Am 4. Oktober dieses Jahres stehen in Brasilien die Präsidentschaftswahlen an, und der Wahlkampf in dem südamerikanischen Land ist bereits in vollem Gange. Der amtierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva strebt eine vierte Amtszeit an. Neben dem linken Staatschef da Silva gilt Flávio Nantes Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und Mitglied der Liberalen Partei (Partido Liberal), als vielversprechender Kandidat.
Laut einer Umfrage des Quaest-Instituts Anfang Juli würde Amtsinhaber Lula da Silva in einer möglichen Stichwahl mit 45 Prozent vor seinem Herausforderer Bolsonaro liegen, der lediglich auf 37 Prozent käme. Eine weitere Erhebung sieht Lula da Silva sogar mit 48 Prozent vor Bolsonaro, der 43 Prozent erreicht. Bolsonaro ließ sich am vergangenen Samstag auf einem Parteitag in São Paulo offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partido Liberal küren.
Zur Unterstützung seines Gesinnungsgenossen reiste auch der ultraliberale argentinische Präsident Javier Milei nach Brasilien. Seine Rede auf dem Parteitag hatte es in sich: Mit harscher Wortwahl attackierte der Gast aus dem Nachbarland Bolsonaros Konkurrenten. Den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva bezeichnete er in einer Rede, die auf Videoaufnahmen festgehalten wurde, indirekt als „Dieb” und „Sträfling“, ohne dessen Namen zu nennen. Offenbar bezog sich Milei dabei auf eine Verurteilung Lula da Silvas aus dem Jahr 2018 im Zuge eines Korruptions- und Bestechungsskandals.
Auch Alexandre de Moraes, ein Richter am brasilianischen Obersten Gericht, geriet ins Visier des Gastredners Milei, der zudem auf der Bühne tanzte. Er beleidigte Moraes als „glatzköpfiges Stück Dreck“. Auch diese Äußerung erfolgte ohne direkte namentliche Erwähnung. Laut Informationen des brasilianischen Nachrichtenportals g1 hatte Moraes Milei zuvor einen Besuch beim derzeit unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro verwehrt.
Edson Fachin, der Präsident des Obersten Bundesgerichtshofs, verurteilte daraufhin Mileis Beleidigung seines Richterkollegen als „respektlos“ und „unvereinbar mit einem zivilisierten Miteinander“. Mileis Äußerungen entsprächen nicht der Höflichkeit, die zwischenstaatliche Beziehungen prägen sollte.
Die ausfälligen Bemerkungen des argentinischen Präsidenten haben auch diplomatische Konsequenzen. Die brasilianische Regierung rief am Sonntag ihren Botschafter aus Buenos Aires zu Konsultationen zurück und bestellte für Montag den argentinischen Botschafter ins Außenministerium in Brasília ein. Beide Schritte gelten in der diplomatischen Sprache als deutlicher Ausdruck von Missfallen.
Die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) zitiert einen anonym bleibenden brasilianischen Diplomaten, demzufolge Milei sowohl das brasilianische Volk als auch die brasilianische Demokratie angegriffen habe. Es gebe keinen vergleichbaren Fall, in dem ein ausländischer Präsident in Brasilien zu Gast gewesen sei und derartige verbale Angriffe auf nationale Institutionen unternommen habe.
Präsident Lula da Silva äußerte sich bisher nicht konkret zu dem Vorfall am Samstag, erklärte jedoch laut AFP am Sonntag bei einer Gewerkschaftsveranstaltung, er werde weiterhin ohne Einmischung regieren: „In Brasilien akzeptieren wir nicht, dass jemand seine Nase in Dinge steckt, in denen er nichts zu suchen hat“, sagte der Präsident, ohne Milei namentlich zu nennen.
Der Medienkonzern g1 zitierte Lula da Silva – offenbar mit Bezug auf die USA – mit den Worten: „Wer sich in die brasilianischen Wahlen einmischt, wird ordentlich Prügel beziehen.“ Der brasilianische Präsidentschaftswahlkampf verspricht, hitzig zu werden.
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