Von Alexandra Nollok
In Deutschland explodieren die Mieten, und das trotz einer sogenannten „Preisbremse”. Über eine Million Menschen leben ohne festen Wohnsitz und kämpfen um die wenigen bezahlbaren Unterkünfte – ein Problem, das sich kontinuierlich verschärft. Die vorhandenen kommunalen Notunterkünfte sind oft in einem beklagenswerten Zustand. Während Spekulanten von leerstehenden Immobilien profitieren und Konzerne durch überhöhte Mieten sowie vernachlässigte Instandhaltungen Rekordgewinne einfahren, plant die Bundesregierung, diesen Akteuren noch mehr Schutz zu gewähren. Gleichzeitig wird der Sozialstaat drastisch beschnitten. Ein neues Gesetzesvorhaben soll jede Form der Verstaatlichung privater Wohnungen verbieten – selbst bei Missbrauch. Die existenziellen Bedürfnisse der Bevölkerung scheinen dabei keine Rolle zu spielen.
Ein Verstoß gegen das Grundgesetz?
Vom Schutz der Menschenwürde bis hin zur Berufsfreiheit: Die Einhaltung des Grundgesetzes war für die deutschen Regierungen nie eine Priorität. Besonders Artikel 14, der besagt, dass Eigentum verpflichtet und „dem Wohle der Allgemeinheit dienen” soll, wird oft ignoriert. Genau auf dieses Prinzip zielte der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen” ab – ein Vorhaben, das rechtlich durchaus möglich gewesen wäre. Fast 60 Prozent der Wähler stimmten für eine Verstaatlichung dieser europäischen Aktiengesellschaft. Das ist nun fünf Jahre her – passiert ist bisher nichts. Von bewusster Verschleppung ist die Rede.
Dabei ging es nicht einmal um eine klassische Enteignung. Vielmehr sollte der Staat dem Konzern die über 140.000 Wohnungen, die sich größtenteils in Berlin befinden, abkaufen. Die Vorwürfe gegen die Deutsche Wohnen SE sind vielfältig: exorbitante Mietpreise, ausbleibende Renovierungen sowie Spekulation und künstliche Verknappung durch Leerstand. Das Landgericht Berlin verhängte kürzlich eine eher lächerliche Geldstrafe von 900.000 Euro gegen das Unternehmen – wegen schwerwiegender Verstöße gegen den Datenschutz.
Solche vom Grundgesetz gedeckten Initiativen wie den Berliner Volksentscheid möchte die Regierung offenbar in Zukunft verhindern. Auf einer Pressekonferenz am 2. Juli sprach Bundeskanzler Friedrich Merz von einer „Fülle von Reformen”, bei der man „auch leicht den Überblick verlieren” könne. Nebenbei erwähnte er, dass darunter auch ein Gesetzesvorhaben sei, das die Verstaatlichung privater Immobilien vollständig verbieten solle – trotz zunehmender Obdachlosigkeit und sozialer Not.
Neue lukrative Posten?
Vermutlich, um die SPD bei der Stange zu halten und die Öffentlichkeit zu besänftigen, verkündete die Bundesregierung einen weiteren Plan: Sie wolle endlich selbst Wohnungen bauen. Diese Ankündigung macht sie zwar seit Jahren, bisher jedoch ohne jeden Erfolg. Nun heißt es, dass eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft des Bundes alles besser machen werde. Für neue einträgliche Posten, die dadurch geschaffen werden, mag das zutreffen – der Rest ist mehr als unsicher.
Einer der Haupttreiber für diese geplante Gesetzesänderung dürfte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gewesen sein. Der CSU-Politiker wittert seit Langem in jeder noch so kleinen sozialen Maßnahme für die Bevölkerung „Sozialismus”. Auch beim Volksentscheid gegen die „Deutsche Wohnen SE” warnte er davor. Er setzt lieber auf die Förderung von Großkonzernen. Auf einer Pressekonferenz erklärte er: „Seit Wochen werden Investitionszulagen für die Wohnungswirtschaft in Berlin eher zurückgehalten.” Gemeint sind damit natürlich zusätzliche Steuergeschenke an Immobilienunternehmen – denn dafür sitzt das Steuergeld bekanntlich locker.
