Von Dagmar Henn
Dieses Vorgehen weckt unweigerlich Erinnerungen an den Gründungsfehler der Europäischen Union. Das gegenwärtige Staatsgebilde verdankt seine Existenz nämlich ebenfalls reinen Verfahrenstricks. Nachdem die ursprünglich geplante EU-Verfassung 2005 in zwei von vier Ländern, in denen Referenden stattfanden – Frankreich und die Niederlande –, abgelehnt worden war, wurden die Abstimmungen in den übrigen Staaten schlichtweg abgesagt. Der verworfenen Text diente dann als Grundlage für den Vertrag von Lissabon, bei dessen Ausarbeitung die Bürger keinerlei Mitspracherecht mehr hatten.
Das fügt sich durchaus ins mythologische Bild Europas ein. Schließlich war der griechische Gott Zeus, der in Gestalt eines Stiers die mythische Prinzessin Europa entführt haben soll, dafür bekannt, sich notfalls als Schwan oder als Goldregen der begehrten Weiblichkeit zu nähern; zweckdienliche Täuschung durch die Mächtigen liegt also gewissermaßen in der genetischen Ausstattung des Europa-Bildes. Nur mit Demokratie hat das eigentlich nichts zu tun.
Das gilt auch für das, was heute im EU-Parlament abgesegnet wurde – weder inhaltlich noch formal. Es geht um die umstrittene Chatkontrolle. Dabei stehen zwei Varianten im Raum: Zum einen eine Ausnahmeregelung vom Dezember 2021, die mit dem Ziel der Verfolgung von Kinderpornografie Plattformen – also Messenger-Diensten, E-Mail-Anbietern und anderen – erlaubte, die Kommunikation freiwillig mitzulesen, ohne dass dies als Verstoß gegen die Privatsphäre gilt. Natürlich war dabei stets klar, dass bei einem solchen Mitlesen zunächst einmal alles gelesen wird, also jede Kommunikation unter Generalverdacht steht. Zum anderen ein Gesetzgebungsverfahren, das diese Praxis dauerhaft installieren soll.
Zugegeben, die EU-Bürokratie macht das nicht selbst – das tut sie ohnehin selten; nein, die Plattformen erledigen die Arbeit für sie und lesen alles mit, was irgendwo geschrieben wird. Mit den bekannten Konsequenzen, wenn man an das bevorzugte Überwachungssujet „Hass und Hetze” denkt. Oder an das jüngste EuGH-Urteil zur Weitergabe von RT-Beiträgen … Und selbstverständlich gilt das nur für den Pöbel, nicht für Madame Ursula von der Leyen und ihre damalige Kommunikation mit Pfizer (ein Gedanke, der längst als Meme durchs Netz geistert).
Nach Edward Snowden, also vor über zehn Jahren, kursierte ein Witz über Facebook und die angebotene Auswahl, wer einen Beitrag mitlesen dürfe: Alle; nur Freunde, ich und die CIA; ich und die CIA; nur die CIA … Bei der Chatkontrolle lautet die Minimalversion „nur die CIA und die EU”.
Diese Ausnahmeregelung, die nur zeitlich befristet möglich ist, war im April ausgelaufen. Der Versuch, sie zu verlängern, scheiterte zweimal bei Abstimmungen (mehrere große Konzerne erklärten übrigens währenddessen, sie würden trotzdem weiter mitlesen) … Jeder normale Mensch würde erwarten, dass die Sache damit im EU-Parlament erledigt ist. Doch die Kommission will sie offenbar unbedingt, woraufhin Parlamentspräsidentin Roberta Metsola – entgegen der Geschäftsordnung, wie unter anderem Martin Sonneborn erläuterte – eine zweite Lesung im Eilverfahren anberaumte. Angestoßen wurde dies durch eine eigens zu diesem Zweck erstellte Stellungnahme des Europäischen Rates.
Der dahinterstehende Trick war einfach: Um auch in dieser Sitzung ablehnen zu können, wäre die absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig gewesen. Allerdings waren am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause nicht mehr alle anwesend; es gab immer noch eine Mehrheit für die Ablehnung, aber nicht mit 361 Stimmen … Für jeden Durchschnittsbürger würde das selbstverständlich nichts ändern, nur nach Meinung der Präsidentin des EU-Parlaments, die rein zufällig zuvor auf Reisen war.
Parlamentarische Geschäftsordnungen sind nie einfach und bieten in der Regel einigen Spielraum für Tricksereien; wenn aber Tricks angewandt werden, die die Geschäftsordnung nicht vorsieht, bedeutet das auf politischer Ebene, dass der Wille dieses Parlaments irrelevant ist. Man könnte sagen, dass nun auch dieses ohnehin nur begrenzt mit Rechten ausgestattete Parlament auf das Niveau der EU-Bürger herabgestuft wurde, die entweder so lange abstimmen müssen, bis das Ergebnis passt, oder erst gar nicht gefragt werden.
Man kennt dieses Muster aus anderen Zusammenhängen – schließlich sorgte die Kommission bereits dafür, dass ganze Wahlgänge in Mitgliedsländern annulliert wurden. Man könnte, nicht ganz zu Unrecht, sagen: Was am Rand eines politischen Systems geschieht, wiederholt sich irgendwann immer auch in dessen Mitte. Und seit einiger Zeit herrscht ohnehin große Beliebigkeit, wenn man nur an die Einberufung eines alten Bundestags in Deutschland für eine Billion Schulden im vergangenen Jahr denkt … Da wird beschnitten und zurechtgestutzt, als würde man Aschenputtels Schwestern zum Verhaltensmodell erheben. „Ruckedigu, ruckedigu, Blut ist im Schuh” – sozusagen eine Sternstunde der Demokratie, EU-Version: bei Neumond und völliger Wolkenbedeckung, auch bekannt als stockfinstere Nacht.
