Andy Burnham: Der neue Premier – ein radikaler Hoffnungsträger oder nur ein weiterer Kriegstreiber?
Von Finian Cunningham
Mit einem Versprechen von „Hoffnung und Wandel” hat Andy Burnham vergangene Woche das Amt des britischen Premierministers angetreten. Er übernimmt die Regierungsgeschäfte in einer Zeit, in der das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Parteien auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist und tiefe Armut weite Teile der Gesellschaft erfasst hat.
In seiner Antrittsrede vor der Downing Street Nr. 10 am Montag betonte Burnham:
„Die Fürsorge für die Menschen wird im Zentrum all meiner Handlungen stehen … Lasst uns diesen Moment nutzen, damit Großbritannien wieder an sich glaubt – einen Moment, in dem wir die Hoffnung zurückbringen.”
Die britische Presse feierte dies als Aufbruchsignal. Mit seinen 56 Jahren gilt Burnham als frischer Wind in einer ausgelaugten politischen Landschaft. Besonders hob er hervor, dass die Überwindung der Obdachlosigkeit für viele tausend Briten oberste Priorität habe. Er kündigte ein Fünfjahresbudget von 340 Millionen Pfund (umgerechnet rund 400 Millionen Euro) an, das durch den Bau bezahlbarer Wohnungen die Not lindern soll.
Diese vorgebliche soziale Ausrichtung mag zunächst beeindrucken. Sie baut das Image des „fürsorglichen Andy” weiter aus, der sich als Anwalt der Arbeiterklasse stilisiert. Burnham pflegt sein Profil als empathischer Bürgermeister von Greater Manchester (2017–2026) und betont gern seine Wurzeln im Norden Englands.
Doch ein Blick auf die tatsächliche Budgetverteilung zeigt ein anderes Bild. Noch am selben Tag stellte Burnham die militärische Unterstützung für die Ukraine als zweite große Priorität vor. Er gelobte „hundertprozentige” Kontinuität zur Politik seines Vorgängers Keir Starmer, der Großbritannien zu einem der eifrigsten Helfer Kiews im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland gemacht hatte.
Ein besonders auffälliges Zeichen setzte Burnham mit der Ernennung des früheren Verteidigungsministers John Healey zum neuen Schatzkanzler (Finanzminister). Healey wird künftig die Zügel über alle Staatsausgaben in der Hand halten.
Als Verteidigungsminister im alten Starmer-Kabinett war Healey eine treibende Kraft für höhere Militärausgaben und eine aggressive Ukraine-Unterstützung. Sein unerwarteter Rücktritt am 11. Juni – mit der Begründung, Starmer stelle nicht genug Geld für die NATO-Verpflichtungen bereit – brachte den Sarg von Starmers Amtszeit endgültig zum Zuschlagen. Healey forderte zusätzlich mindestens 15 Milliarden Pfund über den bisherigen Verteidigungsinvestitionsplan hinaus und warf Starmer vor, die nationale Sicherheit Großbritanniens zu gefährden.
Sollte sich Healey als Finanzminister durchsetzen, drohen jährliche Militärausgaben von 63 auf satte 90 Milliarden Pfund zu steigen. Finanziert werden müsste dies durch weitere Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und der Sozialfürsorge – Austerität, die das Land bereits in eine derart tiefe Armut gestürzt hat, dass jedes dritte Kind in Not lebt.
Burnham hat mit der Berufung Healeys in die zweitmächtigste Position der Regierung viele Beobachter überrascht und zugleich klargestellt: Unter seiner Führung wird der britische Militarismus nicht nur fortgesetzt, sondern noch verschärft. Seine ersten Telefonate nach Amtsantritt galten US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Marionettenpräsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem er Großbritanniens fortgesetzte Unterstützung versicherte.
Wie passt das zusammen? Der „fürsorgliche Andy” posiert als Kämpfer gegen Obdachlosigkeit, während er gleichzeitig die Militarisierung zur obersten außenpolitischen Priorität erklärt.