Totaler Sozialkahlschlag
Dieses Vorhaben fügt sich nahtlos in die Merzsche Agenda des radikalen Sozialabbaus ein. Massive Repressionen gegen Arbeitslose, inklusive personeller Aufstockung, sind bereits seit dem 1. Juli in Kraft. Die Regierung plant die Abschaffung des Achtstundentags, was Arbeitswochen von bis zu 73 Stunden zur Regel machen könnte. Auch soll es möglich werden, Arbeitsverträge für bis zu vier Jahre zu befristen – doppelt so lange wie bisher. Gekürzt werden soll bei der Rente, der Krankenversicherung, der Behinderten- und Jugendhilfe, beim Elterngeld, Wohngeld und vielem mehr.
Anstatt also die wachsende Obdachlosigkeit und den grassierenden Mietwucher wirksam zu bekämpfen, nimmt die Regierung den Ärmsten nun noch die minimale finanzielle Hilfe, die ihnen ein Dach über dem Kopf ermöglicht. Mindestens ein Drittel der bisher Berechtigten soll künftig gar keinen Anspruch mehr auf Wohngeld haben, und für alle anderen wird es noch weniger geben als ohnehin schon. Angeblich will sie damit zwei Milliarden Euro „einsparen” – eine Summe, die im Vergleich zu den gigantischen Beträgen, die die Regierung für Aufrüstung und Ukraine-Hilfen an beauftragte Konzerne vergibt, völlig unbedeutend ist.
Abzocke mit dem Grundbedürfnis
Man könnte argumentieren, dass auch das Wohngeld eine verdeckte Subventionierung von Immobilienhaien darstellt. Das stimmt sogar, fließt es doch direkt in ihre Kassen. Doch wenn man diese Hilfe einfach streicht, ohne die Mieter durch wirksame Preisobergrenzen, Spekulationsverbote und Verpflichtungen zum Neubau zu schützen, verlagert man die Last nur auf die Betroffenen, die auf eine Wohnung angewiesen sind. Stattdessen stellt die Regierung die Ausbeutung von Grundbedürfnissen zugunsten des Kapitals unter Schutz.
Dieses Vorgehen hat jedoch weniger mit den handelnden Personen zu tun als vielmehr mit systemischen Zwängen. Die Profitraten im Westen sinken seit Jahrzehnten. Bereits die Finanzkrise 2008 hat diese Entwicklung beschleunigt, und nun kommt der – freiwillige – Verzicht auf russisches Gas und Öl hinzu. Die Folge: Das Kapital verlagert seine Produktion in Billiglohnländer, investiert nicht mehr ausreichend und setzt verstärkt auf Spekulation. Dies ist einer der Gründe, warum die Infrastruktur in Deutschland verfällt.
Systemische Zwänge
Um die Profitrate zu steigern, setzt die Bundesregierung nicht nur auf Aufrüstung und Kriegstreiberei. Der Systemlogik folgend müssen auch die Arbeitskosten sinken – durch die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Sicherungsnetzen. Gleichzeitig verschärft sie die digitale Überwachung, wobei sie wie immer bei den rechtlosesten Gruppen beginnt: Asylbewerber und Arbeitslose. Akzeptiert die Bevölkerung dies, wird die Überwachung ausgeweitet. So werden Arbeiter sehr effektiv diszipliniert – nicht, dass sie noch auf die „dumme Idee” kommen, einen Generalstreik zu organisieren.
Mit einiger Sicherheit lässt sich bereits jetzt vorhersagen: Den Überblick über die „Fülle von Reformen”, die sie vorantreibt, hat die Bundesregierung mit Sicherheit nicht verloren. Bleibt effektiver Widerstand der Bevölkerung weiterhin aus, wird es für die Lohnabhängigen in Deutschland im Eiltempo bergab gehen. Die bloße Wahl einer neuen Regierung, die letztlich die gleichen systemischen Zwänge und damit verbundenen Missstände verwaltet, wird daran gar nichts ändern.
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