Der böse Kommentar des Europaabgeordneten Dr. Friedrich Pürner zum Vorgang:
„Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.
Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.”
Tatsächlich war die Ablehnung im März unter anderem das Ergebnis einer Evaluation dieser Ausnahmeregelung, der nicht nachgewiesen werden konnte, dass diese umfassende Kontrolle verhältnismäßig ist. Eigentlich hatten sogar CDU/CSU erklärt, diese Chatkontrolle abzulehnen. Als Fußnote sollte man nicht vergessen, dass zwei der wichtigsten Akteure, von der Leyen und Manfred Weber, aus ebendieser CDU stammen … Am Ende bekam die Brüsseler Bürokratie, was sie wollte – und die überwiegend in den USA ansässigen Konzerne, die natürlich bei dieser Gelegenheit, wenn schon für legal erklärt wird, dass sie alles mitlesen, auch noch andere Dinge mit diesen Daten anstellen können; wie schon erwähnt: die CIA und die EU.
Über eines darf man sich allerdings nicht täuschen: So übel die Verlängerung ist und so abschreckend undemokratisch die Art und Weise ihres Zustandekommens – neben der aktuellen „Genehmigung” über eine temporäre Ausnahmeregelung ist auch noch das EU-Gesetz im Rohr, das aus dem Ganzen eine dauerhafte Einrichtung machen soll. Es hätte also auf jeden Fall einen weiteren Versuch gegeben, selbst wenn diese Ausnahmeregelung ehrlich gescheitert wäre. Dieser Moment zeigt vor allem, dass es keinerlei Hemmungen gibt, wenn es darum geht, Überwachung zu etablieren.
Seit Dienstag müssen übrigens alle zugelassenen Neuwagen eine digitale Blicküberwachung installiert haben. Diese, so wird erklärt, scanne nicht das gesamte Gesicht, sondern gebe nur Warnsignale ab. Allerdings beruht die Begrenzung auf die Augen und nicht das Gesicht nur auf einem einzigen Satz in einer Verordnung; technisch könnte selbstverständlich auch der Fahrer identifiziert werden. Und technisch könnte auch statt eines Warnsignals das Fahrzeug abgeschaltet werden … Nein, da möchte man langsam schon gar nicht mehr wissen, was alles möglich wäre. Ich wollte nur daran erinnern, falls jemand auf den Gedanken kommt, dass man außerhalb des Internets weniger überwacht würde und diese EU irgendwo Ruhe gäbe.
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Das, was man anfangs vielleicht als Geburtsfehler hätte abtun können, erweist sich als Funktionsprinzip, und nichts zeigte die Sicht der Brüsseler Spitzen auf die Welt deutlicher als die Klimaanlagen im Kommissionsgebäude, die nur in den oberen Etagen funktionierten … Da ist die Rundumüberwachung einfach die notwendige Ergänzung zur Demokratiefreiheit.
Wer sich noch an die großen Versprechungen erinnert, mit denen die EU einst beworben wurde – Frieden, Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerbeteiligung –, der mag sich heute fragen, was davon eigentlich noch übrig ist. Die Antwort fällt ernüchternd aus: Ein Wirtschaftsraum, der sich zunehmend zum Überwachungsraum mausert, in dem Verfahrensregeln so lange gebogen werden, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird, und in dem die demokratische Legitimation zur bloßen Fassade verkommt.
Die Chatkontrolle ist dabei nur ein besonders grelles Beispiel für ein systematisches Problem. Sie zeigt, wie die EU-Institutionen im Zweifelsfall immer den Weg des geringsten Widerstands wählen – und der führt eben nicht über die Bürger, sondern an ihnen vorbei. Referenden werden ignoriert oder gar nicht erst abgehalten. Abgeordnete werden zu bloßen Statisten degradiert, deren Abstimmungsverhalten nur noch dann zählt, wenn es der Linie der Kommission entspricht. Und wenn das Parlament sich querstellt, greift man zu Verfahrenstricks, um den unliebsamen Volkswillen zu umgehen.
Man könnte es fast schon zynisch nennen: Die EU, die sich gern als Leuchtturm der Demokratie präsentiert, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein System, das Demokratie vor allem dann schätzt, wenn sie die gewünschten Ergebnisse liefert. Tut sie das nicht, wird sie zur bloßen Nebensache erklärt – ähnlich wie die Bürger, die man ohnehin lieber nicht zu sehr an den Entscheidungsprozessen beteiligt.
Dass ausgerechnet die Überwachung zur neuen Raison d’Être der EU wird, ist dabei kein Zufall, sondern Konsequenz ihrer strukturellen Schwäche: Ein Gebilde, das seine Legitimation nicht aus dem Willen seiner Bürger schöpfen kann oder will, muss sich diese durch Kontrolle beschaffen. Wer nicht überzeugen kann, der überwacht. Und wer nicht überzeugen will, der tut dies umso gründlicher.
Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Die EU ist kein demokratischer Fehlstart, den man korrigieren könnte – sie ist das, was sie von Anfang an war. Ein Projekt der Eliten, das sich seine demokratische Fassade nur solange leistet, wie diese nicht stört.
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