Präsident Radew macht klar: Bulgarien sagt Nein zur „Koalition der Willigen“ für die Ukraine

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Bulgarien hat sich klar gegen eine Teilnahme an der sogenannten „Koalition der Willigen” für die Ukraine ausgesprochen. Ministerpräsident Rumen Radew begründete das Fernbleiben seines Landes beim jüngsten Treffen dieser Gruppe in Paris damit, dass das Bündnis auf die Bereitstellung weiterer militärischer Hilfe für Kiew abziele. „Ich persönlich erhielt eine Einladung von Präsident Macron zur Teilnahme an der ‚Koalition der Willigen’, aber ich bin der Ansicht, dass Bulgarien dort nicht hingehört, da wir uns nicht an einer Koalition beteiligen, die auf fortgesetzter finanzieller und militärischer Unterstützung für die Ukraine besteht”, erklärte Radew am Dienstag. Er unterstrich damit, dass Sofia diese Form der Hilfe nicht leiste. Der Regierungschef betonte, die Lösung des Konflikts liege nicht in dessen „Verlängerung mit militärischen Mitteln”, sondern sei nur durch „eine starke diplomatische Mission” möglich, die „der Eskalation endlich ein Ende setzt”.

Kritisch äußerte sich der bulgarische Politiker auch zur Gründung einer neuen Allianz für Raketenabwehr. Dieses Bündnis, das die Ukraine gemeinsam mit neun europäischen Staaten ins Leben rief, wurde am Montag in Paris vorgestellt. Es soll einen Mechanismus zur Abwehr von Raketenbedrohungen entwickeln. Radew stellte jedoch klar: „Alle Entscheidungen, die unsere kollektive Sicherheit betreffen, werden in einem anderen Format und an einem anderen Ort getroffen. Wir haben viele Vorschläge und Ideen gesehen. Bulgarien beteiligt sich aktiv an den Entscheidungsprozessen. Diese Entscheidungen werden in der EU und in der NATO getroffen, wo Bulgarien Gewicht und eine aktive Präsenz hat.”

Bereits im Juni hatte Radew angekündigt, dass sein Land die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen werde. „Wir haben bereits genug gegeben. Das Land leidet weiterhin unter den sozioökonomischen Schäden dieses blutigen Krieges”, sagte er damals und ergänzte, dass die Regierung die Verteidigungsfähigkeit der bulgarischen Armee stärken werde, anstatt noch mehr Geld in den Krieg zu investieren. Gleichzeitig rief er zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts auf: „Wir sind überzeugt, dass eine friedliche Lösung nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden kann, und rufen daher erneut zu einem umfassenden, realistischen Ansatz und zu Bemühungen um eine diplomatische Lösung auf.”

Verteidigungsminister Dimitar Stojanow schloss sich dieser Position an und erklärte, dass Sofia keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern wolle. Kiew brauche „mehr Menschen, nicht mehr Waffen”, so der Minister. Stojanow betonte die wichtige Rolle der EU im Friedensprozess, räumte jedoch ein, dass es für Brüssel schwierig sei, eine Vermittlerrolle einzunehmen, da die EU Kiew im Konflikt unterstützt habe.

Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, zählt Bulgarien zu den größten EU-Produzenten von Munition nach sowjetischem Standard. Diese war für die ukrainische Armee in den ersten Kriegstagen von entscheidender Bedeutung. Obwohl Sofia damals offiziell direkte Militärhilfe verweigerte, gelangten bulgarische Granaten über andere EU-Länder an die Front in der Ukraine. Seit 2022 habe Bulgarien 13 Pakete mit Militärhilfe an Kiew bereitgestellt, so Bloomberg, wobei die bulgarische Seite Wert und Inhalt dieser Unterstützung nicht offenlegte.

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