Ein bilaterales Verteidigungsabkommen zwischen London und Kiew, das Starmer unterzeichnete und das Burnham beibehält, verpflichtet Großbritannien, pro Jahr drei Milliarden Pfund Militärhilfe an das ukrainische Regime zu leisten – für mindestens fünf Jahre, „solange die Ukraine Unterstützung braucht”. Dieses Geld kommt zu den ohnehin steigenden nationalen Militärausgaben hinzu.
Zum Vergleich: Burnhams Obdachlosenbudget beträgt 68 Millionen Pfund jährlich für fünf Jahre. Das entspricht gerade einmal 2,3 Prozent der Summe, die seine Regierung jährlich an ein Neonazi-Regime für einen aussichtslosen Krieg gegen Russland überweist – bezahlt von britischen Steuerzahlern.
Was in Großbritannien geschieht, ist keine demokratische Renaissance. Die Medien feiern Burnham als „Premierminister des Volkes”. Er redet von Dezentralisierung und hat sogar eine „Nr. 10 Nord” im Heron House in Manchester eröffnet. Doch die sentimentale Rhetorik von Hoffnung und Wandel erinnert an Barack Obamas Wahlkampf 2008 – sie ist leeres Gerede.
Lord Peter Ricketts, früherer nationaler Sicherheitsberater, sprach Klartext. In einem CNN-Interview erklärte er, Burnhams Aufgabe sei es, mit seinen populistischen Kommunikationsfähigkeiten der Öffentlichkeit die Agenda zu „verkaufen”: dass Großbritannien seine Unterstützung für die Ukraine fortsetzt und den Militarismus ausbaut. Diese Agenda basiere darauf, die Bevölkerung von der angeblichen russischen Bedrohung zu überzeugen.
Burnham hat sich diesem geopolitischen Projekt bereits vollständig angeschlossen. Kaum verkündete er Healeys Ernennung, schossen die Aktienkurse britischer Rüstungsunternehmen in die Höhe. Er ist ein brauchbarer Politiker für die Interessen des imperialen „Deep State” und des militärisch-industriellen Komplexes.
Bevor er Premier wurde, gab Burnham der London Times ein Interview. Darin kündigte er an, bei Kürzungen von Sozialausgaben nicht „zimperlich” zu sein, um die steigenden Militärausgaben zu bezahlen. Er signalisierte dem Establishment, dass er in der Downing Street eine „sichere Bank” sei.
In seiner ersten Rede vor der Downing Street erklärte er: „Wir werden einen nachhaltigen Weg finden, die Sozialausgaben zu senken, unsere Haushaltsregeln einzuhalten und unsere Verteidigungsverpflichtungen gegenüber unseren internationalen Partnern zu erfüllen.” Mit „internationalen Partnern” sind die NATO und die Ukraine gemeint.
Wenn Burnham wirklich um die Bedürfnisse der Briten besorgt wäre, müsste er die irrationale, undemokratische und rücksichtslose NATO-Agenda in Frage stellen, die einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine vorantreibt. Er müsste die unermüdliche Propaganda ablehnen, die Russland dämonisiert und das Land in einen totalen Krieg treibt.
Andy Burnham wird Großbritannien nicht vor dem politischen und wirtschaftlichen Kollaps retten. Er ist nur eine weitere Spielfigur, eingesetzt, um die wütende Masse zu beschwichtigen, während der imperiale Staat noch mehr Geld für den Krieg aus der Wirtschaft heraussaugt.
Unter Andy „Burn ’Em” (*) könnte das Problem der Obdachlosigkeit eine völlig neue Bedeutung bekommen, sollte er das Land in einen Weltkrieg stürzen.
Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín
(* Populärer Spitzname für den neuen Premier: „Andy Verbrenn Sie!”)
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