Von Wladimir Awatkow
Am 7. und 8. Juli wird Ankara zum Schauplatz eines NATO-Gipfels, der für die Türkei zu den bedeutendsten außenpolitischen Ereignissen des Jahres zählt. In der Hauptstadt kommen die Staatsoberhäupter der Bündnis- und Partnerstaaten zusammen. Im Fokus stehen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Unterstützung der Ukraine, die Nahost-Krise, die Stärkung der Rüstungsindustrie sowie die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsstruktur.
Erwartet werden auch mehrere bilaterale Gespräche, darunter ein Treffen zwischen den Präsidenten der USA und der Türkei. Dies ist der erste Staatsbesuch eines amtierenden US-Präsidenten in der Türkei seit elf Jahren. Barack Obama war zuletzt im November 2015 in Antalya beim G20-Gipfel. Vor diesem Hintergrund drehen sich die Gespräche um den Aufbau eines neuen Beziehungsmodells und die Klärung bestehender Unstimmigkeiten.
Die Türkei ist längst über die NATO hinausgewachsen: Das Bündnis benötigt Ankara mindestens so sehr wie umgekehrt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat wiederholt die Bedeutung der Türkei für die Sicherheit der Südflanke und die Rüstungsentwicklung hervorgehoben. Diese Einschätzung ist mehr als gerechtfertigt: Die Türkei verfügt heute über die zweitstärkste Armee der NATO, kontrolliert die Meerengen am Schwarzen Meer und spielt eine zentrale Rolle im Nahen Osten, im Kaukasus, in Zentralasien und der Schwarzmeerregion.
Das Bewusstsein um die eigene Stärke und die wachsende Ungeduld gegenüber westlichen Spielen führen in der Türkei zu verstärkten Ressentiments gegen die NATO. In Ankara, Istanbul und Gebze gibt es Protestkundgebungen mit Parolen wie “NATO raus!”, “Völlig unabhängige Türkei” und “Staatshaushalt für Werktätige, nicht für Kriege”. Linke Gruppen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen werfen dem Bündnis vor, das Land in fremde Konflikte zu ziehen, und lehnen höhere Rüstungsausgaben ab. Die Polizei nahm über 100 Demonstranten fest, und aus “Gründen der nationalen Sicherheit” wurden mehrere Konten gesperrt.
Bemerkenswert ist, dass die Kritik an der NATO nicht mehr nur von linker Seite kommt. Devlet Bahçeli, Vorsitzender der zweitstärksten Regierungspartei (Partei der Nationalistischen Bewegung), betonte, dass die NATO für die Türkei kein “Zentrum der Unterordnung” sei. Vertreter der kemalistischen Opposition wiederum kritisieren die Regierung für überzogene Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen in Ankara vor dem Gipfel.
Die Vorbereitungen werden von symbolischen Gesten begleitet. In Ankara wurden entlang der Straßen dekorative Tafeln aufgestellt, um Problemviertel zu verbergen – ein Schritt, der heftige Kritik der Opposition auslöste. Parallel dazu führt die Kommunikationsabteilung der türkischen Präsidialverwaltung zusammen mit der Münchner Sicherheitskonferenz und der Denkfabrik SETA das Programm “Verbündete in Ankara” durch. Es soll die offizielle Agenda durch Expertendiskussionen zu Sicherheitsthemen ergänzen. Die Türkei zeigt sich als gastfreundliches Land und bemüht sich, ihr Image als diplomatischer Hub und “neue Schweiz” zu wahren.
Das eigentliche Kernstück des Gipfels ist jedoch nicht die Abschlusserklärung, sondern die Frage, ob die USA und die Türkei gemeinsame Nenner finden und Widersprüche überwinden können – etwa zur Rückkehr ins F-35-Programm, zur Koordination im Nahen Osten und zur Anerkennung Ankaras als regionales Machtzentrum durch Washington.
Der Westen möchte die Türkei in eine Konfrontation mit Russland treiben. Dafür müsste das Land jedoch eigene Interessen opfern und seine Bürger für angelsächsische Ziele opfern. Konfrontationen mit Russland haben der Türkei nie genutzt. Schon vor 256 Jahren, am 7. Juli 1770, versenkte die russische Flotte die türkische in der Seeschlacht von Çeşme.
Im Orient sagt man: Einen Baum erkennt man an seinen Früchten. So wird auch dieser Gipfel nicht nach schönen Worten und netten Gesten beurteilt werden, sondern nach seinen praktischen Ergebnissen.
Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 7. Juli.
Wladimir Awatkow ist ein russischer Politikwissenschaftler, Turkologe und Leiter der Abteilung für den Mittleren und Post-Sowjetischen Osten am Institut für Nationale Forschung der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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