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Angesichts neuer Milliardenhilfen für die Ukraine und Rekordausgaben für die Verteidigung hat Bundeskanzler Friedrich Merz die damit einhergehenden Sozialkürzungen gerechtfertigt. “Der beste Wohlfahrtsstaat taugt nichts, wenn die Menschen nicht in Frieden und Freiheit leben können”, erklärte Merz am Rande des NATO-Gipfels in Ankara. Es gehe nun “wirklich ernsthaft um die Verteidigung unserer Freiheit, des Friedens auf dem europäischen Kontinent und des Wohlstands, den wir uns erarbeitet haben”, so der Kanzler weiter.
Vielleicht hätten “viele von uns noch nicht richtig verinnerlicht, wie bedroht nach 80 Jahren Frieden und Freiheit in Europa genau dies jetzt ist”, fügte er hinzu. Auch ihm falle dies schwer. Die Regierung müsse deshalb Prioritäten setzen. “Bestimmte Dinge sind jetzt besonders wichtig, und da müssen andere Dinge leider hinten anstehen.”
Der Krieg in der Ukraine belaste die europäischen Gesellschaften mittlerweile stark, “nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftspolitisch”, so Merz. “Deshalb sind wir ja so daran interessiert, Wege zu finden, wie wir einen Beitrag leisten können, diesen Krieg zu beenden.”
Am Mittwoch unterzeichneten der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Umsetzungsvereinbarung zur gemeinsamen Produktion von BARS-Drohnen für Angriffe gegen Russland. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsch-ukrainische Kooperation bei Drohnen und Raketen, die zu intensiveren Langstreckenangriffen tief ins russische Hinterland führt, Moskau an den Verhandlungstisch und zur Beendigung der Militäroperationen zwingen wird. Bisher ist jedoch das Gegenteil eingetreten – Russland nimmt deutsche und andere europäische Produktionsstätten ins Visier.
Die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhielt in Ankara von der NATO eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen. Für dieses Jahr haben die Bündnispartner 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zugesagt. Auch im Jahr 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden, wie aus der am Nachmittag von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Gipfelerklärung hervorgeht. Insgesamt geht es somit um 140 Milliarden Euro.
Deutschland wird den Löwenanteil tragen
Ein EU-Hilfspaket ist dabei allerdings bereits eingerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben erhalten. Unterm Strich bleiben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die die NATO-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Zusage als wegweisend an. “Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen und seine Kriegsziele nicht erreichen wird”, hatte der CDU-Politiker bereits zum Auftakt des Spitzentreffens gesagt. Der Gipfel in Ankara könnte einen Wendepunkt in diesem Krieg markieren.
Da die USA unter Präsident Donald Trump die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitgehend eingestellt haben, wird Deutschland aller Voraussicht nach den größten Anteil zur Kompensation dieser ausbleibenden Mittel übernehmen. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Laut Verteidigungsministerium ist dies der höchste Betrag seit Beginn der Militäroperation im Februar 2022.
Peskow: Es herrscht Krieg – wegen des Westens
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte im russischen Fernsehen am Sonntag, der Konflikt in der Ukraine habe ursprünglich als militärische Sonderoperation begonnen, sei jedoch aufgrund der militärischen Unterstützung des Westens für Kiew inzwischen zu einem echten Krieg eskaliert. Am Dienstag äußerte er sich zu Waffenhilfen für die Ukraine. “Die Ukraine bittet ständig um neue Waffenarten – sowohl defensiver als auch offensiver Art. Dies kann die Fortsetzung der Militäroperation bis zur Erreichung der Ziele jedoch in keiner Weise behindern”, stellte Peskow bei seinem täglichen Pressebriefing klar.
Der Pressesprecher versicherte, dass Russland eine diplomatische Lösung des Konflikts weiterhin bevorzuge, doch “solange das Kiewer Regime nicht bereit ist, sich um eine friedliche Lösung zu bemühen, wird die militärische Sonderoperation fortgesetzt, bis unsere Ziele vollständig erreicht sind”.
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