Gestern Abend trafen sich in Paris erneut die Staats- und Regierungschefs von 25 westlichen Nationen, die die Ukraine unterstützen, zu weiteren Beratungen. In der offiziellen Pressemitteilung der Bundesregierung zitierte man Kanzler Friedrich Merz mit den Worten, dass es bei der massiven finanziellen und militärischen Hilfe für Kiew “auch um unsere Freiheit in ganz Europa” gehe. Über sein Social-Media-Team ließ Merz auf X eine unmissverständliche Drohung veröffentlichen, die direkt an Moskau gerichtet war.
Unter der Leitung Frankreichs und Großbritanniens fand in Paris das erneute Treffen der sogenannten “Koalition der Willigen” statt. Aus Sicht der Teilnehmer umfassen die kommenden Maßnahmen “für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine nach einem Waffenstillstand” die Umsetzung eines “robusten Monitorings, verbindliche Sicherheitsgarantien sowie eine dauerhaft starke Ukraine”, wie es in der gemeinsamen Erklärung nach Abschluss der Konsultationen hieß.
Das Social-Media-Team des Kanzleramts veröffentlichte auf X folgende Drohung an Moskau, wobei der erste Satz in dieser Form während Merz’ Pressekonferenz nicht gefallen war:
“Woche um Woche erhöhen wir den Druck. Die Ukraine kann sich auf uns verlassen. Es ist auch unsere Freiheit, die auf dem Spiel steht.”
Während der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Merz wörtlich:
“Lieber Wladimir, genau um diese Freiheit kämpft die Ukraine. Wir stehen euch bei, nicht nur weil es um die Freiheit der Ukraine geht, sondern wir stehen euch bei, weil es auch unsere Freiheit in ganz Europa ist, die mit diesem schrecklichen Angriffskrieg auf dem Spiel steht. Wir haben zusammen in den letzten Wochen eine neue Dynamik schaffen können.”
Nach Merz’ Einschätzung sei der Krieg “gegen Europa in eine neue Phase eingetreten”. Aus Sicht Berlins erringe die Ukraine “seit einigen Monaten beachtliche militärische Erfolge”. Die Unterstützung der Koalition habe daran “einen ganz maßgeblichen Anteil”. Der Kanzler führte weiter wörtlich aus:
“Der Kreml erzielt nun seinerseits keine nennenswerten Geländegewinne mehr. Immer mehr wird deutlich und immer mehr russische Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen: Moskau wird sich in diesem Krieg nicht durchsetzen. Russland wird seine Kriegsziele nicht erreichen.”
Merz appellierte daher erneut nachdrücklich an Präsident Wladimir Putin: “Die Botschaft an Russland lautet: Es wird Zeit, an den Verhandlungstisch zu kommen.” Die Ukraine sei bereit, den Krieg zu beenden. “Auch wir sind offen für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, mit der Unterstützung Europas und der Vereinigten Staaten”, so der Kanzler.
Daher liege es einzig und allein an Moskau, “diese Chance zu ergreifen”.
Merz äußerte für das politische Berlin die Bitte an die Kiew-Unterstützer, “auch noch einmal von dieser Stelle aus alles zu tun, was in ihrer Kraft steht, um die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken”. In den letzten Tagen hätten die Anwesenden demnach “auch andere Partner dafür gewinnen können, ihre Anstrengungen bei der Raketenabwehr jetzt noch einmal zu verstärken”, erläuterte Merz.
Das Pariser Treffen habe erneut gezeigt, dass “wir denselben Kompass haben”, so Merz, der abschließend zu Protokoll gab:
“Er ist auf Frieden für die Ukraine und Sicherheit für Europa ausgerichtet. Die Ukraine ist bereit, den Krieg zu beenden. Sie war es immer.”
Mehr zum Thema – AfD-Außenpolitiker Frohnmaier: Merz sollte Putin anrufen