Steinmeisters Sommerinterview: Ein Plädoyer für Zuversicht und Reformen
Im traditionellen ZDF-Sommerinterview am vergangenen Sonntag warb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben seines Pressbüros “für einen zuversichtlichen Blick nach vorn”. Das vielfach kontrovers diskutierte “Reformpaket” der Großen Koalition, das auch scharf kritisierte Gesetzesvorhaben umfasst, bewertete Steinmeier mit den Worten: “Endlich passiert etwas”. Mit einer Analogie zum Fußball stellte er fest: “Die Koalition hat die reine Defensive verlassen und ist ins Vorwärtsspiel gekommen.”
Seit Jahren laden die ZDF-Moderatoren von “Berlin direkt” während der parlamentarischen Sommerpause Politiker aus dem Regierungsviertel zu Gesprächen. Im aktuellen Interview traf Steinmeier jedoch nicht im provisorischen Büro in der Nähe des Kanzleramts ein. Stattdessen fand die Unterredung in der Villa Hammerschmidt in Bonn statt, dem offiziellen zweiten Amtssitz des Bundespräsidenten.
Sanierungskosten, Landtagswahlen und wirtschaftliche Sorgen
Auf die Frage, ob die veranschlagte eine Milliarde Euro für die Restaurierung von Schloss Bellevue angemessen und vermittelbar sei, angesichts klammen Staatskassen und hoher Neuverschuldung, antwortete Steinmeier: “Was soll ich dazu sagen? Das Schloss Bellevue ist 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig, weil die Tragfähigkeit der Decken zum Beispiel eingeschränkt ist. Dieses Schloss kann so in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden.”
Die ARD-Tagesschau hatte bereits im Februar dieses Jahres die Kosten detailliert aufgeschlüsselt: “Die Bau- und Planungskosten für die Sanierung liegen derzeit laut Bundespräsidialamt bei 601 Millionen Euro. Hinzugerechnet werde eine ‘Vorsorge für Baupreissteigerungen’ von 71 Millionen Euro sowie eine ‘Risikoreserve’ von 188 Millionen Euro. Als ein Risiko benennt BBR-Chefin Petra Wesseler zum Beispiel: ‘Welche Schadstoffe finden wir, wenn wir die Bausubstanz überprüfen?'”
Ein zentrales Gesprächsthema war die Unzufriedenheit im Land. Gefragt, ob ein möglicher Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Bundeskanzler Friedrich Merz “schwächen könnte”, entgegnete Steinmeier: “Noch nichts ist entschieden.” Er riet dringend dazu, “erstens ernst zu nehmen, dass in diesem Herbst drei wichtige Landtagswahlen stattfinden, auch zu sehen, dass die Wahlbevölkerung in Sachsen-Anhalt ungefähr drei Prozent der bundesweiten Wahlbevölkerung ist.” Er sei überzeugt, dass “die Parteien der Mitte sich einmischen in diesen Wahlkampf”, und verwies auf seine gemeinsame Reise mit dem Ministerpräsidenten durch Sachsen-Anhalt.
Wirtschaftskrise und politische Verantwortung
Zum nachweislichen Niedergang der deutschen Wirtschaft äußerte sich Steinmeier diplomatisch: “Natürlich existieren Zusammenhänge zwischen Politik und Wirtschaft, aber nicht jede Misere in einem Unternehmen ist Folge von verfehlter Politik.” Auf die Ängste vieler Bürger vor drohenden Arbeitsplatzverlusten reagierte er mit einer Mischung aus Belehrung und altbekannten Phrasen: “Gegen die Abstiegsängste hilft nur Politik. Das habe ich ja versucht, vorhin deutlich zu machen. Nur erlauben Sie mir vielleicht mit Blick auf jemanden, der ein bisschen lebensälter ist als Sie, zu sagen: Das Alte hat keine Vorteile, außer einem vielleicht, sich zu erinnern, dass wir auch in der Vergangenheit Krisen, schwerste Krisen, gehabt haben, aber auch die Erinnerung, dass wir diese Krisen überwunden haben. Und deshalb ist das keine grundlose Zuversicht, die ich ins Volk streue, sondern ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns auch aus der gegenwärtigen Situation mit dem Mut zu Reformen, mit der Bereitschaft, den Weg zu Reformen mitzugehen, dass wir uns auch aus dieser Krise befreien werden.”
