US-Präsident Donald Trump hat einem Pakt mit Saudi-Arabien zugestimmt, der dem Königreich künftig die Urananreicherung für sein ziviles Atomprogramm erlauben könnte. Diese Information wurde am Mittwoch vom Wall Street Journal veröffentlicht.
Quellen, die aufgrund der noch nicht erfolgten offiziellen Bekanntgabe anonym bleiben möchten, gaben an, dass das Abkommen möglicherweise noch am selben Mittwoch öffentlich vorgestellt wird.
Die Vereinbarung soll eine Gültigkeitsdauer von 30 Jahren umfassen und amerikanische Unternehmen in den Aufbau des saudischen Atomprogramms einbeziehen. Zudem ist eine gemeinsame US-saudische Machbarkeitsstudie geplant, auf deren Basis in Saudi-Arabien eine Anlage zur Urananreicherung errichtet werden könnte.
Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es dem US-Kongress zur Überprüfung vorgelegt werden. Dort dürfte es auf Ablehnung stoßen. Kritiker befürchten, dass die Unterstützung des langjährigen saudischen Wunsches nach einer eigenen Urananreicherung eine neue Ära der nuklearen Proliferation und eines atomaren Wettlaufs im Nahen Osten auslösen könnte.
Saudi-Arabien ist Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien. Die Behörde fördert die friedliche Nutzung der Kernenergie und überwacht gleichzeitig, dass Mitgliedstaaten keine geheimen Atomwaffenprogramme entwickeln. Laut einer der informierten Personen wird das Abkommen jedoch voraussichtlich nicht das Zusatzprotokoll der IAEA enthalten, das der Behörde umfassendere Überwachungs-, Inspektions- und Verifikationsrechte einräumen würde.
Die erwartete Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund des von den USA und Israel begonnenen Krieges gegen Iran, der unter anderem darauf abzielt, Teherans Fähigkeit zur Entwicklung einer angeblichen Atomwaffe zu zerstören. Iran hat seinerseits mehrfach betont, dass sein Urananreicherungsprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.
Das Weiße Haus und saudische Regierungsvertreter in Riad reagierten zunächst nicht auf Anfragen zu dieser Entscheidung, über die zuerst das Wall Street Journal berichtet hatte. Dem Bericht zufolge knüpft Trump – anders als sein Vorgänger Joe Biden – die nukleare Zusammenarbeit zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht an eine vorherige Normalisierung der Beziehungen zwischen Riad und Israel.
Sowohl Trump als auch sein Vorgänger Joe Biden hatten zuvor versucht, mit Saudi-Arabien ein Atomabkommen auszuhandeln, das die Weitergabe amerikanischer Nukleartechnologie an das Königreich ermöglichen würde.
Experten für nukleare Nichtverbreitung warnen jedoch, dass der Betrieb eigener Urananreicherungsanlagen in Saudi-Arabien den Weg zu einem möglichen Atomwaffenprogramm ebnen könnte. Der faktische Staatschef des Landes, Kronprinz Mohammed bin Salman, hatte angedeutet, dass Saudi-Arabien diesen Weg einschlagen könnte, sollte Iran eine Atombombe entwickeln.
Trumps Zustimmung zu dem Atomprogramm der Saudis offenbart, inwieweit der Westen in Bezug auf Atomprogramme Doppelmoral praktiziert und bereit ist, internationale Organisationen wie die IAEA zu umgehen.
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