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Die Amadeu Antonio Stiftung, die ursprünglich als Bürgerinitiative gegen konkrete Gewalt gegründet wurde, hat sich im Laufe der Zeit zu einer der umstrittensten Nichtregierungsorganisationen entwickelt. Mit einem Jahresbudget von über zwölf Millionen Euro und 145 Beschäftigten (laut Geschäftsbericht 2024) mischt sie nun aktiv im Wahlkampf mit.
Auf ihrer Internetseite hat die Stiftung ein detailliertes „Szenario: Sachsen-Anhalt in den Händen der AfD“ veröffentlicht. Angeblich „nüchtern, faktenbasiert und sensibel für zivilgesellschaftliches Engagement“, beschreibt die Stiftung die AfD in diesem Bundesland als „nationalistisch, völkisch und rechtsextrem eingefärbt“. Von einer möglichen Regierungsbeteiligung gehe „eine erhebliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ aus.
Nach der anstehenden Landtagswahl könnte sich das folgende Szenario abspielen:
„Die CDU lehnt unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ab. Nach wochenlangem Streit über eine Zusammenarbeit mit der AfD zerbricht die BSW-Fraktion. Mehrere Fraktionsmitglieder treten aus dem BSW aus. Einige ehemalige BSW-Fraktionsmitglieder treten der AfD bei, andere unterstützen als fraktionslose Mitglieder des Landtages die Bildung einer AfD-Alleinregierung.“
Weiter unten findet sich eine düstere Vorhersage für das erste Jahr. So steht unter „Februar 2027“: „Verpflichtende Kurse zu ‘deutscher Geschichte und Kultur’ für Migranten“. Im Juni 2027 soll der US-Vizepräsident J. D. Vance zu Besuch kommen und ein US-Chemiekonzern eine Fabrik in Sachsen-Anhalt errichten …
Relativ weit unten im Text findet sich ein Punkt, der für die Stiftung wohl ausschlaggebend ist: „Zivilgesellschaft absichern“. Besonders wichtig ist folgende Forderung: „Bundesförderung entkoppeln: Initiativen der politischen Bildung, Demokratieförderung oder Menschenrechtsarbeit dürfen nicht mehr allein von der Landespolitik abhängig sein.“
Hier steht die Finanzierung der Stiftung selbst im Mittelpunkt. Drei Viertel der erwähnten zwölf Millionen Euro stammen nämlich aus Bundes- und Landesmitteln sowie von anderen Stiftungen. Dazu gehören mehrfach Bundesministerien, die Landesregierungen von Niedersachsen, Berlin, Sachsen und Thüringen, aber auch die Bertelsmann-Stiftung und das von der Open Society finanzierte Campact.
Bei diesen öffentlichen Geldern stellt sich jedoch die Frage, ob es erlaubt ist, auf so zugespitzte Weise gegen eine einzelne Partei Wahlkampf zu machen. Normalerweise gibt es bei staatlichen Fördermitteln strenge Neutralitätsvorschriften. So dürfen zum Beispiel öffentlich finanzierte Kultureinrichtungen während des Wahlkampfs keine Räume an Parteien vermieten – und zwar an keine.
Auch in anderer Hinsicht ist dieses Vorgehen problematisch: Die Gesetze zur Parteienfinanzierung sollen für alle Parteien möglichst gleiche Bedingungen schaffen, um große finanzielle Vorteile für Empfänger von Spenden zu verhindern. Auch eine amtierende Regierung darf staatliche Einrichtungen nicht für ihren eigenen Wahlkampf nutzen. Zwar gibt es hier immer Grauzonen, aber selbst die parteinahen Stiftungen, die aus Bundestagsmitteln finanziert werden, dürfen sich nicht am Wahlkampf beteiligen. Auch wenn sich im Geschäftsbericht 2024 der Amadeu Antonio Stiftung keine Mittel vom Land Sachsen-Anhalt finden, stellt der massive Einsatz einer weitgehend staatlich finanzierten Stiftung gegen eine einzelne, nicht verbotene Partei einen schwerwiegenden Eingriff in das Gleichgewicht der Parteienfinanzierung dar.
Die Amadeu Antonio Stiftung ist unter anderem deshalb in Verruf geraten, weil sie Meldestellen für „Hass und Hetze“ betreibt. Auch das geschieht – selbstverständlich – mit öffentlichen Fördermitteln.
Mehr zum Thema – Vorgetäuschte „Zivilgesellschaft“? Wie die Regierung den Aktivismus „gegen rechts“ mitfinanziert.
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