Seine Rolle während der Corona-Zeit, insbesondere die 2G-Regelungen und die damit verbundene Ausgrenzung Ungeimpfter – ein Welt-Artikel titelte im November 2021: “‘Sie gefährden uns alle’ – Steinmeier hat keine Geduld mehr mit Ungeimpften” – zieht fünf Jahre später eine selbstbewusste Bilanz: “Es gibt natürlich einige, die sich beschwert haben, die meckern. Jeden Tag habe ich das auf meinen Instagram-Seiten, in den Kommentaren. Aber was die politische Haltung angeht, glaube ich, bin ich mit mir durchaus im Reinen.”
Auf die Nachfrage, ob er diese Aussagen “nicht bereuen würde”, erklärte Steinmeier, dass sich die gesellschaftliche Funktion des Bundespräsidenten grundlegend geändert habe: “Früher schwebte der Bundespräsident sozusagen über den Parteien. Vor 20, 30 und erst recht vor 40 Jahren, als die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zwischen links und rechts, wahr oder falsch, gewählt wurde. Das ist zum Teil natürlich immer noch so, zu einem großen Teil immer noch so. Aber es gibt heute einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch oder links oder rechts, sondern die wählen gegen das System der Demokratie.”
Stellung beziehen für die Demokratie
In dieser Wahrnehmung sei Überparteilichkeit “nicht mehr ausreichend”, daher müsse er in seiner Funktion “Stellung beziehen”. Dies habe er jedoch “von vornherein am Beginn meiner Amtstätigkeit, der ersten Amtsperiode”, gesagt. International betonte er: “Wir brauchen eine internationale Ordnung. Wir brauchen Recht und Regeln. Und deshalb ist meine dringende Empfehlung: Wir sollten uns diesem neuen Zeitgeist der Rücksichtslosigkeit nicht anschließen. Wir sollten ein europäisches Modell dagegenhalten. Genau da würde ich gerne reingehen. Trump wurde ja auch deswegen möglich, weil die Frustration der US-Bürger sich bei MAGA ein Ventil geschaffen hat. Ähnliches geschieht uns gerade mit der AfD.”
Steinmeier berief sich dabei auf Anne Applebaum, die er als “größte Kennerin autoritärer Systeme weltweit” bezeichnete. Die US-amerikanisch-polnische Journalistin und Ehefrau des polnischen Außenministers Sikorski habe kürzlich in einem Interview der Süddeutschen Zeitung dargelegt, zitierte er: “Wir (sic) müssen einfach unseren Menschen erklären: Wenn ihr jetzt zur Wahl geht und wenn ihr in der Wahlkabine seid, entscheidet ihr nicht nur über eine Partei, sondern ihr entscheidet auch darüber, ob wir unser demokratisches System behalten oder Platz machen für autoritäre Alternativen.”
Abschließend äußerte Steinmeier seinen Wunsch für sein Vermächtnis: “Ich hoffe, dass nicht nur ein Satz hängen bleibt, sondern ich hoffe, dass die Menschen sagen: Das ist jemand, der hat sich in seinen zehn Amtsjahren den Rücken gerade gemacht für die Bewahrung der Demokratie. Das ist jemand, der konnte Menschen zusammenführen, der konnte Brücken bauen.” Er möchte als Politiker in Erinnerung bleiben, der “den Wert des Kompromisses kannte und dafür auch Geduld und Arbeit eingesetzt hat”.
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