Von Biljana Vankovska
In einer Zeit, in der die NATO so kritisiert wird wie nie zuvor, stehen ihre Gegner vor besonderen Herausforderungen. Die Allianz hat sich stets neu erfunden: Vom Kampf gegen den Kommunismus über “humanitäre Interventionen” bis hin zum aktuellen, angeblich existenziellen Konflikt mit der nichtwestlichen Welt. Die Narrative wechseln, doch der Kern bleibt gleich: Die NATO ist unverzichtbar, und jeder neue Feind – ob real, übertrieben oder konstruiert – dient als weiterer Beweis ihrer Notwendigkeit.
Kritiker aus antimilitaristischen, antihegemonialen oder linken Lagern mussten lange gegen einen breiten Konsens aus politischen Eliten, Medien, Wissenschaft und Sicherheitsexperten ankämpfen. Die intellektuelle Aufgabe war nie besonders schwer; die Widersprüche, Heucheleien und desaströsen Folgen von NATO-Interventionen sind bis heute offensichtlich. Was es brauchte, war der Mut, den vorherrschenden Diskurs zu infrage zu stellen.
Ironischerweise entlarven die eigenen Führer der Allianz nun diese Mythen. Donald Trump hat die moralische Rhetorik, die die NATO traditionell umgab, verworfen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte spricht inzwischen ebenso unverblümt, und die Führungen Deutschlands und Frankreichs diskutieren Europas militärische Zukunft mit beachtlicher Offenheit.
Der Gipfel in Ankara stand unter einem klaren Vorzeichen: Die Ergebnisse waren bereits vor Beginn absehbar. Der Begriff “historischer Gipfel” ist so abgenutzt, dass er kaum noch Bedeutung hat. Manche Beobachter erwarten eine “Europäisierung” der NATO, bei der die europäischen Partner mehr Verantwortung für Finanzierung und Führung übernehmen. Doch dies bleibt meist Rhetorik; Europa kann die USA als militärisches Rückgrat nicht ersetzen. Stattdessen riskiert es, sich selbst noch enger an die Kette zu legen – und vielleicht die gesamte Welt mit hineinzuziehen.
Während Atlantiker noch über das Verhältnis zwischen Washington und Brüssel rätseln, ob Trump die US-Präsenz wirklich reduzieren will, vollzieht sich innerhalb Europas ein bedeutenderer Wandel. Neue militärische Koalitionen entstehen innerhalb der NATO: Die baltischen Staaten und Polen verfolgen zunehmend eigene Sicherheitsagenden, geprägt von historischen Ressentiments und tief verwurzelter Russophobie.
Was die “NATO 3.0” jedoch wirklich auszeichnet, ist nicht nur die offene Benennung Russlands und Chinas als strategische Gegner oder die Proklamation globaler Ambitionen. Rutte selbst hat klargestellt, dass die NATO unverzichtbar sei, weil sie den USA erlaube, ihre Macht weltweit über Europa zu projizieren. Europa fungiert somit als Plattform und Multiplikator für die globale US-Strategie.
Noch aufschlussreicher ist die Sprache, in der sich die NATO selbst beschreibt. Rutte spricht stolz von einer “Revolution in der Verteidigungsindustrie”. Dieser Begriff ist bezeichnend: Wie die Erste Industrielle Revolution die Produktion durch Fabriken und Mechanisierung veränderte, zielt die NATO 3.0 darauf ab, die militärische Produktion auf völlig neuer Ebene zu reorganisieren – nicht primär zur Verteidigung, sondern zur dauerhaften Rentabilität.
Hinter der Rhetorik von “kollektiver Sicherheit”, “strategischer Autonomie” und “Abschreckung” verbirgt sich eine einfachere Realität: Die NATO wird zunehmend zu einem Mechanismus, um beispiellose Summen öffentlicher Gelder in private Hände zu transferieren. Sie stellt eine weitere Mutation dar: eine Allianz, deren wichtigste historische Mission zunehmend in der dauerhaften Militarisierung westlicher Volkswirtschaften und höchstwahrscheinlich in einem neuen Krieg mit Russland zu bestehen scheint.
