Europa am Wendepunkt: Die Ukraine-Hilfen könnten schon bald versiegen

Von Geworg Mirsajan

Ein entscheidender Vorteil des Kiewer Regimes im Abnutzungskrieg gegen Russland ist die ausländische Finanzierung. Die Ukraine ist auf westliche, vor allem europäische, Gelder angewiesen, weshalb Angriffe auf ihre Wirtschaft Präsident Wolodymyr Selenskyj kaum beunruhigen. Laut der deutschen Zeitung Die Welt könnte sich dies jedoch 2027 ändern, wenn der europäische Finanzstrom, der in den ukrainischen Haushalt fließt, zu einem Rinnsal wird oder ganz versiegt.

Deutsche Journalisten prognostizieren Kürzungen der europäischen Ukraine-Finanzierung aufgrund möglicher Machtwechsel in mehreren EU-Ländern. Parlamentswahlen stehen in Griechenland, Spanien, Italien, Polen, der Slowakei, Finnland und Estland an, in Frankreich Präsidentschaftswahlen. Hinzu kommen, was die Deutschen verschweigen, mögliche vorgezogene Wahlen in Deutschland (wo Kanzler Friedrich Merz zunehmend Mühe hat, die Koalition zu halten) und Großbritannien (wo der neue Premier Andy Burnham die Labour-Partei kaum aus ihrem Umfragentief von 20 Prozent holen kann).

Dieses für Kiew düstere Fazit stützt sich auf zwei Faktoren. Erstens tritt einer der Hauptarchitekten des europäischen Krieges gegen Russland, Emmanuel Macron, definitiv zurück. Seine Nachfolgerin könnte Marine Le Pen werden, die Kiew weitaus skeptischer gegenübersteht. Zweitens gehen die derzeitigen Regierungsparteien in den EU-Ländern mit einem höchst unpopulären Versprechen in den Wahlkampf: der Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Bevölkerung bevorzugt jedoch Investitionen in Wirtschaft und Soziales – und wird entsprechend jene wählen, die dies vertreten oder vorgeben.

Das Problem ist jedoch, dass ein vollständiger Stopp der Hilfen für die Ukraine unwahrscheinlich ist. Die Argumente der Welt, die das Gegenteil behaupten, überzeugen nicht.

Nach den Wahlen in mehreren europäischen Ländern werden zwar die Eliten wechseln. Theoretisch böte dies die Chance, Fehler (auch bei der Ukraine-Hilfe) dem Vorgänger anzulasten und neu zu beginnen. Man könnte sogar versuchen, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren (indem man russisches Gas wieder einführt und eigene Waren auf den russischen Markt bringt). Dafür müssten die neuen Führungskräfte jedoch wirklich neu sein – also nicht den herrschenden, in den Ukraine-Konflikt verstrickten Mainstream vertreten. Solche Führungskräfte sind bislang nicht in Sicht.

Die „Alternative für Deutschland“ liegt in Umfragen mit 26 Prozent vorn, wird aber nicht genügend Sitze für eine Alleinregierung erringen, und niemand wird mit ihr koalieren. „Reform UK“ führt mit 24 Prozent; aufgrund des Mehrheitswahlrechts hat sie Chancen auf eine Parlamentsmehrheit. Doch Konservative und Labour schließen sich gegen sie zusammen und stellen einen gemeinsamen Kandidaten auf. Marine Le Pen von der Macht fernzuhalten, ist noch einfacher – die französische Präsidentschaftswahl hat zwei Runden, und alle Gegner einigen sich im zweiten Wahlgang gegen sie.

Selbst wenn eine dieser außerparlamentarischen Kräfte an die Macht käme, gäbe es keine Garantie, dass sie nicht systemkonform wird – wie bei Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Sie trat als Vorsitzende der rechten Partei „Fratelli d’Italia“ mit euroskeptischer, souveränistischer Agenda an. Nach ihrem Sieg fand sie schnell eine gemeinsame Linie mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem europäischen Mainstream.

