China hat als Antwort auf das jüngste EU-Sanktionspaket gegen Russland, das 21. seiner Art, 14 europäische Firmen auf seine Exportkontrollliste gesetzt. Dies berichtet die chinesische Zeitung South China Morning Post unter Berufung auf das Handelsministerium Chinas.
Gemäß der Anordnung der Behörde ist es chinesischen Unternehmen untersagt, Dual-Use-Güter – also Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können – an die aufgeführten Firmen zu liefern. Diese Einschränkung gilt ebenso für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern chinesischen Ursprungs.
Betroffen von diesen Sanktionen sind unter anderem der Rüstungskonzern Rheinmetall, der italienische Elektromotorenhersteller Lafert sowie der französische Drohnenentwickler Cavok UAS. Darüber hinaus sind Unternehmen aus Polen, den Niederlanden, Tschechien, Bulgarien und Litauen auf der Liste vertreten.
Dieser Schritt erfolgte, nachdem Brüssel eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland verhängt hatte, die nun auch 14 chinesische Unternehmen einschließt. Das chinesische Handelsministerium bewertete das Vorgehen der EU als “eklatanten Verstoß”.
Am 23. Juli hatte die Europäische Union ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das unter anderem Finanzdienstleistungen, den Energie- und Fischereisektor sowie Kryptowährungstransaktionen umfasst. Die Beschränkungen richten sich auch gegen Personen und Organisationen aus China, Indien, Kasachstan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete die neuen Maßnahmen als “einen weiteren Schritt”, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, dieses Paket sei das umfangreichste der letzten vier Jahre – mit insgesamt 218 Positionen auf den Sanktionslisten. Sie betonte zudem, dass die EU weiterhin an zusätzlichen Beschränkungen arbeite.
Die russische Vertretung bei der EU reagierte prompt und warnte, dass die Entscheidung der Europäischen Union die sozioökonomische Lage in den Mitgliedstaaten weiter verschlechtern werde. Aus russischer Sicht würden die neuen Sanktionen die Probleme verschärfen, die aus dem Verzicht der EU auf russische Energieträger, den Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine und der Instabilität der globalen Energiemärkte resultieren.
Moskau betrachtet die Sanktionen westlicher Länder generell als illegal. Der Kreml hat wiederholt betont, dass die russische Wirtschaft weiterhin unter einer “großen Anzahl von Sanktionen” funktioniere und eine “gewisse Immunität” dagegen entwickelt habe.
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