Spannungen in Erfurt: AfD-Parteitag startet trotz massiver Proteste
In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt steht der zweitägige Bundesparteitag der AfD unter dem Zeichen massiver Proteste. Tausende Gegendemonstranten haben ihr Kommen angekündigt, mit dem erklärten Ziel, den Auftakt der Veranstaltung gezielt zu verhindern. Laut Stadtverwaltung wurden mehr als 30 Versammlungen im gesamten Stadtgebiet offiziell angemeldet. Die Polizei rechnet weiterhin mit „bis zu 50.000″ Gegnern der Partei. Bereits am Vorabend zeichneten sich erste Proteste ab.
Mit großer Anspannung für die Bürger Erfurts und die aus ganz Deutschland angeforderten Sicherheitskräfte soll der Bundesparteitag der AfD um 10 Uhr beginnen. Schon am Donnerstagabend berichtete der MDR von kleineren Aktionen: „Mehr als 200 Drohnen formten über dem Petersberg Slogans gegen Rechtsextremismus.” Dies deutete auf die beginnenden Proteste hin.
Die Nacht verlief nach ersten Medienberichten „insgesamt ruhig”, so die Polizei. Am Samstagmorgen berichtete eine Polizeisprecherin, dass ein Bürgerbüro der AfD sowie Polizeibeamte „in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen” worden seien. Zudem blockierten mehrere Hundert Menschen einen zentralen Platz in der Innenstadt; „Einige von ihnen klebten sich auf Straßenbahngleisen fest”, so Agenturmeldungen.
Trotz der Proteste kann der AfD-Bundesparteitag voraussichtlich pünktlich beginnen. Mehr als zwei Stunden vor dem geplanten Start um 10 Uhr hielten sich bereits der Großteil der rund 600 Delegierten am Tagungsort auf. Gegen 7:30 Uhr waren nach Angaben der Partei rund 540 Delegierte in der Erfurter Messehalle eingetroffen. Am Freitag hatte die Partei verkündet, dass der Parteitag beginnen könne, „wenn mindestens 50 Prozent der Delegierten eingetroffen sind”. Mehrere AfD-Politiker berichteten am Morgen in sozialen Medien, dass sie bereits vor Ort seien, wobei Busse mit Delegierten von der Polizei begleitet wurden.
Die Blockaden der Protestgruppe „Widersetzen” begannen wie angekündigt ab 5 Uhr. Die AfD-Delegierten, die dies wussten, standen entsprechend früh auf. „Die Kollegen sind um 3 Uhr bei den Bussen gewesen”, erklärte Lars Hühnich, Landtagsabgeordneter aus Brandenburg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Noch nie habe ein AfD-Parteitag „so reibungslos beginnen” können. Rund 150 Delegierte, darunter die Parteispitze, bezogen am Freitag ein Hotel auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand.
Um 8 Uhr meldete der MDR, der Parteitag sei laut AfD-Pressesprecher Michael Pfalzgraf „inzwischen beschlussfähig”. Kurz vor Beginn wurde das für das Wochenende erlassene Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe gekippt. Das Verwaltungsgericht Weimar lehnte eine entsprechende Verfügung des Landesverwaltungsamts auf Antrag eines namentlich nicht genannten Kommunalpolitikers ab. Die Polizei hielt das Demonstrationsverbot „für einige Zufahrtswege zum Messegelände am Samstagmorgen aufrecht”. Die B7 und die B4 sind laut Polizei an mehreren Stellen von Demonstranten blockiert.
Die Thüringer Linke startete am frühen Morgen eine Kundgebung direkt am Ortseingang von Schmira. Wie ein MDR-Reporter berichtete, hatten jedoch „schon zehn Busse mit Parteitags-Delegierten den Bereich passiert”. Am Hauptbahnhof versammelten sich „rund 10.000 AfD-Gegner, die inzwischen auf dem Parkplatz vor der Messehalle angekommen sind”, so der MDR.
Mehr zum Thema – Staatsanwaltschaft: Antifa-Aufruf zur Blockierung des AfD-Parteitags keine Straftat