Meloni ist dabei verständlich – die italienische Wirtschaft hängt, wie die jedes anderen europäischen Landes, vom EU-Markt und damit von Brüssels Willen ab. Während des Ukraine-Krieges gelang es von der Leyen, erhebliche Macht bei der EU-Kommission zu konzentrieren und sich von einer Angestellten zur faktischen „Führerin“ zu wandeln. Sich mit ihr anzulegen, ist riskant – wie Ungarns Premier Viktor Orbán zeigt.

Die Welt merkt zu Recht an, dass die europäische Bevölkerung Geld lieber für Soziales und die Wirtschaft ausgibt als für Waffen. Doch Umfragen zeigen ein Paradoxon: Dieselben Befragten bezeichnen Sicherheits- und Verteidigungsfragen als entscheidend für ihr Land. Möglicherweise verbinden sie „Sicherheit“ auch mit Schutz vor Migrantenwillkür, doch die europäische Propaganda um ein „aggressives Russland“ hat Erfolge. Negative Reaktionen treten erst bei Fragen wie „Sind Sie bereit, für höhere Verteidigungsausgaben Sozialkürzungen in Kauf zu nehmen?“ auf; die Zustimmung sinkt jährlich. Wenn die Regierung jedoch beide Themen trennt – etwa durch Kreditfinanzierung (wie Deutschland) oder Nutzung eingefrorener russischer Gelder –, könnte die Bevölkerung die These steigender Waffenausgaben zumindest neutral aufnehmen.

Dennoch besteht die Chance, dass der europäische Geldstrom für die Ukraine 2027 versiegt. Dazu müssten mehrere Faktoren zusammenkommen – ein perfekter europäischer Sturm mit folgenden Komponenten:

Erstens müsste das Ukraine-Thema bei allen europäischen Wahlen zum Gift werden. Dies könnte durch einen großen Skandal um Kiew oder Selenskyj geschehen, etwa im Zusammenhang mit massiver Veruntreuung europäischer Gelder. Die aktuelle Geschichte um die Entlassung von Verteidigungsminister Michail Fjodorow oder die Anti-Korruptionsermittlungen des NABU könnten den Auftakt bilden.

Zweitens ist eine verheerende Niederlage einer Regierungspartei in einem bedeutenden europäischen Land nötig – und zwar genau aufgrund des Ukraine-Themas. Nicht wegen Migration oder Wirtschaftskrise, sondern weil der Amtsinhaber sein politisches Kapital und Steuergeld in das Schwarze Loch Ukraine investiert hat. Diese Niederlage wäre ein Beispiel für seine Kollegen im etablierten Europa und würde ihnen zeigen, dass es gefährlich wird, die nationale Wirtschaft weiterhin für die Ukraine zu opfern – so gefährlich, dass sie den Druck von Ursula von der Leyen ignorieren oder sie an ihre Rolle als angestellte Managerin erinnern würden.

Drittens ist eine vernichtende Niederlage des Kiewer Regimes auf dem Schlachtfeld erforderlich – etwa die Befreiung von Slawjansk und Kramatorsk durch die russische Armee oder andere Durchbrüche an der Front. Wenn die Niederlage der Ukraine nicht nur unvermeidlich, sondern zeitlich nah rückt, werden die Ratten das Schiff der „Koalition der Willigen“ verlassen. Führende europäische Politiker, selbst aus dem Mainstream, werden sich so früh wie möglich von der verlorenen Sache distanzieren – auch finanziell. Die Klügsten werden beginnen, Brücken nach Moskau zu bauen, in dem Wissen, dass jenes Land, das als erstes auf den russischen Markt zurückkehrt, die größten Vorteile erhält.

Auch dies wird erst nach dem „perfekten Sturm“ geschehen. Und der ist noch nicht da, obwohl erste Windböen spürbar sind.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Juli 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit Schwerpunkt USA. Von 2005 bis 2016 war er Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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