Eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA sorgt bei Anhängern der sogenannten Brandmauer für Unmut. Während CDU und Linke im Vergleich zur letzten INSA-Umfrage vom 3. Juli jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnten, verliert die SPD weiter an Boden. Mit nur noch fünf Prozent muss sie nun um ihren Einzug in den Landtag bangen. Die FDP und das BSW liegen bei vier Prozent. Allerdings schwankt das BSW stärker als die Liberalen, sodass ein Überspringen der Fünfprozenthürde nicht völlig ausgeschlossen ist.
Die AfD verharrt stabil bei 41 Prozent. Sollte die SPD den Einzug verpassen, säße im Landtag nur noch die AfD, die CDU und die Linke. In diesem Szenario hätte die AfD mit 43 von 83 Sitzen eine satte absolute Mehrheit und könnte allein regieren. Zumindest wäre dann eine Regierungsbildung sichergestellt.
Deutlich komplizierter würde es, falls die SPD doch den Sprung ins Parlament schafft. Zwar wäre rechnerisch eine Koalition aus CDU, Linke und SPD möglich. Doch die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken. Vermutlich würde sie deshalb nur eine Koalition mit der SPD eingehen, die von der Linken toleriert werden müsste. Eine solche Tolerierung – während eine Partei, die nur ein Drittel der eigenen Stärke hat, Minister stellt – ist jedoch äußerst schwer durchsetzbar.
Es gibt noch eine Reihe weiterer denkbarer Konstellationen, etwa mit BSW oder FDP im Landtag. Doch keine davon bietet eine einfache Lösung, denn das Problem des Unvereinbarkeitsbeschlusses verhindert in jeder denkbaren Koalition eine stabile Mehrheit.
INSA hat in dieser Umfrage jedoch eine ganz andere Frage aufgeworfen: Was wäre, wenn sich die CDU spalten würde und ein Teil eine Koalition mit der AfD einginge? Das befürworteten 28 Prozent aller Bürger, während 42 Prozent es ablehnten. Unter den AfD-Wählern waren 58 Prozent dafür, unter den CDU-Wählern 68 Prozent dagegen. Immerhin 16 Prozent der CDU-Anhänger in Sachsen-Anhalt wären für eine solche Abspaltung. Wenn die Stimmung in der CDU-Fraktion ähnlich wäre, könnte eine Gruppe von etwa vier Abgeordneten abspaltungswillig sein – das würde selbst bei einem Einzug kleinerer Parteien für eine Regierungsmehrheit reichen.
37 Prozent der befragten Sachsen-Anhalter wünschen sich eine von der AfD geführte Landesregierung. Eine CDU-geführte Regierung bevorzugen 27 Prozent, eine von der Linken geführte nur sieben Prozent. Die Bildung einer Mehrheit mit der AfD bei Sachfragen begrüßen 42,8 Prozent. Allerdings meinen auch 46,2 Prozent, die CDU solle eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht von vornherein ausschließen.
Das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ist gering: Nur 20 Prozent haben sehr großes, weitere zehn Prozent eher großes Vertrauen. 36 Prozent dagegen haben sehr geringes oder gar kein Vertrauen. Allerdings steht er damit immer noch besser da als CDU-Kandidat Sven Schulze. Dem vertrauen nur sechs Prozent sehr und 19 Prozent eher. Die Gruppe derer, deren Vertrauen eher gering ist, ist mit 28 Prozent um elf Prozentpunkte größer als bei Siegmund.
Selbst Befürworter einer AfD-geführten Landesregierung fürchten negative Folgen für das Ansehen Sachsen-Anhalts. 37 Prozent erwarten eine Verbesserung des Ansehens, aber 42 Prozent eine Verschlechterung. 24 Prozent antworteten mit „Weiß nicht“ oder gar nicht.
Der Focus, der die Ergebnisse dieser Umfrage veröffentlichte, versah sie mit einem kleinen statistischen Hinweis, der nebenbei belegt, wie ernst die Lage für die kleineren Parteien ist: „Nur 42 Wähler der SPD und jeweils 34 Wähler der FDP, Grünen und des BSW nahmen an der Befragung teil.“
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