Das Bundeskabinett hat am Montag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 verabschiedet, wie die Bundesregierung in Berlin mitteilte. Dieser Plan sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor – beide Werte übertreffen die ursprünglichen Erwartungen, wie das *ZDF* berichtete. Besonders die höhere Neuverschuldung stieß auf scharfe Kritik.
Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf massiv steigenden Verteidigungsausgaben. Im Kernhaushalt sind für 2027 etwa 109,7 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat eingeplant – ein Anstieg um ein Drittel im Vergleich zum bereits erhöhten Budget von 2026. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit unterliegen der Schuldenbremse nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für die offensive Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuergeldern vorgesehen.
“Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde”, erklärte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil laut der Zeitung *Welt* nach dem Kabinettsbeschluss. Neue Schulden seien unvermeidbar, da es sonst sei wie “ohne Rakete zum Mond” zu fliegen. Er betonte erneut, wo Berlin den Gegner sieht:
>”Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen.”
Für 2027 ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen – nach geplanten 98 Milliarden für 2026. Hinzu kommen neue Schulden aus den “Sondervermögen für Infrastruktur” und sogenannter “Klimaneutralität” sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei rund 200 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro ansteigen. Die Mittel aus dem “Sondervermögen Infrastruktur” sollen unter anderem für die Sanierung maroder Brücken, Straßen und des Schienennetzes verwendet werden. Allerdings wurde ein Großteil des 2025 beschlossenen “Sondervermögens” bereits in Bürokratie und den laufenden Haushalt “investiert”. Zudem plant Berlin für 2027 weitere Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
“Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend”, warnte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. “Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.” Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, äußerte sich noch deutlicher:
>”Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.”
Auch die AfD setzt sich für eine Begrenzung der Staatsausgaben ein, während die Partei Die Linke höhere Steuern für “Reiche” fordert und die Grünen mehr öffentliche Mittel für den sogenannten “Klimaschutz” bereitstellen möchten.
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