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Seit Jahrzehnten unterliegt Kuba einer umfassenden Wirtschaftsblockade durch die USA. Jährlich bringt die UN-Generalversammlung eine Resolution zur Abstimmung, die deren Aufhebung fordert. Am Dienstag wurde über die erneute Aufnahme dieser Resolution in die Tagesordnung debattiert – mit überwältigender Zustimmung. Lediglich neun Staaten, darunter die USA, Argentinien, Israel und die Ukraine, votierten dagegen.
Besonders brisant: Das deutsche Außenministerium war nicht nur über die bevorstehende Abstimmung im Unklaren, sondern stellte gar die Existenz einer Blockade Kubas infrage. Kubas Außenminister kritisierte daraufhin seinen deutschen Kollegen Johann Wadephul und forderte ihn auf, sich über die EU-Position sowie über Sanktionen gegen deutsche Firmen zu informieren, die im Zuge der US-Blockade verhängt wurden.
Auf der Bundespressekonferenz konfrontierte Florian Warweg von der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung den Sprecher des Auswärtigen Amtes, Josef Hinterseher, mit dieser Forderung. Hinterseher wies Warweg zurecht: Es handele sich nicht um eine Blockade, sondern um Sanktionen. Der am Dienstag in New York zur Abstimmung stehende Resolutionsantrag verwendet jedoch bereits im Titel explizit den Begriff „Blockade“ und wiederholt diesen im gesamten Text. Hinterseher räumte ein, von diesem Vorgang keine Kenntnis zu haben. Auf die Nachfrage, ob Deutschland nun plane, auch die UN-Generalversammlung zu belehren, ging der Sprecher nicht ein.
Der Resolutionstext argumentiert, dass die einseitigen US-Sanktionen gegen die Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts verstoßen und schwerwiegende wirtschaftliche sowie humanitäre Folgen für die kubanische Bevölkerung haben. Obwohl die Resolution völkerrechtlich nicht bindend ist, gilt sie als bedeutendes politisches Signal der internationalen Gemeinschaft. Dieses Signal wird seit 1992 alljährlich an die USA gesendet, ohne dass Washington seine grundsätzliche Politik gegenüber Kuba geändert hätte.
Die diesjährige Debatte findet vor dem Hintergrund einer schweren Energie- und Versorgungskrise auf Kuba statt. Die kubanische Regierung macht dafür unter anderem verschärfte US-Maßnahmen verantwortlich, etwa Einschränkungen bei Treibstofflieferungen, die zu Stromausfällen und Versorgungsengpässen führten. Washington weist diese Vorwürfe zurück und macht vor allem das sozialistische Wirtschaftssystem, Misswirtschaft sowie angebliche politische Repressionen der Regierung in Havanna für die Krise verantwortlich.
Die Europäische Union bekräftigte während der Debatte ihre langjährige Position. Sie erkennt die negativen humanitären Auswirkungen des Embargos auf die kubanische Bevölkerung an und fordert, dass humanitäre Hilfe sowie der Zugang zu lebenswichtigen Gütern jederzeit gewährleistet bleiben. Zugleich verweist sie auf die Grundsätze der UN-Charta und lehnt die extraterritoriale Anwendung amerikanischer Sanktionen ab, die auch europäische Unternehmen betreffen können. Damit weicht die EU von der Haltung des deutschen Außenministers ab. Bei der Abstimmung enthielt sich Deutschland.
Insgesamt zeigte sich das deutsche Außenministerium schlecht informiert, trat gegenüber den anwesenden Journalisten jedoch dennoch belehrend auf.
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