Seit Monaten blickt die politische Konkurrenz in Sachsen-Anhalt mit Sorge auf den möglichen Triumph der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Laut eines Berichts der Bild-Redaktion (Bezahlschranke) hat die Linkspartei ein 13-seitiges Strategiepapier erstellt, das verschiedene Szenarien für mögliche AfD-Ergebnisse durchspielt. Diese Szenarien stimmen weitgehend mit den bereits seit Längerem öffentlich angekündigten Reaktionen auf einen erwarteten AfD-Erfolg überein.
Laut aktuellen Umfragen liegt die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem Vorsprung von etwa 28 Prozentpunkten (41 Prozent) deutlich vor der Linkspartei (13 Prozent), die damit den dritten Platz belegt. Die CDU steht als Zweitplatzierte bei 23 Prozent Zustimmung. SPD, Grüne, FDP und BSW müssen weiterhin um den Einzug in den Landtag bangen.
Der Bild-Artikel fasst das Strategiepapier zusammen: Die Linke würde eine CDU-Regierung tolerieren, “obwohl der neue Parteichef die Union öffentlich scharf angegriffen” habe. Dies bezieht sich auf die Kritik an Luigi Pantisanos Aussage, die der CDU eine “faschistische Politik” vorwarf.
Das 13-seitige Dokument skizziert mehrere Szenarien für den Magdeburger Landtag nach dem 1. September, darunter “eine absolute Mehrheit der AfD, eine Mehrheit von AfD und BSW sowie mögliche Regierungsbildungen unter Beteiligung oder Duldung der CDU”.
Sollte die AfD eine absolute Mehrheit erreichen, befürchtet die Linkspartei die “politische Instrumentalisierung von Polizei und Justiz gegen politische Gegner der AfD”. Daher seien “parteiinterne Vorbereitungen” getroffen worden. So heißt es:
“Wie müssen davon ausgehen, dass wir als Partei davon direkt betroffen sein werden.”
In einem möglichen rechnerischen Koalitionsszenario, in dem AfD und BSW gemeinsam eine parlamentarische Mehrheit erlangen, sorgt sich die Linkspartei laut dem Papier “um die politische Unsicherheit in Sachsen-Anhalt”. Ein weiteres Szenario lautet:
“Sollten hingegen die SPD und/oder die Grünen ins Parlament einziehen – und das BSW nicht –, gäbe es eine Regierungsoption ohne AfD. Die Linke zieht in Betracht, dann in eine Regierung unter Führung der CDU einzutreten – womit man Minister stellen könnte – oder diese zu tolerieren.”
Größere Befürchtungen gelten jedoch vor allem dem Fall, dass “die Brandmauer in Sachsen-Anhalt fällt”, was laut Strategiepapier zu “Auswirkungen bis zu einer Spaltung der CDU in eine Mitte-Rechts-Partei und eine rechtskonservative Partei” führen würde. Eine von der AfD geführte Regierung oder eine Minderheitsregierung seien daher “ebenfalls denkbar”. Grundlegende Mutmaßungen gehen davon aus, dass eine AfD-Regierung versuchen würde,
- Führungspersonal in Ministerien auszutauschen,
- Förderprogramme umzustrukturieren,
- Kultur- und Demokratieprojekte neu auszurichten,
- Einfluss auf Verwaltung und Behörden zu nehmen,
- die politische Kommunikation des Landes grundlegend zu verändern.
Der MDR berichtete zu Wochenbeginn, dass die AfD in Sachsen-Anhalt auf ihrem jüngsten Parteitag in Magdeburg ein “100-Tage-Programm” für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt habe (bislang nicht auf der offiziellen Website der AfD Sachsen-Anhalt veröffentlicht). Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte dabei, dass immer mehr Menschen im Bundesland “einen politischen Wandel” forderten. Man wolle daher im Falle eines Wahlsiegs “mehrere zentrale Punkte sofort umsetzen”.
AfD-Landeschef Martin Reichardt hatte in der Vorwoche die CDU scharf kritisiert und dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) “Lügen vorgeworfen”, so der MDR. Schulze wisse sehr genau, “dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe”, so Reichardt. “Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.” Der CDU-Politiker erklärte in der ZDF-Sendung Markus Lanz:
“Ich werde mich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei.”
Die ausgemachte Gefahr im Linken-Papier lautet daher:
“Verweigert unsere Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einer CDU-Kandidat*in für das Amt des Ministerpräsidenten grundsätzlich die Zustimmung, würde im dritten Wahlgang wohl ein AfD-Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit gewählt.”
Laut dem Papier hätte eine CDU-Tolerierung den zusätzlichen Vorteil, “nicht in direkter Verantwortung für unpopuläre Regierungsentscheidungen zu stehen”, wenngleich eine solche Tolerierung “mit dem Verzicht auf Ministerposten einhergehe”.
Das BSW hatte dieses offene Bekenntnis der Linken zu einem möglichen Bündnis mit der CDU bereits im Juni scharf kritisiert. “Wenn es ernst wird, spielt sie im Team Merz”, so BSW-Co-Parteichef Fabio De Masi im Interview mit der Welt-Zeitung.
Sollte es endgültig zu einer AfD-CDU-Koalition in Sachsen-Anhalt kommen, fürchtet die Linkspartei als “eine mögliche Konsequenz ein Zerbrechen der Bundesregierung und Neuwahlen auf Bundesebene”, zitiert die Bild-Redaktion aus dem Strategiepapier.
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