Am Mittwoch kam es in der westukrainischen Stadt Lemberg zu einem spontanen Aufstand gegen die Praxis der Zwangsmobilisierungen in der Ukraine (RT DE berichtete). Für die Beteiligten hat der Widerstand gegen die Rekrutierer nun Konsequenzen.
Ein Video zeigt, wie sich die Anführer öffentlich entschuldigen und ihre Schuld eingestehen. Zudem rufen sie “Slawa TZK”, was so viel wie “Ruhm und Ehre dem Militärersatzamt” bedeutet. Einer der Beteiligten erklärte, er habe sich inzwischen “freiwillig” zum Dienst im Donbass gemeldet. Ein anderer gab an, er diene bereits als Soldat im Donbass an der Front, sei derzeit jedoch auf Heimaturlaub. Es ist anzunehmen, dass die Teilnehmer der Proteste mit weiteren Maßnahmen rechnen müssen.
Welche rechtliche Grundlage der öffentliche Pranger im Videoformat hat, bleibt unklar. Rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht die öffentliche Zurschaustellung und der offensichtliche Zwang zu einem Geständnis nicht.
Die ukrainische Journalistin Diana Panotschenko berichtete bereits gestern, dass Regimechef Selenskyj eine öffentliche Bestrafung all jener angeordnet habe, die gegen die “Militärdiktatur” protestieren.
Trotz der offensichtlichen Defizite in Bezug auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien behaupten die EU und die deutsche Bundesregierung weiterhin, die Ukraine verteidige westliche Werte gegen die angebliche Autokratie Russlands. Selenskyj hat entgegen der ukrainischen Realität wiederholt betont, die Ukraine sei ein Vorposten der Demokratie. Diese Behauptung wurde von westlichen und deutschen Politikern unkritisch übernommen. Dass derartige Praktiken wie das öffentliche An-den-Pranger-Stellen in Russland nicht vorkommen, irritiert die westlichen Propagandisten dabei nicht.
Die Europäische Union plant ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren für die Ukraine, obwohl das Land weder die politischen noch die wirtschaftlichen oder rechtsstaatlichen Kriterien erfüllt.
Nach russischen Angaben verliert die Ukraine an der Front täglich deutlich über 1.000 Soldaten.
Mehr zum Thema – Zwei Militärrekrutierer in der Ukraine niedergestochen