich die nationalen Interessen Bulgariens verteidige und wahre.”
Diese Aussage des Regierungschefs sei im Plenarsaal mit Applaus aufgenommen worden, berichtet das Portal weiter.
Zuvor hatte der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan eingeräumt, dass die europäischen Sanktionen gegen Russland völkerrechtlich nicht bindend seien, da ihnen ein UN-Mandat fehle. Die “moralische und wirtschaftliche” Wirkung der Restriktionen beruhe laut O’Sullivan allein auf der Stärke der internationalen Koalition.
Präsident Wladimir Putin betonte hingegen, die Politik der Eindämmung und Schwächung Russlands sei eine langfristige Strategie des Westens. Doch die Sanktionen hätten der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Seiner Ansicht nach bestehe das Hauptziel der USA und ihrer Verbündeten darin, das Leben von Millionen Menschen weltweit zu verschlechtern.
Russland werde die Herausforderungen, die mit dem wirtschaftlichen Druck einhergehen, jedoch erfolgreich meistern. Auch im Westen würden zunehmend Stimmen laut, die die antirussischen Beschränkungen als wirkungslos bezeichnen. Aus Moskau hieß es, dem Westen fehle der Mut, das Scheitern seiner Sanktionspolitik gegen Russland einzugestehen.
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