Der Zeitpunkt ist bezeichnend: Jahrzehntelang beharrten Regierungen auf Austerität – Krankenhäuser, Universitäten, Renten und Sozialfürsorge mussten Einschnitte hinnehmen. Plötzlich gelten diese finanziellen Beschränkungen nicht mehr für Militärausgaben. Defizite, die für Gesundheit oder Bildung politisch undenkbar waren, sind für Waffenbeschaffung vollkommen akzeptabel. Verteidigungsausgaben werden nicht mehr als Belastung, sondern als Investitionsstrategie und Arbeitsplatzschaffung präsentiert – die mit Krieg verbundenen größer werdenden Friedhöfe werden dabei oft verschwiegen.
Dies wirft tiefgreifende Fragen auf: Wer kontrolliert letztlich die nationale Sicherheit, wenn Cloud-Computing, künstliche Intelligenz, Satellitenkommunikation und autonome Waffen zunehmend von privaten Technologiekonzernen entwickelt werden? Wo bleibt die demokratische Rechenschaftspflicht, wenn Regierungen strukturell von kommerziellen Anbietern abhängig werden? Wer profitiert tatsächlich von permanenter Unsicherheit, wenn militärische Beschaffung einer Risikokapitalinvestition ähnelt? Diese Fragen finden überraschend wenig Beachtung.
Stattdessen dominiert die Sprache des Notstands: Europa muss sofort aufrüsten, die industrielle Produktion beschleunigt, Beschaffungsvorschriften vereinfacht werden. Militärische Investitionen können nicht warten. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass Notstände selten vorübergehend sind. Außergewöhnliche Maßnahmen werden nach und nach zu dauerhaften Formen der Regierungsführung. Unter Bedingungen einer als andauernd wahrgenommenen Bedrohung erscheinen außergewöhnliche Militärausgaben allmählich als normal, während Forderungen nach Investitionen in Bildung, Gesundheit oder soziale Gerechtigkeit plötzlich finanzpolitisch unverantwortlich wirken.
Sicherheit kolonisiert die Politik. Was sich vor unseren Augen abzeichnet, ist ein Modell, in dem der Krieg zunehmend privatisiert wird: Private Rüstungsunternehmen, Technologiekonzerne, Logistikfirmen und KI-Entwickler werden zu unverzichtbaren Akteuren im militärischen Ökosystem. Sogar die Kriegsführung selbst findet zunehmend aus der Ferne statt. Künstliche Intelligenz, autonome Systeme und digitale Infrastrukturen ermöglichen eine beispiellose Auslagerung, Automatisierung und Kommerzialisierung militärischer Operationen. Krieg erfordert nicht unbedingt Massenmobilisierung, sondern Anlageportfolios.
Für kleine Mitgliedstaaten, die Wohlstand statt Krieg erwartet hatten, sind die Auswirkungen ernüchternd. Die Aufstockung der Verteidigungshaushalte wird als Solidarität mit der Allianz dargestellt, gleicht in Wirklichkeit jedoch oft einer Zwangsbeteiligung an einem gigantischen militärisch-industriellen Investitionsprogramm. Bürger finanzieren Waffen, die sie weder herstellen noch kontrollieren, und kaufen sich Schutz vor Bedrohungen, die durch die geopolitische Logik, die das System aufrechterhält, häufig noch verstärkt werden.
Die NATO war nie nur ein militärisches Bündnis innerhalb der auf der UNO basierenden internationalen Ordnung. Sie war stets Ausdruck der strategischen Weltsicht des Westens. Heute wird sie zu etwas noch Komplexerem: einem System, in dem Sicherheitspolitik, Industriepolitik, technologische Macht und Kapitalakkumulation zunehmend miteinander verschmelzen.
Der Gipfel in Ankara wird nicht nur über Verteidigung und Abschreckung diskutieren, sondern offenbaren, wie tief die Zukunft von Kapitalismus, Technologie und organisierter Gewalt mittlerweile miteinander verflochten ist. Es wird ein weiteres Kapitel in der politischen Ökonomie der permanenten Mobilisierung für den Krieg sein.
Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín
Biljana Vankovska ist Professorin für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität in Skopje, Nordmazedonien, und arbeitet in der No Cold War-Kampagne mit.
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