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Ein spektakulärer Raubüberfall aus dem Jahr 2021 hat in Italien eine hitzige Diskussion über Notwehr und Selbstjustiz neu entfacht. Der Fall sorgt seit Langem für Kontroversen: Ein Juwelier aus dem Piemont erschoss zwei von drei Räubern, die sein Geschäft überfielen und dabei seine Frau und Tochter bedrohten.
Seitdem durchlief der Fall mehrere Gerichtsinstanzen. Jüngst erging ein letztinstanzliches Urteil, das den Juwelier wegen Totschlags zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilte. Zudem wurde er zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von 780.000 Euro an die Hinterbliebenen der Räuber verpflichtet.
Erneut angeheizt wurde die Debatte unter anderem durch einen Beitrag von Elon Musk auf der Plattform X:
“Das ist verrückt! Der Richter und der Staatsanwalt in diesem Fall sind die, die dieses Urteil verdient hätten!”
Die Begründung der Richter: Als Notwehr könne nur eine Handlung gelten, die in unmittelbarer Gefahr erfolge. Zum Zeitpunkt der Schüsse – die auf Videoaufnahmen sichtbar sind – sei die Gefahr jedoch bereits vorüber gewesen. Daher habe der Juwelier Selbstjustiz geübt.
Der Mann war bereits 2015 Opfer eines Überfalls geworden. Auch damals wurde seine Tochter bedroht und er selbst erlitt Verletzungen. In der Verhandlung war von einem Nasenbeinbruch die Rede; der Juwelier Mario Roggero sprach jedoch auch von drei gebrochenen Rippen und einer Schulteroperation als Folge dieses früheren Ereignisses.
Das Gericht betonte, die Traumatisierung durch den vorherigen Raub sei strafmildernd berücksichtigt worden – andernfalls wäre die Strafe noch höher ausgefallen. Der inzwischen 72-jährige Roggero startete einen Spendenaufruf im Internet, um die geforderten Entschädigungen aufzubringen. Allerdings wurde das Spendenkonto mit einem Stand von 50.000 Euro in Tunesien beschlagnahmt. 300.000 Euro hatte Roggero bereits durch den Verkauf von Immobilien aufgebracht.
Auch die italienische Politik reagiert auf den Fall. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwiderte auf Musks Beitrag und verwies dabei auf den Gesetzentwurf zur Sicherheit (Disegno di legge (Ddl) Sicurezza). Dieser wurde in den letzten Tagen als Reaktion auf den Fall verabschiedet:
“Du greifst mich an. Ich wehre mich. Und ich soll dich entschädigen? Das ist nicht gerecht. Mit dem letzten Ddl Sicurezza führen wir eine Regel von reinem gesundem Menschenverstand ein: Wer einen Schaden erleidet, während er ein Verbrechen begeht, kann keinen Schadensersatz verlangen, noch können es seine Familienmitglieder. Wer das Gesetz verletzt, kann nicht verlangen, von dem entschädigt zu werden, der sich verteidigt hat. Der Staat steht auf der Seite der anständigen Menschen. Nicht der Kriminellen.”
Während Meloni und Matteo Salvini auf eine Begnadigung Roggeros durch den italienischen Präsidenten drängen, äußerte sich Tommaso Calderone, Abgeordneter der Regierungspartei Forza Italia, scharf ablehnend:
“Keine Gnade für Roggero. Er tötete zwei Räuber auf der Flucht im Stil von Corleone.”
Er wandte sich auch gegen die Sammlung von Unterschriften im italienischen Parlament für eine Begnadigung: “Eine Begnadigung ist das Vorrecht des Präsidenten der Republik, eine ernste Angelegenheit, wir reden hier nicht über eine Unterschriftensammlung für die Organisation eines Dorffestes.” Calderone sieht in dem Vorfall einen Doppelmord – der Juwelier hätte die Tür schließen und die Sache der Polizei überlassen sollen.
Nicola Fratoianni, Abgeordneter der rot-grünen Oppositionspartei AVS, bezeichnete die gesamte Debatte als “eine Kampagne der Rechten gegen Mattarella, den Präsidenten der Republik, und gegen die Gesetze unseres Landes”.
Justizminister Carlo Nordio hat ein Begnadigungsverfahren eingeleitet. Präsident Sergio Mattarella, einer der Gründer der ebenfalls oppositionellen PD und seit 2015 italienisches Staatsoberhaupt, bestellte ihn daraufhin ein. Ob er Roggero begnadigen wird, ist ungewiss. In Ermangelung entsprechender Umfragen lässt sich auch nicht erkennen, ob die Mehrheit der Italiener eine solche Begnadigung befürworten würde oder nicht. Das Thema wird die Debatte wohl noch länger bestimmen.
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